Wulf Gallert, 12.11.05

Liebe Genossinnen und Genossen, 

nach dreieinhalb Jahren der Legislaturperiode hat man als Fraktionsvorsitzender die Aufgabe, Rechenschaft über die geleistete Arbeit der Fraktion auf dem Parteitag abzulegen. Bitte habt dafür Verständnis, dass ich dies aber nicht in der Form tue, dass ich die Anträge, Gesetzesentwürfe, Kleinen und Großen Anfragen und Aktuellen Debatten daher bete, die wir in dieser Legislaturperiode in das Parlament eingebracht haben. Ich will auch darauf verzichten, über die vielen Konferenzen, Workshops und Arbeitsrunden zu reden. Ganz bestimmt erwartet von mir auch niemand, dass ich über die Disziplin und Pünktlichkeit von Abgeordneten rede, wobei mir als alter Unterstufenlehrer so manches dazu einfallen würde.

In der Politik ist es nun mal im richtigen Leben, es kommt nicht darauf an, was man gewollt hat und wie fleißig man dabei war, sondern das Ergebnis zählt. Und wenn ich heute Rechenschaft darüber ablegen möchte, was die Fraktion in den letzten dreieinhalb Jahren geleistet hat, dann will ich das tun, indem ich die inhaltlichen Ergebnisse unserer Arbeit sowohl in der politischen Analyse als auch hinsichtlich konzeptioneller Überlegungen darlege. 

Da mag noch einiges strittig sein, hier und da bleiben auch noch offene Fragen, aber liebe Genossinnen und Genossen, und das sage ich in voller Überzeugung, unsere Arbeit kann sich sehen lassen. Ein Großteil unserer Überlegungen, aber natürlich nicht alles, ist in das Papier Sachsen-Anhalt 2020 „Innovation und soziale Gestaltung - Für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ eingeflossen. Ich bin heute außerordentlich froh, dass der vorgelegte Antrag des Landesvorstandes zum Wahlprogramm, den Rosi gerade eingeführt hat, viele Projekte aus diesem Papier aufnimmt und nicht, wie es bei den Kollegen der SPD der Fall ist, Positionen aufweicht oder zurücknimmt. 

Einige Vorschläge habe ich bereits auf dem Juni-Parteitag angerissen. Hier und da werde ich darauf zurückkommen, nicht um mich zu wiederholen, sondern um richtiges zu bekräftigen und Projekte, die weiterentwickelt worden, zu benennen. 

Rosi und Matthias haben bereits einiges zur sozialen, politischen und ökonomischen Situation in unserem Land gesagt. Ich will hier aber noch einmal unsere Ausgangsthese wiederholen: Sachsen-Anhalt befindet sich am Scheideweg. Wir haben die Wahl zwischen einem durchwursteln der Politik bei immer größer werdenden Problemen, wie sie es von der Landesregierung vollführt wird und über kurz oder lang in die Abwärtsspirale nach unten führen wird. Wir können versuchen, den internationalen Wettlauf um die niedrigsten Löhne und schlechtesten demokratischen und ökologischen Standards mitzugestalten und uns dann wundern, was und wen wir alles verloren haben, wenn wir in diesem Wettlauf letztendlich doch unterliegen. Oder aber wir können einen Entwicklungsweg von Innovation und sozialer Gestaltung einschlagen, der die Herausforderungen des Umstiegs auf die wissensbasierte Produktion und der Globalisierung  in der Lage ist, zu bewältigen und dabei gleichzeitig die Lebensqualität und Lebensperspektiven der Menschen in diesem Land sichert und verbessert. 

Wenn ich davon spreche, dass dieses Land sich an diesem Scheideweg befindet, dann meine ich genau den Zeitraum der nächsten Legislaturperiode. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden die letzten geburtenstarken Jahrgänge im Land darüber entscheiden, ob sie abwandern oder sich hier eine Zukunft aufbauen wollen. Es sind die Jahre, in denen die Rückführung der Solidarpakt II-Mittel in den ostdeutschen Bundesländern erstmalig deutlich zu spüren sind, in dem die neuen europäischen EU-Länder erste Anpassungen hinter sich bringen und dann in vollem Umfang Bestandteil des EU-Wirtschaftsraumes sein werden und in denen eine neue Förderperiode der EU in Kraft treten wird, deren quantitative und qualitative Parameter zwar noch unbekannt sind, aber doch zumindest keine Erhöhung der Zuschüsse erwarten lässt. 

