von Veit Kuhr

Vorstellungsrede zum LPT der PDS 

Begrüßung (Liebe Freundinnen und Freunde…)

Gedicht: „Es reicht“

Zitat: „Die Armut in der reichen Bundesrepublik wird durch wirtschaftliche und politische Verteilungsprozesse verursacht. Die Verbesserung der Lebenssituation der Armen und Ausgegrenzten ist eine Herausforderung der ganzen Gesellschaft. Einer gerechten Verteilung von Wohlstand und Arbeit kommt entscheidende Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes zu. Wir halten es für unerlässlich darauf aufmerksam zu machen, dass in dieser Gesellschaft genügend Geld vorhanden ist, um viele der anstehenden Probleme – allen voran die Massenarbeitslosigkeit – zu bewältigen. Wir brauchen eine Überwindung der ungerechten Verteilung 
durch Steuergerechtigkeit“
(nicht aus PDS o. WASG Programm / Quelle: SPD Bundestagsfraktion, Mai ‚98 „Armut in Deutschland – Ausmaß-Aswirkungen-Auswege“)

„Die schlimmste Gerechtigkeit ist wohl  die vorgespielte Gerechtigkeit“
(Platon, griech. Philosoph, vor 2400 Jahren)
Man spricht von Gerechtigkeit und meint Gewinn. Wo ist sie geblieben, die Angekündigte Gerechtigkeit für die Ärmsten unserer Gesellschaft? 4% der Bevölkerung besitzen heute 50 % allen Einkommens. 4000 Supperrreiche besitzen ein Geldvermögen von 612 Mrd. €                    Die Kinderarmut hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt (Folie). Zwei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Der Kaufkraftverlust beträgt allein in Sachsen-Anhalt 200 Mill (Quelle: Verdi). Die Arbeitslosenzahlen steigen rapide weiter. Alles Dank Hartz 4. Die Schere zwischen Arm und reich geht weiter auseinander.

Das was  jetzt angeblich in „Eichels Kassen“ fehlt wurde den Konzernen und Spitzenverdienern  im Zuge der Steuerreform erlassen, mit der irrsinnigen Begründung, dass dies mehr Beschäftigung und Wachstum bringt. Ich frage sie ernsthaft: Wer glaubt denn noch an dieses Märchen?
Die Praxis beweist doch da ehr das Gegenteil (siehe Deutsche Bank).

44 Jahre nach dem Bau der Betonmauer zwischen Ost und West, erhöht eine spezialdemokratisch – armeegrüne Bundesregierung, die unsichtbare Mauer, welche Arm und Reich in diesem Land trennt. Sie machen sich damit zu Helfershelfern der Mächtigen in der Wirtschaft, statt die Menschen zu schützen denen sie verpflichtet sind.

Wir brauchen eine Politik für mehr Beschäftigung und für gerechtere Löhne.

Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 1400 € im Monat, bei einer unter 40 Stunden Woche.
Wir brauchen eine frauen- und familienfreundliche Arbeitsplatzpolitik, eine bedarfsorientierte Grundsicherung und eine solidarische Bürgerversicherung. Die Löhne in Ost und West müssen endlich angeglichen werden. Gleiches gilt auch beim Arbeitslosengeld, das Arbeitslosengeld 2 muss kurzfristig auf mindestens 400 €  angehoben werden.  

Möglich ist dies durch eine umfassende gerechte Steuerreform:
Die Lohnsteuer darf sich nicht mehr länger primär an der Anzahl der Beschäftigten orientieren sondern an dem Gewinn des Betriebes.
Wir brauchen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47%, eine Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer für Reiche, Spekulationsgewinne müssen ebenfalls versteuert werden. 
In der Summe dieser und anderer Maßnahmen könnten Mehreinnahmen von 80 Milliarden jährlich erzielt werden und so eine gerechte Umverteilung ermöglicht werden.

Wo ist sie geblieben die Gerechtigkeit für die Migrantinnen und Migranten? Das Recht auf Asyl ist quasi abgeschafft.
Wir brauchen die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl und die Abschaffung der Ausreisezentren in den Ländern.

Wo ist sie geblieben die Gerechtigkeit in der Bildung?
Die Pisa Studie hat neben den bekannten Problemen des Bildungsnotstandes  interessante Ungerechtigkeiten zu Tage gebracht.
So ist in keinem anderen Land die soziale Herkunft so entscheidend für die erreichbaren Bildungschancen wie in Deutschland. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist der Anteil derer, die einen Hochschulabschluss machen, mit ca. 25% ziemlich niedrig. Es ist nur dann jeder seines eigenen Glückes Schmied, wenn er auch seine eigene Schmiede hat.

