Argumente pro und contra

Thesen (die dem Bündnis von der Landesregierung zugerechnet werden)	Die Landesregierung meint...	Das „Bündnis“ stellt klar...	
Der Rechtsanspruch der Kinder wird beschnitten, mit der Folge der Ungleichbehandlung und sozialen Ungerechtigkeit.

oder:

Gleichheitsgrundsatz und Erziehungsrecht sind durch das KiFöG verletzt (Klage eines Elternpaares aus Halle vor dem Landesverfassungsgericht).

Die „optimale“ Bildung und Betreuung von Kindern ist nur durch einen 10-Stunden-Anspruch garantiert.
	Staatliche Kinderbetreuung stellt eine Ergänzung der elterlichen Erziehungspflicht dar. Sie ist kein Ersatz! Dennoch garantiert Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder von Geburt an und bietet eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung für jedermann.  Das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) sichert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Ausbildung.  Schwerpunkt des KiFöG ist ein Bildungsprogramm, zu dem alle Kinder vollen Zugang haben.

Gegebenenfalls bestehender Bedarf nicht erwerbstätiger Eltern an einer mehr als 5-stündigen Betreuung täglich – etwa aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen – wird durch bundesgesetzliche Regelungen des Sozialgesetzbuches VIII abgedeckt.  Somit besteht eine bedarfsorientierte Betreuung, die soziale Ungerechtigkeiten ausschließt.

Auch der Gleichheitsgrundsatz wird durch das KiFöG nicht verletzt.  Dieser beinhaltet ein so genanntes Willkürverbot,  das es dem Gesetzgeber untersagt, unterschiedliche Rechtsfolgen für gleiche Sachverhalte festzulegen. Die unterschiedliche Festlegung von Betreuungszeiten, die an ungleiche Sachverhalte (Berufstätigkeit/keine Berufstätigkeit) anknüpft, ist jedoch legitim.

Zu dem im KiFöG verankerten Bildungsprogramm haben deshalb alle Kinder in Sachsen-Anhalt Zugang.

Die „optimale“ Betreuung schlechthin gibt es nicht.  Wohl aber die im Grundgesetz, Artikel 6 festgeschriebene „Erstzuständigkeit der Eltern in Erziehungsfragen“ („Pflege und Erziehung der Kinder sind natürliche Rechte der Eltern und die ihnen als erste zukommende Pflicht“), die durch die staatliche Kinderbetreuung ergänzt wird.  

Die für Kinder wichtigen pädagogischen Aktivitäten, Projekte und Aktionen finden in den Kindertagesstätten am Vormittag statt und damit in einer Zeit, in der alle Kinder anwesend sein können. Erzieherinnen, Leiterinnen und Träger haben den Alltag in ihren Tageseinrichtungen so organisiert, dass allen Kindern die Teilnahme an Bildungsangeboten möglich ist. 
	Der Elternwille ist für uns das entscheidende Kriterium. Wir wollen  nicht, dass der Staat den Elternwillen einschränkt und einen Teil der Kinder von einer ganztägigen Förderung ausschließt.
Im Kinder- und Jugendhilfegesetz geht der Rechtsanspruch vom Kind und nicht von den Eltern aus. Da jedes Kind einen individuellen Förderbedarf hat, müssen Eltern ohne Einschränkungen die Förderangebote im Interesse ihrer Kinder in vollem Umfang nutzen können.  
Tatsache ist, dass im Kinderförderungsgesetz der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an den Erwerbsstatus der Eltern gebunden ist. Der Förderumfang nach KiFöG  ist deshalb nicht bedarfsorientiert , sondern  richtet sich nach dem sozialen Status der Eltern.

Kindertagesbetreuung, wie wir sie verstehen, sollte sich an den Bedürfnissen und an dem individuellen Förderbedarf der Kinder orientieren. Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss Kindertagesbetreuung vor allen Dingen dazu beitragen, jedem Kind die gleichen Chancen beim Erwerb sozialer Lernkompetenzen bieten. Wir meinen nicht, dass damit die elterlichen Erziehungspflichten ersetzt werden.