Wenn wir als Partei in diesem Wahlkampf mit der Zielstellung herangehen, stärkste Partei im Land werden zu wollen, müssen wir den Menschen die Frage beantworten, wie wir unter diesen Bedingungen die besten Alternativen für dieses Land anbieten können, wie das, was wir wollen, auch umsetzbar ist ohne, dass sich die Welt rings um uns nach unseren Vorstellungen richtet.  

Wir haben mit Leuna einen Weg eingeschlagen, der sich diesen Herausforderungen stellt und dessen Grundlagen ich hier noch einmal kurz benennen will:

Wir wollen eine vorsorgende Gesellschaftspolitik, die jedem Mitglied der Gesellschaft die gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglicht statt eine nachsorgende Sozialpolitik, die die riesigen sozialen Verwerfungen in unserem Land halbherzig versucht, zu reparieren. 

Wir wissen, dass die Entwicklung unseres Landes nicht zum Erfolg führen wird, wenn wir die Rezepte der alten Bundesrepublik aus den 70er Jahren, die damals durchaus erfolgreich waren, bei uns versuchen, zu wiederholen. Es wird in Sachsen-Anhalt keine klassische Industrialisierung geben, wie sie im Westen inzwischen auch nicht mehr existiert. Zumindest wird sie uns weder das Problem der Arbeitslosigkeit abnehmen noch eine nachhaltige Entwicklung einleiten können. 

Wir wissen, dass weder ein Obrigkeitsstaat noch die vermeintliche Privatisierung öffentlicher Aufgaben Zukunftsfähigkeit garantiert. Wir brauchen einen Staat, der den kooperativen Stil zwischen den Bürgern und der öffentlichen Hand organisiert und somit gesellschaftliche Akteurbündnisse schmiedet.    

Wir wissen, dass der Weg von Innovation und sozialer Gestaltung nicht durch einen Masterplan von Politikern für das Land Sachsen-Anhalt beschrieben werden kann. Wer diese Entwicklung möchte, muss den Bürgern in diesem Land klar sagen, dass Politik Vorstellungen formulieren, auch Rahmbedingungen schaffen kann. Sie ersetzt aber nicht die entscheidende Kraft in diesem Land, es sind die Menschen, die mit ihrer Arbeit und  gesellschaftlichem Engagement die Basis jeder Entwicklung darstellen.

Unsere politischen Vorstellungen orientieren sich deswegen auch zuallererst  an deren Bedürfnissen. Auch wir wissen, dass Haushaltskonsolidierung ein wichtiges Thema ist. Auch Schulden sind eine Form der Privatisierung gesellschaftlicher Gewinne, indem Steuergelder zu Bankeinnahmen werden. Trotzdem ist unser Augenmerk  zuallererst darauf gerichtet, die Entwicklungsperspektiven der Menschen in unserem Land zu  eröffnen. Darin unterscheiden wir uns maßgeblich, im methodischen Herangehen von den Konzepten anderer Parteien, soweit man bei der Koalition überhaupt davon sprechen kann, die in den Mittelpunkt ihrer Analysen die Haushaltsdefizite stellen. 

Auf dem Parteitag im Juni habe ich in diesem Zusammenhang insbesondere auf unsere Konzepte im Bereich der Kinder und Jugendlichen hingewiesen. Dies ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit, vor allem deshalb, weil gerade hier am deutlichsten wird, dass soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit Hand in Hand gehen, ja sich gegenseitig voraussetzen. Ein Viertel aller Kinder in diesem Land in Armut ist und bleibt ein Skandal, der uns dazu zwingt, alle landespolitischen Spielräume auszuschöpfen, um die verheerenden Folgen dieser Ausgrenzung einzudämmen. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung des gleichberechtigten Zugangs aller Kinder zu Betreuung und Bildung unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und haben dies mit einem entsprechenden Konzept zur frühkindlichen Bildung genauso untermauert wie mit unserem Konzept zum Familienpass und zur Sozialpauschale. Ebenso wichtig sind unsere Konzepte zur Überwindung des gegliederten Schulsystems sowie zur Hochschul- und Berufsbildungsqualifikation, in deren Zentrum die optimale Entwicklung jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen steht, unabhängig von seiner sozialen Herkunft und eingedenk der Tatsache, dass der Einstieg in die wissensbasierte Gesellschaft völlig andere Herausforderungen an die Qualifikation stellt, als sie bisher bestanden.   