Wir brauchen eine umfassende  soziale und demokratische Bildungsreform.
Wir brauchen eine kostenlose frühkindliche Förderung von 0-4 Jahren alla Frankreich und eine künftige integrative Gemeinschaftsschule von Klasse 1-10. Der Verkauf von 4 Mrd. aus den UMTS Lizensen für investive Maßnahmen für Ganztagsschulen ist ein erster Schritt.
Eine Privatisierung des Bildungswesens ist abzulehnen. Kinder und Jugendliche aus Migrationsfamilien müssen besser integriertwerden.
Wir brauchen eine individuelle Förderung statt einer frühen Auslese. Die derzeitige Benotung sollte durch eine Wortbeurteilung ersetzt werden.
Jedem Schulabgänger muss ein Ausbildungsplatz erhalten. Die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe muss durchgesetzt werden. Die Bildung, auch an Hochschulen muss kostenfrei sein. Die Studienbedingungen müssen verbessert werden.

Bei allen Reformvorschlägen darf natürlich auch die Frage erlaubt sein, ob eine kapitalistische Gesellschaft überhaupt zu reformieren ist (?!)
Christian Führer (Pfr. in der Leipziger Nikolaikirche) hat mal in einem Spiegelinterview gesagt: „Die kapitalistische Marktwirtschaft sei nicht in der Lage, die Probleme der Menschen zu lösen“. 

Seit ich 17 Jahre bin mache ich Politik. Als ich damals in den Friedens- und Umweltkreisen der evangelischen Kirche der DDR anfing, da wollte ich einen demokratischeren und ökologischeren Sozialismus, keine Abschaffung des selbigen. Ein wichtiger Vertreter der Befreiungstheologie, Ernesto Cardenal meint: „Da wo der Sozialismus wirklich funktioniert, da hat Gottes Reich angefangen“.

Am 5. 11. 1989 gründete ich die „Grüne Partei“ der DDR und war dann bis 2001 Mitglied bei B90/Die Grünen. Als solche s war ich im Stadtrat von Gernrode und von 97 – 99 im Landesvorstand der Partei.
Von 96 – 2001 war ich auch Landessprecher des Grün –Alternativen Jugendbündnisses „Die Bunten“.

Nach 12 Jahren trat ich aus der Partei aus, weil ich die mittlerweile militaristische außenpolitische Haltung nicht mehr mittragen wollte. Ich bin gegen Einsätze der Bundeswehr alla „out of area“ und grundsätzlich gegen jede Form der militärischen Konfliktlösung und damit bin ich natürlich auch als ehemaliger Totalverweigerer gegen die Wehrpflicht und für eine Abschaffung der Bundeswehr. Die Reduzierung der Armee auf eine Stärke von 100 000 Mann wäre ein erster Schritt. Außenpolitik muss Friedenspolitik sein. Ich stehe dagegen für zivile Konfliktlösungen und Krisenprävention. Als ev. Diakon in der Kinder- und Jugendarbeit habe ich diesen Ansatz auch immer vertreten.

2003 gründete ich die politische Gruppe „Alternatives Halberstadt“ (AHA). Ein Linksbündnis engagierter Bürgerinnen und Bürger.

Seit Anfang des Jahres bin ich nun Mitglied der WASG und dort als Stellvertretener Landesvorsitzender aktiv. Auf unserm letzten Landesparteitag wählten mich die Mitglieder zum Spitzenkandidaten zur Bundstagswahl. Da wir uns als Landesverband deutlich für ein Linksbündnis aussprachen kandidiere ich heute hier auf einen Platz der offenen Liste zur Bundestagswahl. Meiner Meinung nach kann nur ein demokratisches Linksbündnis aus PDS, WASG und darüber hinaus auch unter Einbeziehung aller linken Kräfte und Gruppen der Gesellschaft, dem derzeitigen neoliberalen Einheitsblock etwas entgegen setzen. Lasst uns eintreten für eine demokratische, soziale, ökologische, antirassistische und freiheitlich, friedliebende Gesellschaft. Enttäuschen wir nicht die Hoffnungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der Strasse. Wenn ich als WASG Mitglied auch nicht zu dem  Vorschlag des LaVo der PDS gehöre so bitte ich sie doch um einen Vorschuss an Vertrauen. Danke!!!