Unser Gesetzentwurf greift nicht in die elterlichen Pflichten und Rechte ein. Er sichert gleiche Ausgangsbedingungen und damit soziale Gerechtigkeit für alle Kinder!

Diese These wurde von uns nie vertreten! Gleichwohl kritisieren wir, dass mit Einführung des Kinderförderungsgesetzes rund 35 Prozent der bis dahin in Kindergärten betreuten Kinder ihren Anspruch auf eine längere Förderungszeit als 5 Stunden verloren haben.

Auch wir messen der Verantwortung von Eltern für die Erziehung und Förderung der Kinder eine besondere Bedeutung bei. Kindertagesstätten sollen sie dabei wirkungsvoll unterstützen. Diese Unterstützung kann individuell sehr unterschiedlich  und unter Umständen auch für 10 Stunden notwendig sein. 
Wer den Elternwillen akzeptiert,  muss es den Eltern überlassen, den Förderbedarf ihrer Kinder festzulegen.

Wir fragen:
Warum hat die CDU  als Oppositionspartei das 1. Volksbegehren unterstützt? Warum werden heute Argumente an den Haaren herbei gezogen, die weder wissenschaftlich noch praktisch belegt sind? 

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Tageseinrichtungen als Häuser des Lernens akzeptiert werden. Dabei geht es um die Förderung der Selbstbildung, Interaktion und Kommunikation der Kinder. Dabei handelt sich um einen komplexen, für die weitere Persönlichkeitsentwicklung bedeutsamen Lernprozess, der individuell sehr unterschiedlich verläuft und nicht auf einen bestimmten Tagesabschnitt beschränkt ist.  
	
Kinder brauchen so viel Bildung und Förderung wie möglich. Das KiFöG beschneidet dies.

Das KiFöG hat zu höheren Elternbeiträgen geführt.	Mit dem  im KiFöG verankerten Bildungsprogramm wird der vorschulischen Bildung in Kindertageseinrichtungen wesentlich mehr Bedeutung zugemessen als dies im alten Kinderbetreuungsgesetz der Fall war. Zugang zum Bildungsprogramm haben alle betreuten Kinder. Dabei ist bedacht worden, dass der Umfang der frühkindlichen Bildung  alters- und entwicklungsangemessen sein muss. Eine ganztägige Bildung würde Kinder im Vorschulalter überfordern und ist deshalb nicht vorgesehen. 

Kinder brauchen vor allem ihre Eltern. Die eigenen Kinder zu bilden und zu fördern ist zuallererst Aufgabe der Eltern, wird aber durch eine qualitativ hochwertige Kinderförderung und –betreuung in den Kindertageseinrichtungen des Landes unterstützt und ergänzt. Die Eltern wiederum profitieren vom neuen Bildungsprogramm, indem sie wertvolle Anregungen für die Förderung ihrer Kinder erhalten

Nicht zwangsläufig. Im Übrigen liegt die Höhe der Elternbeiträge nicht in der Verantwortung der Landesregierung, sondern der Kommunen und Freien Träger. 

Wer – wie das Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt - eine Rückkehr zu den Regelungen des alten Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) fordert,  setzt sich allerdings für eine flächendeckende Erhöhung der Elternbeiträge ein. Denn die im KiBeG enthaltenen höheren Personalschlüssel und Standards würden zwangsläufig höhere Kosten verursachen. Durch eine stärkere finanzielle Belastung der Landkreise muss darüber hinaus eine Belastung der Gemeinden mit höheren Kreisumlagen erwartet werden.
	Natürlich brauchen Kinder soviel Förderung wie möglich, um eigene Bildungskompetenten entwickeln zu können. Im Gesetzentwurf des Bündnisses wurde deshalb die gesetzlichen Regelungen zu den Aufgaben der Tageseinrichtungen aus dem KiFöG  übernommen und um die Verbindlichkeit der fachlichen Beratung ergänzt.