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will heute etwas näher auf einen Punkt eingehen, der nach der Darstellung unseres Zukunftspapiers in den Medien eine besondere Rolle gespielt hat. Ich meine die Konzentration der Wirtschaftsfördermittel auf innovative Unternehmen. Sie bricht tatsächlich mit einer Reihe von Positionen, die wir bisher artikuliert haben und führte sogar dazu, dass uns die Landesregierung Verrat an den Interessen der Arbeitnehmer vorgeworfen hat. 
Im Kern geht es uns darum, mit dieser Konzentration der Wirtschaftsförderung ein Höchstmaß an Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung zu schaffen, die wiederum die Voraussetzungen dafür darstellen, dass wir zum einen hohe Arbeitseinkommen und zum anderen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand ermöglichen. Das zentrale Problem in Sachsen-Anhalt besteht darin, dass wir eine viel zu geringe Dichte an Forschung im Bereich des produzierenden Gewerbes haben und viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt keine Kraft haben, mittel- und langfristige Innovationen anzubahnen, weil ihnen buchstäblich das Wasser bis zum Hals steht und sie alle Kraft darauf verwenden müssen, den nächsten Monat zu überleben. Wenn wir aber vor dem Hintergrund des Umstiegs auf wissensbasierte Produktion und globalen Wettbewerb eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung haben wollen, ist es notwendig, diese substanziellen Probleme zu überwinden. Und wir müssen auch so ehrlich sein, dass es dann darüber hinaus kaum noch verfügbare Finanzen im Bereich der Wirtschaftsförderung geben wird. 

Jede andere Subvention, die z. B. nur darauf zielt, Ansiedlung in Sachsen-Anhalt zu realisieren, läuft in die Gefahr, hier Industriearbeitsplätze zu schaffen, die sofort nach Auslaufen der Subventionsphase in Billiglohnländer verlagert werden. Berlin hat gerade mit dem Samsung-Werk eine solche Erfahrung gemacht. 

Darüber hinaus erscheint es uns wichtig, dass Interesse der Wirtschaftsförderung auf die Stärkung der einheimischen Unternehmen zu konzentrieren. Die Zeiten der großen Industrieansiedlungen dürften mit dem Zellstoffwerk Arneburg abgeschlossen sein. Wenn sich in unserem Land etwas wirtschaftlich entwickelt, dann deshalb, weil die Menschen, die hier arbeiten und leben, in der Lage sind, etwas aufzubauen. Im Anklang an ein altes, uns aber noch allen bekannten Lied, rettet uns hier wirklich kein Gott, kein Kaiser noch Tribun und schon gar nicht der Westen. 

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich in diesem Zusammenhang auch etwas zu den Zielgruppen unserer Partei sagen. Wenn wir aus den Wahlen am 26. März 2006 als Gewinner hervorgehen wollen, brauchen wir die Verankerung in allen sozialen Gruppierungen. Dazu zählen die ALG II-Empfänger genauso wie diejenigen in prekären Arbeitsverhältnissen, wie die Intelligenz dieses Landes als auch die Unternehmer. Immer mehr von denen erkennen, dass eine Gesellschaft, die auf soziale Polarisation basiert, auch ihnen die Existenzgrundlage raubt. Viele von ihnen haben darüber hinaus ein soziales Gewissen. Nicht wenige von ihnen haben Sympathien für uns, einige sind sogar unsere Mitglieder. Das Ihr mich nicht missversteht, ich habe beim besten Willen nicht vor, unsere Partei zu einer Unternehmerpartei zu machen, wir werden immer diejenigen sein, die sich an den Interessen der sozial Schwachen orientieren, aber, und darauf bestehe ich schon, das muss bei weitem nicht immer im Widerspruch zu den Interessenlagen von Unternehmern stehen. Deshalb freue ich mich insbesondere, dass sich der Geschäftsführer des Baugewerbeverbandes in Sachsen-Anhalt trotz erheblicher Probleme mit seinem Präsidium dazu bereit erklärt hat, auf unserer Liste zu kandidieren. Und ich begrüße in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich des Vorsitzenden des Landesverbandes der Freien Berufe, einem Verband, der über 20.000 Selbstständige in Sachsen-Anhalt präsentiert. 

