Schlussrede der Landesvorsitzenden auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

zunächst einmal möchte ich mich bei all denen bedanken, die dafür gesorgt haben, dass dieser Landesparteitag so ablaufen konnte. Bei den MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle und der Fraktion, bei den WahlkreismitarbeiterInnen, bei den Beschäftigten des Hauses und auch bei den jungen Leuten von der Technik. Herzlichen Dank, ihr seid gerne wieder gesehen.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen, die mich gewählt haben und mir damit ihr Vertrauen schenken. Ich sage auch, dass ich bereit bin, mit all denen auf sachlicher Basis zusammenzuarbeiten, die mich nicht gewählt haben.

Dennoch: Ich gebe zu der Wahlausgang für meine Person war für mich eine große Enttäuschung, über die ich noch eine Weile nachdenken muss.
Ich finde, es ist ein Widerspruch, wenn fast die Hälfte der Delegierten mein Angebot nicht angenommen hat, aber alle Leitanträge und der Bildungsantrag sowie auch der Initiativantrag, die mein politisches Credo untersetzen, einhellige Zustimmung finden.
Ich hätte es ehrlicher gefunden, die inhaltlichen oder auch die persönlichen Differenzen, die ihr mit meiner Person habt öffentlich auch in dieser Dimension deutlich zu machen oder aber konsequenter Weise einen Gegenkandidaten aufzustellen.
Das habt ihr nicht getan und so kann ich nur mutmaßen, was eure wirklichen Beweggründe waren.
Aber: die Augen zu machen vor Problemen und die beschimpfen, die sie laut benennen löst kein einziges! Die Notwendigkeiten der Parteireform sind auch nicht mit der Vogel-Strauß-Methode zu bewältigen.

Ich gebe zu, dass ich dem Arbeitspräsidium für den Lapsus dankbar war, mich nicht gleich nach der Annahme der Wahl gefragt zu haben. Ich will ehrlich sagen, dass ich mir heute nicht sicher bin, ob es richtig war, anzutreten. Und wenn es nur um meine Person gegangen wäre, hätte ich die Wahl nicht angenommen.
Dass ich es dennoch getan habe, hat zwei Gründe:
Der Erste: Ich möchte die Erwartungen, die jene in mich setzen, die mich wählten, nicht enttäuschen.
Der Zweite: Ich bin mit einem klaren politischen Programm angetreten, für das ich streiten will, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ohne eine solche inhaltliche und strukturelle Selbstveränderung der PDS diese Partei keine Chance mehr haben wird.

Dafür will ich streiten, hier im Land und im Bund. Ich will das gemeinsam mit jenen tun, die Gleiches wollen und mit allen jenen streiten, die eine andere Art Partei im Blick haben. Ich weiß seit langem, dass es in der Partei diese anderen Positionen gibt.
Ich habe Probleme damit, wenn sich Mitglieder der PDS in folgenderweise äußern:
“Die zur Zeit erneut sichtbar werdende tiefe Krise in der PDS hat Ursachen in der Machtübernahme einer Gruppe von kleinbürgerlichen Intellektuellen im Dezember 1989 auf dem damaligen Sonderparteitag der SED. Der putschartige Kurswechsel von einer kommunistischen zu einer nichtmarxistischen linken Partei irritierte einen großen Teil der damaligen Mitglieder. Taufpate war der damals und in den folgenden Jahren umjubelte G. Gysi, dessen politische Mitgift der von der internationalen Sozialdemokratie besetzte und diskreditierte Terminus “demokratischer Sozialismus” war.” Und ich habe Probleme damit, wenn eine Auseinandersetzung mit solchen Positionen ausbleibt. Sie verletzen den Gründungskonsens der PDS.

Liebe Genossinnen und Genossen!
Von unserem Parteitag werden Impulse auf den Bundesparteitag ausgehen. Welche Impulse werden das sein?
Wir haben Inhalte zu bieten, die die Parteidebatte bundesweit in wesentlichen Punkten befördern können. Das betrifft alle hier beschlossenen Anträge. Dafür habt ihr in meiner Person einer Protagonistin, die genau für diese Positionen eintritt, bedeutet, dass ihr sie nicht wollt.
Sollte sich das auf dem Bundesparteitag wiederholen, befinden wir uns buchstäblich in einem Laufrad und kommen nicht vorwärts.
Vom Freitag bis heute haben 62 weitere Delegierte und Gäste (Delegierte waren es 12) dieses Parteitages aus Sachsen-Anhalt den Antrag an den Sonderparteitag unterzeichnet.

Ich bitte euch inständig, die Zustimmung zu diesem Antrag mit der Wahl von Positionen zu verbinden, die diese schwierige Aufgabe auch leisten können, die nicht nur nett sind, sondern das nötige Maß an kritischer Reflexion, strategischer Weitsicht, Problembewusstsein und Ideen für Lösungsstrategien mitbringen oder sich erarbeiten können.

Lasst uns die kommenden zwei Jahre zu erfolgreichen Jahren für die PDS  in Sachsen-Anhalt machen. Eure Wahl des Vorstandes gibt mir eine gewisse Hoffnung, dass dies auch gelingen möge. Es geht aber nicht ohne eine entsprechende Resonanz in den Kreisverbänden und Basisgruppen.

Lasst uns an die Arbeit gehen.