Der Argumentation zum Umfang der Bildung und Förderung muss widersprochen werden. Es wird durch die Landesregierung in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als sollte in Kindertageseinrichtungen ein Bildungsprogramm aufgelegt werden, dass einem Rahmenplan in der Schule entspricht. Es wäre anzuraten, dass sich die, die so argumentieren,  mit dem Bildungsprogramm „Bildung elementar – Bildung von Anfang an“ etwas näher beschäftigen. So wie dort dargestellt, geht es auch uns um  fachliche Grundorientierungen, die in einem Bündel von pädagogischen Maßnahmen, Selbsterfahrungen und selbständiges Lernen der Kinder fördern. 
Wir verstehen Bildung in Tageseinrichtungen als 
-	die Beziehungsgestaltung, Anerkennung und Förderung kindlicher Kompetenzen,
-	Förderung individueller Partizipation
-	Reichtum von Unterschieden,
-	Erkundung der Lebenswelten von Kindern und Erwachsenen.
Bildung in der Kindertageseinrichtung heißt Förderung der Selbstbildung. Damit werden Kinder nicht überfordert, weil sie die Akteure im spielerischen Lernen sind.

Die Landesregierung hat dem „System Kindertagesbetreuung“ im Jahr 2003 rund 42 Mio. Euro entzogen. Dieses „Defizit“ wurde durch die Erhöhung des Personalschlüssels, die Einschränkung des Rechtsanspruchs und durch höhere Elternbeiträge ausgeglichen. Außerdem wurden die Finanzierungsmodalitäten grundlegend geändert. Weg von der Platzpauschale hin zu einer zweckgebundenen Gesamtfinanzierung. Wenn jetzt behauptet wird, dass Elternbeiträge steigen werden, weil dem System  diese gestrichenen Mittel  wieder zugeführt werden, so stellt das die Realitäten auf den Kopf.
	
Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird durch das KiFöG beschnitten.
	Das ist falsch. Eltern hatten in Sachsen-Anhalt zu jeder Zeit die freie Wahl der Kindertageseinrichtung. Dass Eltern zwischen verschiedenen Einrichtungen zur Betreuung ihrer Kinder wählen können war und ist bundesgesetzlich im SGB VIII geregelt. Die aufgetretenen Umsetzungsprobleme in einigen wenigen Kommunen sind mit klarstellenden Regelungen in der Novellierung des KiFöG endgültig ausgeräumt.
	Jedes dritte Kind in Sachsen-Anhalt wurde vom Kinderförderungsgesetz der Landesregierung Mittags nach Hause geschickt. Insbesondere kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum sind nicht ausgelastet. Wir befürchten, dass diese Einrichtungen vor Ort geschlossen werden und unsere Kinder in weit entfernte Tagesstätten  fahren müssen. Wer die Existenz bewährter Kindertagesstätten vor Ort gefährdet, schränkt dadurch auch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern ein.	
Manche Eltern sind doch auf Grund sozialer Probleme gar nicht in der Lage, ihre Kinder selbst betreuen und brauchen deshalb einen Anspruch auf 10-stündige Betreuung.

Das KiFöG berücksichtigt keine Regelung bei schwerer Krankheit eines Elternteiles oder Geburt eines Geschwisterkindes.

	Grundsätzlich führen soziale Problemlagen nicht automatisch zu Erziehungsunfähigkeit. Auch diese Eltern sind überwiegend liebevolle und fürsorgliche Eltern.

Hilfen für Härtefälle, die soziale oder gesundheitliche Gründe haben,  mussten nicht im KiFöG geregelt werden, weil hier Bundesrecht greift. Es sichert Kindern in Notlagen Hilfe zu (z.B. gem. § 27 „Hilfe zur Erziehung“ oder § 20 „Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen“). 