Wer heute als Vertreter der Linkspartei.PDS über Wirtschaftsförderung und Wertschöpfung redet, muss aber im gleichen Maße über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in diesem Land sprechen. Ihr wisst, dass wir in der Fraktion Einigkeit darüber haben, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 Euro brutto aus unserem Bundeswahlprogramm einer der zentralen Angebote auch im Lande sein muss. Um dies noch einmal zu unterstreichen, habe ich heute einen Änderungsantrag zum Landeswahlprogramm vorgelegt. Wir müssen jedoch konstatieren, dass die Entwicklung des Abbaus von existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen hin zu prekären Beschäftigungsverhältnissen, die Mini- und Midi-Jobs, Scheinselbstständigkeit und Zeitarbeit ungebrochen anhält. Daneben werden immer mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch außertarifliche Bezahlung oder Tarife weit unterhalb des Existenzminimums gekennzeichnet. Die dramatischsten Entwicklungen in unserem Land spielen sich in diesem Bereich ab, in dem sich ein immer größer werdender Teil von Arbeitnehmern befindet. Wenn wir uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit verstehen, brauchen wir zuallererst für sie ein Angebot. Dies haben wir mit der Forderung nach dem Mindestlohn artikuliert. Aber liebe Genossen, das Leben ist eben wirklich ein bisschen komplizierter. 

Bei der Auftaktveranstaltung zum Bundestagswahlkampf in Stendal sprang bei der Forderung nach Mindestlohn Wolfgang Merz auf  und rief erregt nach vorn: „Dann kann meine Agrargenossenschaft morgen zumachen.“ Viele von Euch werden ihn nicht kennen. Es ist mitnichten der Wolfgang Merz der CDU, sondern es ist Wolfgang Merz, Mitglied der Linkspartei.PDS und Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Sandbeiendorf im Ohrekreis. Ja, liebe Delegierte, haben wir es hier nun mit einem gewissenlosen Ausbeuter zu tun, der seinen Arbeitnehmern den ihnen zustehenden Lohn seit Jahren vorenthält oder ist sein Problem real? Ich kenne Wolfgang Merz seit 15 Jahren und ich weiß, dass er kein skrupelloser Ausbeuter ist und alles versucht, den Arbeitnehmern in der Genossenschaft eine Existenz zu garantieren. Aber sein Betriebsergebnis reicht nicht aus. Nun kann man sicherlich lange darüber reden, warum es nicht ausreicht. Dazu zählt natürlich auch die Krise der Binnennachfrage, aber die Preise für landwirtschaftliche Produkte bilden sich im europäischen und Weltmarkt, da habe ich als Landespolitik also relativ wenig Einfluss drauf. Was machen wir also in dieser Situation? Zucken wir mit den Schultern und verweisen auf die schlechten Rahmenbedingungen und lassen die Arbeitnehmer als auch ihn mit dem Problem allein, ich glaube Genossen, das geht nicht. Und wenn wir auf herkömmliche Art und Weise keine Antwort finden, müssen wir über neue Dinge nachdenken. Deswegen steht sowohl in meinem Zukunftspapier als auch im Landeswahlprogramm ein Modell, in dem wir darauf orientieren, bei Arbeitsverhältnissen, die sich im Bereich des von uns geforderten Mindestlohns bewegen, Sozialversicherungsbeiträge durch Steuern zu finanzieren. Das bricht mit alten Wahrheiten, aber die Ablehnung solcher Modelle unter den Linken stammt noch aus einer Zeit, in der die Aufsplittung von existenzsichernder Beschäftigung in Minijobs keine wirkliche Rolle spielte. Wir wollen aber gerade denjenigen, die davon betroffen sind eine politische Alternative anbieten, damit sie in existenzsichernde Beschäftigung gelangen können. Es hilft den betroffenen Arbeitnehmern genauso wie es dem Unternehmer Wolfgang Merz hilft. Abgesehenen davon ist dieses Modell nichts anderes als die Weiterentwicklung der Wertschöpfungsabgabe aus unserem Bundeswahlprogramm.

