- Briefkopf –

- Anschrift -

Chancengleichheit für alle Kinder! Bildung ist eine Investition in die Zukunft!

Liebe Eltern,
seit mehr als einem Jahr setzt sich das „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ gemeinsam mit Gewerkschaften, Initiativen, Verbänden und Parteien für die Rücknahme der von der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2003 beschlossen Verschlechterungen in der Kinderbetreuung ein. Doch weder die Diskussionen in den Fraktionen und Ausschüssen, noch die eindrucksvollen Demonstrationen in Magdeburg und anderen Städten und letztlich auch das von mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte erfolgreiche Volksbegehren haben bei der Landesregierung zu besseren Einsichten geführt. 
Nunmehr können alle Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt am 23. Januar 2005 mit dem ersten Volksentscheid in der Geschichte des Landes selbst über diese Frage entscheiden. Bei diesem ersten Volksentscheid geht es um kein geringeres Thema als um die Zukunftschancen von Kindern und damit um die Zukunft des ganzen Landes. Während immer neue internationale Untersuchungen Deutschland ein stagnierendes Bildungsniveau mit nachweisbaren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und vor allem eine grobe Vernachlässigung des vorschulischen Bereiches bescheinigen, hat die Böhmer-Regierung mit ihrem Kinderförderungsgesetz die Grundlagen des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt weiter beschnitten. Sachsen-Anhalt hielt schon bisher meist die „Rote Laterne“ wenn die Bundesländer hinsichtlich wichtiger Daten und Entwicklungen miteinander verglichen wurden. In der Kinderbetreuung jedoch konnten sich trotz der ständigen Verschlechterungen in den zurückliegenden Jahren noch immer viele andere – und hier vor allem westliche - Bundesländer ein Beispiel an den Standards in Sachsen-Anhalt nehmen. Das flächendeckende Angebot an Ganztagsplätzen in Kindertageseinrichtungen und der Rechtsanspruch für alle Kinder auf eine ganztägige qualifizierte Betreuung gehörten zu den wenigen „Aushängeschildern“ in unserem Land. Nun soll auch dies immer weiter kaputt gespart werden und damit die Abwanderungstendenz insbesondere junger Familien weiter befördert werden. Diese bildungspolitisch und ökonomisch falschen Entscheidungen der Landesregierung können jetzt jedoch gestoppt werden. 
Mit dem Stimmzettel an der Wahlurne kann die Bevölkerung am 23. Januar 2005 selbst die Verantwortung für diese wichtige Frage übernehmen und der Landesregierung zugleich ein Stopp-Schild im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe aller Kinder setzen.
Mit dem Volksentscheid werden auch Sie darüber befinden, ob zukünftig wieder alle Kinder, unabhängig vom Erwerbsstatus ihrer Eltern, das Maß an Förderung und Bildung erhalten, das sie für ein späteres erfolgreiches Lernen und ein selbstbestimmtes Leben benötigen. Im Rahmen der ganztägigen Betreuung in Kindertageseinrichtungen wird das für die weitere Entwicklung notwendige Bildungsangebot für die Kleinsten geschaffen, auf das alle Kinder einen uneingeschränkten Anspruch haben müssen. 
Bei der Entscheidung für eine ganztägige Kinderbetreuung geht es deshalb zuerst um das Recht der Kinder auf gute Bildung und nicht – wie leider oft behauptet wird – nur um ein Angebot an die Eltern, damit diese berufstätig sein können. 
Das „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen Anhalt“ stellt den Bürgerinnen und Bürgern ihren Gesetzentwurf für ein Kinderbetreuungsgesetz zur Abstimmung. 
Im Kern geht es dabei um: 
1.	den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder, um Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Bildungschancen zu gewähren,
2.	die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen mit einem klaren kindgemäßen Bildungsauftrag,
3.	die Unterstützung der Familien bei der Bildung und Erziehung der Kinder im Elternhaus,
4.	gute pädagogische Standards in den Einrichtungen und den Einsatz ausschließlich von qualifizierten pädagogischen Fachkräften.

Die PDS hat einen seriösen Finanzierungsvorschlag für den notwendigen jährlichen Mehraufwand von ca. 43 Millionen Euro vorgestellt. Es geht dabei um die Förderung von Bildung an Stelle der Finanzierung in Beton, denn Bildung ist für Sachsen-Anhalt 
die einzige Chance, der Abwanderung entgegenzuwirken und nachhaltig Zukunftspolitik zu gestalten. Nach Vorschlag der PDS-Landtagsfraktion sollen beispielsweise teilweise Gelder bei der Förderung von Landes- und Kreisstraßen eingespart werden.
Mit dem Volksentscheid am 23. Januar 2005 können Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass die politischen Prioritäten in diesem Land geändert werden. Alle Wahlberechtigten haben erstmalig die Gelegenheit direkt und unmittelbar Einfluss auf eine wichtige politische Entscheidung zu nehmen. Dieses Recht sollten Sie auf jeden Fall wahrnehmen, denn eine solche Chance der unmittelbaren politischen Einflussnahme wird sich sobald nicht wieder bieten. Argumentieren Sie so bitte auch in Ihrem alltäglichen Umfeld, in Ihren Familien, Freundeskreisen, in der Nachbarschaft! Das Gesetz ist erst angenommen, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten dafür stimmen – das sind mehr als 500.000 Ja- Stimmen für einen Erfolg! Das wird nur gelingen, wenn sich viele dafür einsetzen und so zu einem überzeugenden demokratischen Votum beitragen!
Sie haben es erstmals in Sachsen-Anhalt selbst in der Hand!

Gehen Sie am 23. Januar 2005 zur Abstimmung!
Geben Sie dem Gesetz Ihre Zustimmung!
- jeweilige Unterschrift des Abgeordneten –

weitere Infos unter: www.pds-sachsen-anhalt.de