Doch. Das Kinderförderungsgesetz garantiert einen 10-Stunden-Betreuungsanspruch für erwerbstätige Mütter im Mutterschutz. 
Bei  Härtefällen wie schwerer Krankheit etc. greifen bundesgesetzliche Regelungen, die Kindern in sozialen Notlagen einen Anspruch auf angemessene Betreuung zusichern.
	Natürlich haben soziale Problemlagen der Familien Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern. Das belegen  Erfahrungen in den Einrichtungen und eine beträchtliche Anzahl von Studien. Dabei geht es gar nicht vorrangig um die Bewertung der elterlichen Erziehungsfähigkeiten. In Deutschland haben Kinder aus sozial benachteiligten Familien erwiesenermaßen schlechtere Bildungs- und Berufschancen. Die PISA II-Studie hat dies noch einmal eindrucksvoll bestätigt. In keinem entwickelten Industrieland, hängt die Bildungskarriere derart stark vom Ssozialen Status der Familien ab. Kindertagesbetreuung muss dazu beitragen, diese schlechteren Ausgangsbedingungen zumindest zu kompensieren. Wer sagt, „Weil deine Eltern nicht erwerbstätig sind, kann ich dich nur bis zum Mittag fördern, obwohl dein Förderbedarf weitergehender ist.“, schafft Ungerechtigkeit – und zwar nicht gegenüber den Eltern, sondern gegenüber den betroffenen Kindern. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen! 

Erst die Novelle zum KiFöG , die ein Ergebnis des Drucks aus dem Volksbegehren ist, hat zu Verbesserungen geführt. Bis zum September 2004 mussten viele junge Mütter andere Erfahrungen machen. 
Notlagen wurden bisher eher bürokratisch behandelt. Keine Rede von kurzfristigen Hilfsangeboten. 
	
Wer bei der Kinderbetreuung kürzt, kürzt Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.
	Um die Zukunft unserer Kinder zu sichern, heißt es heute politische Schwerpunkte zu setzen.  Ein wichtiger Schwerpunkt der Landesregierung ist die Ergänzung der elterlichen Erziehungspflicht durch eine bedarfsgerechte Betreuung aller Kinder, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet. Im Mittelpunkt des KiFöG steht ein Bildungsprogramm, dass sachsen-anhaltischen Kindern im Vorschulalter mehr Förderung denn je zukommen lässt.

Das KiFöG stellt die Finanzierung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt auf eine langfristig gesicherte Basis. Der Sparkurs der Landesregierung, der alle gesellschaftlichen Bereiche berührt, zeugt von Verantwortungsbewusstsein und richtet den Blick auf die Zukunft des Landes. Das Zurückfahren der öffentlichen Verschuldung ist eine ehrliche „Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“. 
	Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung die Prioritäten falsch setzt. Die Behauptung, der Sparkurs berühre alle Bereiche in gleichem Maße ist falsch. Nirgends wurde so massiv gekürzt wie bei Kindern und Jugendlichen.  Neben den Kürzungen im Bereich der Kindertagesbetreuung von über 40 Mit. Euro sind weitere massive Kürzungen im Bereich Bildung und Soziales vorgenommen worden. So wurden u.a. Mittel für die Schulsozialarbeit gänzlich gestrichen, die Mittel für die Jugendarbeit gekürzt und die Lernmittelfreiheit eingeschränkt.  
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat viele Gründe. Einige davon sind hausgemacht. Wir sagen: Bildung ist Zukunftsinvestition und nicht lästiger Kostenfaktor. Schuldenabbau auf Kosten der Jungen bei gleichzeitiger Schonung der Kapitalgewinne und  Steuergeschenke an Millionäre machen das Klagen nicht glaubwürdiger.	
Frühes Lernen ist wichtig!