Ein weiteres wesentliches Feld unseres politischen Angebotes an Sachsen-Anhalt ist die Entwicklung eines modernen Staates, der sich als Beförderer und nicht Behinderer der Bürgergesellschaft versteht, der mit neuen effizienten Strukturen in der Lage ist, die immer wieder neu entstehenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in hoher Qualität zu bewältigen. Kern unserer These ist, dass sich das Dreieck von Gesellschaft, Bürger und Staat entweder zusammen dynamisch entwickeln wird oder alle drei sich gegenseitig blockieren. Wenn ich am Anfang davon gesprochen habe, dass die Politik nicht in der Lage sein, ein Masterplan für Sachsen-Anhalt zu entwerfen, sondern die Aktivität der Bürger über die Zukunft dieses Landes entscheidet, so wird klar, dass die Demokratisierung unserer Gesellschaft Ziel und Voraussetzung für diesen Weg ist. 

Liebe Genossinnen und Genossen, gerade dieser Prozess ist zählebig. Wie z. B. unsere Bemühungen um die Einführung eines Bürgerhaushaltes in den Kommunen belegen. Genauso zählebig wie manchmal die Diskussion unter uns, welche Verantwortung man den Kommunen nun zugestehen dürfe und welche man denn doch lieber zur Sicherhit auf der Landes- und Bundesebene belässt, ohne zu wissen, ob die Dinge dort wirklich besser gemacht werden. Wir halten aber auf jeden Fall daran fest, eine solche Dezentralisierung von Verantwortung im Rahmen eines zweistufigen Verwaltungsumbaus durchzusetzen, für den die Bildung der Regionalkreise in der nächsten Legislaturperiode die Voraussetzung darstellt. Nur dann wird es uns gelingen, den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und Landkreise zu erweitern, was wiederum die Voraussetzung dafür darstellt, sowohl den kommunalen Abgeordneten als auch dem Bürger den politischen Willensbildungsprozess zu übertragen. 

Zusammen mit unserem Kampf gegen die soziale Ausgrenzung immer größerer Bevölkerungsgruppen ist dies unser wichtigster Beitrag zur Verhinderung des Erstarkens rechtsextremer und rechtsradikaler Kräfte in unserem Land. Eine stabile Zivilgesellschaft ist eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie. Wenn wir uns dafür engagieren, sind wir in der Lage, Rechtsextremen den Boden zu entziehen und sie erfolgreich zu bekämpfen. 

Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr wisst, dass ich von Hause auf Haushaltspolitiker bin und habe trotzdem diesen Teil meiner Rede an das Ende meiner Darlegungen gestellt. Es war eine durchaus bewusste Entscheidung, wie ich eingangs bereits bemerkte. Und ich werde das auch weiterhin so halten. Gestern sprach ich beispielsweise im Landtag in einer Aktuellen Debatte zur sozialen Polarisation in unserer Gesellschaft vor dem Hintergrund der Ereignisse in Frankreich und der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ich sprach 15 Minuten über die Lebensumstände von ALG II-Empfängern und Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie einer beginnenden Altersarmut, danach trat der MP ans Mikrofon und sprach 17 Minuten über Haushaltsdefizite. Unser unterschiedliches Herangehen konnte deutlicher nicht sein. 

Aber trotzdem, und das ist die Erfahrung aus dem Bundestagswahlkampf, kommen wir um die Frage, durch wen und wie soll das bezahlt werden, nicht herum. Währenddessen wir bundespolitisch noch die Chance haben, auf unser Steuerkonzept zu verweisen, hilft uns das im Land nur bedingt weiter. Wir haben nun mal keine Steuerhoheit. Vor dem Hintergrund eines bereits jetzt bestehenden  strukturellen Haushaltsdefizits im Land in Höhe von 1 Mrd. Euro muss jede Mehrausgabe, z. B. im Bereich der Kinderbetreuung und der Hochschulen, die wir zu Recht fordern, refinanziert werden. Das bedeutet, die notwendigerweise die Effizienzerhöhung im Bereich der Landesverwaltung, aber das reicht bei weitem nicht aus. Zur Disposition werden wir Ausgaben zur Infrastrukturentwicklung stellen müssen, wie z. B. beim Straßenbau und wie bereits aufgeführt, der klassischen Wirtschaftsförderung. Auch wäre es unseriös, ein Wahlversprechen zu formulieren, das die Erhöhung der Zahlungen aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes an die Kommunen verspricht. Wenn wir uns mit der Priorität Kinder, Jugend, Bildung und Forschung festlegen, müssen wir wissen, dass zumindest die Landesausgaben für alle anderen Bereiche auf keinen Fall wachsen, sondern eher sinken werden, solange es keine grundlegende Umkehrung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse in der Bundesrepublik gibt. Wir werden jedoch auch nicht den Fehler machen und wie andere einen Zeitpunkt definieren, der festlegt, wann wir in diesem Land ohne Neuverschuldung auskommen. Dieses Verfahren ist ohnehin unsinnig, weil hier nicht berücksichtigt werden kann, wie sich die Einnahmeseite entwickelt. 

