PDS Sachsen-Anhalt

Chancengleichheit für alle Kinder!
Bildung ist Investition in die Zukunft!

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit mehr als einem Jahr kämpfen wir als aktives Mitglied im „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ gemeinsam mit Gewerkschaften, Initiativen, Verbänden und anderen um die Rücknahme der von der Landesregierung aus CDU und FDP im Jahr 2003 beschlossen Verschlechterungen in der Kinderbetreuung. Doch weder die Diskussionen in den Fraktionen und Ausschüssen, noch die eindrucksvollen Demonstrationen in Magdeburg und anderen Städten und letztlich auch das von mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte erfolgreiche Volksbegehren haben bei der Landesregierung zu besseren Einsichten geführt. Nunmehr wird die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt am 23. Januar 2005 mit dem ersten Volksentscheid in der Geschichte des Landes selbst über diese Frage entscheiden. Damit erreicht der Kampf um die Wiederherstellung der ursprünglichen Regelungen aus dem Kinderbetreuungsgesetz seinen Höhepunkt und findet gleichzeitig seinen Abschluss. 

Bei diesem ersten Volksentscheid geht es um kein geringeres Thema als um die 
Zukunftschancen von Kindern und damit um die Zukunft des ganzen Landes. Während immer neue internationale Untersuchungen Deutschland schlechte Ergebnisse bei der schulischen und der vorschulischen Bildung bescheinigen, hat die Böhmer-Regierung mit ihrem Kinderförderungsgesetz die Grundlagen des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt weiter beschnitten. In der Kinderbetreuung konnten sich an Sachsen-Anhalt trotz vieler Verschlechterungen in den zurückliegenden Jahren noch immer viele andere – und hier vor allem westliche – Bundesländer ein Beispiel nehmen. Vor allem das flächendeckende Angebot an Ganztagsplätzen in Kindertageseinrichtungen und der Rechtsanspruch für alle Kinder auf eine ganztägige qualifizierte Betreuung gehörten zu den wenigen „Aushängeschildern“ in unserem Land. Nun wird auch dies immer weiter kaputt gespart. Nicht nur unter bildungspolitischen Gesichtspunkten, sondern auch unter dem Blickwinkel von sozialer Chancengerechtigkeit ist diese Politik mehr als kontraproduktiv. Es geht doch nicht darum, dass arbeitslose Eltern ihre Kinder auch zu Hause betreuen könnten, sondern es geht auch darum, dass Kinder arbeitsloser Eltern mit diesem Gesetz ausgegrenzt werden. Sie erfahren schon im frühen Kindesalter, dass sie weniger Wert sind als ihre Spielgefährten, deren Eltern arbeit haben. Jene dürfen im Kindergarten bleiben, sie müssen nach Hause gehen, auch wenn sie gern bleiben würden. Diese Zurücksetzung prägt sich ihnen bleibend ein und kann sich auch auf das Selbstwertgefühl und die Persönlichkeitsentwicklung dieser Kinder sehr negativ auswirken. Chancengleichheit für alle Kinder ist seit je her Grundsatz der Sozialpolitik und der Bildungspolitik der PDS. Darum setzen wir uns mit ganzer Kraft dafür ein, diese bildungspolitisch und ökonomisch falschen Entscheidungen der Landesregierung jetzt zu stoppen. Mit dem Stimmzettel an der Wahlurne kann die Bevölkerung am 
23. Januar 2005 selbst die Verantwortung für diese wichtige Frage übernehmen. 

Mit dem Volksentscheid werden wir darüber befinden, ob zukünftig wieder alle Kinder, unabhängig vom Erwerbsstatus ihrer Eltern, das Maß an Förderung und Bildung erhalten, das sie für ein späteres erfolgreiches Lernen und ein selbstbestimmtes
Leben benötigen. Im Rahmen der ganztägigen Betreuung in Kindertageseinrichtungen wird das für die weitere Entwicklung notwendige Bildungsangebot für die 
Kleinsten geschaffen, auf das alle Kinder einen uneingeschränkten Anspruch haben müssen. Bei der Entscheidung für eine ganztägige Kinderbetreuung geht es deshalb zuerst um das Recht der Kinder auf gute Bildung und nicht – wie leider oft behauptet wird – nur um ein Angebot an die Eltern, damit diese berufstätig sein können. 
Das „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen Anhalt“ stellt den 
Bürgerinnen und Bürgern ihren Gesetzentwurf für ein Kinderbetreuungsgesetz zur Abstimmung. 
Im Kern geht es dabei um: 
1.	den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder, um Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Bildungschancen zu gewähren,
2.	die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen mit einem klaren kindgemäßen Bildungsauftrag,
3.	die Unterstützung der Familien bei der Bildung und Erziehung der Kinder im Elternhaus,
4.	gute pädagogische Standards in den Einrichtungen und den Einsatz ausschließlich von qualifizierten pädagogischen Fachkräften.

Die PDS hat einen seriösen Finanzierungsvorschlag für den notwendigen jährlichen Mehraufwand von ca. 43 Millionen Euro vorgestellt. Es geht dabei um die Förderung von Bildung an Stelle der Finanzierung in Beton, denn Bildung ist für Sachsen-Anhalt 
die einzige Chance, der Abwanderung entgegenzuwirken und nachhaltig Zukunftspolitik zu gestalten. Nach Vorschlag der PDS-Landtagsfraktion sollen beispielsweise Gelder bei der Förderung von Landes- und Kreisstraßen eingespart werden.
Mit dem Volksentscheid am 23. Januar 2005 können Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass die politischen Prioritäten in diesem Land geändert werden. Alle Wahlberechtigten haben erstmalig die Gelegenheit direkt und unmittelbar Einfluss auf eine wichtige politische Entscheidung zu nehmen. Dieses Recht sollten wir auf jeden Fall wahrnehmen, denn eine solche Chance der unmittelbaren politischen Einflussnahme wird sich sobald nicht wieder bieten. Argumentiert so bitte auch in eurem alltäglichen Umfeld, in euren Familien, Freundeskreisen, in der Nachbarschaft! Das Gesetz ist erst angenommen, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten dafür stimmen – das sind mehr als 500.000 Ja- Stimmen für einen Erfolg! Das wird nur gelingen, wenn sich viele dafür einsetzen und so zu einem überzeugenden demokratischen Votum beitragen!
Wir haben es selbst in der Hand!

Ich rufe daher alle PDS Mitglieder auf: 

Geht am 23. Januar 2005 zur Abstimmung!
Gebt dem Gesetz eure Zustimmung!

Rosemarie Hein
PDS-Landesvorsitzende