Kinder brauchen Kinder!	und erstmals in der Geschichte Sachsen-Anhalts wird es durch einen gesetzlich verankerten Bildungsauftrag im KiFöG für alle Kinder gewährleistet! In keinem anderen Bundesland ist für jedes Kind von 0 – 6 Jahren der Zugang zu Bildungsangeboten gewährleistet.

Die eigenen Kinder zu bilden und zu fördern ist zuallererst Aufgabe der Eltern, wird aber durch eine qualitativ hochwertige Kinderförderung und –betreuung in den Kindertageseinrichtungen des Landes unterstützt. Wer ernsthaft behauptet, Kinder würden nur in Betreuungseinrichtungen gefördert, beschneidet Elternrechte und kränkt alle Eltern, die ihre Kinder fördern und unterstützen.

…deshalb gewährt Sachsen-Anhalt (als einziges Bundesland in ganz Deutschland) den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder von Geburt an und bis zur 7. Klasse. 

Kinder brauchen Kinder aber auch außerhalb der staatlichen Einrichtungen im privaten Umfeld.	Den Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen in seiner Bedeutung zu erkennen heißt auch das Bildungssystem in Deutschland zu sanieren. Im Gesetzentwurf des Bündnisses ist ein Bildungsauftrag verankert, der allen Kindern uneingeschränkt zugute kommt.
Im Gegensatz zum Kinderförderungsgesetz der Landesregierung schicken wie die für den Bildungsauftrag erforderlichen Fachkräfte  aber nicht nach Hause. Im Gegenteil, wir eröffnen dem fachlichen Nachwuchs Chancen für eine berufliche Laufbahn in Sachsen-Anhalt.

Noch einmal – wir haben nicht die Absicht, den Eltern  ihre grundgesetzlich gesicherten Rechte und Pflichten abzusprechen. Wir behaupten auch nicht, Kinder würden allein in den Betreuungseinrichtungen gefördert. Und wir fordern auch keine verpflichtenden Ganztagsangebote, sondern plädieren dafür, dass alle Kinder gleiche Ausgangsbedingungen erhalten.

Diese These unterstützen wir ausdrücklich. 

Auch richtig, aber weit weg von den Realitäten. (Ein-Kind-Familien, Alleinerziehende)	
Der Bestand des Systems von Kindertageseinrichtungen ist insgesamt gefährdet.
	Das ist Unsinn. Im Gegenteil: das KiFöG stellt die Finanzierung der qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt auf eine langfristig gesicherte Basis. Durch die Regelungen zur Tagespflege garantiert das KiFöG, dass auf demographisch bedingte Veränderungen flexibel reagiert werden kann und die ortsnahe Betreuung auch in kleinen Gemeinden für die Zukunft gesichert ist.
	Auch diese These stammt nicht von uns. Wir sagen allerdings, dass Kindertageseinrichtungen in bestimmten ländlichen Räumen gefährdet sind. Das KiFöG  hat auch dazu beigetragen, dass Einrichtungen nicht mehr ausgelastet waren und schließen mussten, weil der Betrieb dem Träger zu teuer wurde. Tagespflege soll hier kompensierend wirken. Keine Zukunftsvision für uns! 	
Die Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieherinnen und Leiterinnen müssen berücksichtigt werden.	Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieherinnen sind Bestandteil des im KiFöG festgelegten und im Vergleich zu anderen Bundesländern komfortablen Personalschlüssels. Die Ausgestaltung dieser Zeiten ist eine Frage der Organisation vor Ort.	Fakt ist, dass notwendige Vor- und Nachbereitungszeiten nicht als Arbeitszeit anerkannt werden. Die Landesregierung sollte nicht so tun, als wisse sie das nicht. Der Verweis auf Ausgestaltungsspielräume bei den Trägern sagt nichts über die Realitäten. Davon will die Landesregierung auch gar nichts wissen.