Darüber hinaus müssen wir in der Haushalts- und Finanzpolitik weg von der alten kameralistischen Sichtweise hin zur volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung öffentlicher Haushalte kommen. Wenn beispielsweise allein zur Haushaltskosmetik Tausende Landesbedienstete verbeamtet werden, weil damit im Augenblick zwar die Sozialversicherungsbeiträge gespart werden, es aber in den nächsten Jahrzehnten zu einer Explosion der Pensionslasten kommt, dann ist dies schlecht widersinnig. Wenn darüber hinaus sogenannte ppp.-Modelle im Land und in Kommunen nur deshalb realisiert werden, weil die öffentliche Hand kein Geld mehr hat, obwohl diese Bauten natürlich in den Folgejahren genauso Haushaltsbelastungen darstellen, als wenn bei einer Bank ein Kredit aufgenommen werden würde, sehen wir, wohin die althergebrachte Kameralistik in der Haushaltspolitik führt. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, auf der Basis der Diskussion um die Bildungsquote als neues haushalterisches Instrument die Aufnahme von Krediten daran zu binden, inwiefern sie die Stärkung von Bildung und Innovation ermöglichen und damit neue Wertschöpfungsprozesse stimulieren.

Wir wissen aber auch, dass all diese Vorhaben nur aufgehen können, wenn unser Kampf um soziale Gerechtigkeit, der die Bereitstellung von Ressourcen für die öffentliche Daseinsvorsorge beinhaltet, weitergeführt wird. Deswegen werden unsere Vorschläge zur Entwicklung dieses Landes immer die Vorschläge einer sozialistischen Partei sein, die sich nicht dem Pragmatismus vermeintlich ideologiefreier Sachverständiger unterordnet. 

Liebe Genossinnen und Genossen, dieses Land Sachsen-Anhalt befindet sich sozial, ökonomisch und kulturell in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Wir wissen, wir haben keine vorgefertigten Lösungen für alle Probleme anzubieten. Aber wir haben mit unserem Landeswahlprogramm und mit dem Zukunftspapier Sachsen-Anhalt 2020 ein Diskussionsangebot auf den Tisch gelegt, das ein Konzept darstellt, wie gemeinsam mit den Menschen in diesem Bundesland Zukunft gestaltet werden kann. 

Wir werden in diesem Wahlkampf dieses Land nicht schlecht reden. 2002 hat die jetzige Koalition in Sachsen-Anhalt die Roten-Laterne-Plakate geklebt und die FDP hat versprochen, dass die Arbeit kommt, wenn Höppner geht. In der gleichen Zeit wurden die politischen Weichen für das Zellstoffwerk in Arneburg gestellt und Q-zells aus Wolfen-Thalheim schrieb erstmals schwarze Zahlen. Zwei Unternehmen, mit denen die jetzige Landesregierung für sich wirbt. Wir werden so etwas nicht wiederholen. 

Wir werden aber andererseits selbstbewusst und selbstbestimmt in diesen Wahlkampf gehen. Wir wollen in diesem Land stärkste politische Kraft werden, dafür haben wir ein qualifiziertes inhaltliches Angebot und wir haben auch die Menschen, die dies umsetzen können. 

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns dieses selbstbewusste Signal mit diesem und dem nächsten Wochenende ins Land aussenden. Signalisieren wir unseren politischen Konkurrenten, dass sie sich auf eine harte, aber faire Auseinandersetzung mit uns einzustellen haben!