Matthias Höhn, Landesvorsitzender
Rede auf der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der
Linkspartei.PDS zur Landtagswahl am 26. März 2006
13. November 2005

- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
meine sehr vereehrten Damen und Herren Gäste,

wir haben gestern als Linkspartei.PDS auf unserem Landesparteitag die inhaltlichen Weichen für den vor uns stehenden Landtagswahlkampf gestellt. Wir haben mit unserem Wahlprogramm deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir für einen Mehrheits- und Politikwechsel in Sachsen-Anhalt kämpfen werden. Wir wollen uns nicht wie die anderen Parteien mit der Misere in unserem Land abfinden. Wir sind davon überzeugt, dass Sachsen-Anhalt Chancen und Potenziale für eine lebenswerte Perspektive hat. Wir haben uns dabei auf Schwerpunkte konzentriert. Mit diesem Wahlprogramm schließt sich der programmatische Kreis, den wir vor einem Jahr in Leuna eröffnet haben. 

Die Vertreterversammlung, die wir eben eröffnet haben, hat nun die Aufgabe, unser inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler personell zu untersetzen. Für ein erfolgreiches Agieren im Wahlkampf sind schlüssige politische Alternativen ohne Zweifel die grundlegende Voraussetzung. Aber es ist ebenso unsere Aufgabe, diese Inhalte mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten zu verbinden.

Anrede,

diese VertreterInnenversammlung hat im Vorfeld die ein oder andere, zum Teil öffentliche, Diskussion ausgelöst. Und dies ja nicht ohne Grund. Wir sind der erste Landesverband, der nach dem gemeinsamen Erfolg von Linkspartei.PDS und WASG bei der Bundestagswahl unter Beweis stellen muss, dass das Bündnis unserer beiden Parteien auch in Zukunft standhält.

Wir haben als Landesvorstand in den Verhandlungen mit der WASG von Anfang an dafür geworben, das Modell der offenen Listen, das wir bei der Bundestagswahl praktiziert haben, fortzuführen.
Für uns war eines dabei von besonderer Bedeutung: Die große Sympathie, die wir im zurückliegenden Wahlkampf verspürt haben, hatte gewiss verschiedene Gründe. Aber etwas stand im Vordergrund, nämlich dass in der Wahrnehmung vieler Wählerinnen und Wähler die Fusion unserer Parteien bereits unter dem Label DIE LINKSPARTEI vollzogen worden ist. Und obwohl wir alle wissen, dass dies formal noch nicht der Fall ist, sollten wir alles dafür tun, auch im Landtagswahlkampf diese Einigkeit herauszustreichen.
Genau aus diesem Grunde haben wir uns am Ende einvernehmlich darauf verständigt, wiederum als Linkspartei.PDS mit offenen Listen anzutreten und damit klarzumachen: „Das Projekt DIE LINKE war keinesfalls eine kurzfristige Erscheinung des vergangenen Sommers. Wir machen weiter!“ Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen genau dies von uns erwarten. Ich will darum auch und gerade heute noch einmal den Mitgliedern der WASG in Sachsen-Anhalt dafür danken, dass sie sich mit einer so deutlichen Mehrheit in ihrer Urabstimmung für dieses Projekt ausgesprochen haben.

Anrede,

als Mitglieder der Linkspartei muss uns bewusst sein, dass das nicht zuletzt auch ein enormer Vertrauensvorschuss ist, den uns die WASG mit diesem Votum gegeben hat. 

Ursprünglich hatten wir uns mit der Landesspitze der WASG darauf verständigt, dass ich euch heute namens unseres Landesvorstandes drei konkrete Personalvorschläge für diese Listenwahl unterbreite. Da die Landesmitgliederversammlung der WASG am 31. Oktober aber kein Personaltableau beschlossen hat, dass diese drei Vorschläge beinhaltet hätte, und die endgültige Zustimmung der WASG für die offene Liste erst knapp drei Tage als ist, kann ich euch heute einen solchen abgestimmten Personalvorschlag nicht unterbreiten.
Dennoch haben wir die gemeinsame Verpflichtung, das Projekt der offenen Liste in Sachsen-Anhalt mit Leben zu füllen. Ich bitte euch daher, den Kandidatinnen und Kandidaten der WASG, die sich heute und am kommenden Wochenende um einen Platz auf unserer Liste bewerben, eine faire Chance zu geben. Zweifelos wäre es ein wichtiges, auch bundespolitisches Signal, wenn mit den Entscheidungen dieser dreitägigen Vertreterversammlung möglich gemacht würde, dass Mitglieder der WASG in der nächsten Landtagsfraktion vertreten sind. 

Anrede,

ich will euch in diesem Zusammenhang auf eine Veränderung in der ursprünglich euch zugesandten Wahlordnung hinweisen. Der entsprechende Änderungsantrag des Landesvorstandes liegt euch vor.
Das Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sieht vor, dass für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten die Vertreterinnen und Vertreter vorschlagsberechtigt sind. Es lässt aber gleichzeitig darüber hinaus gehende Regelungen in der Satzung der Partei ausdrücklich unberührt. Diese Möglichkeit nutzen wir mit dem vorgelegten Änderungsantrag. Die Satzung der Linkspartei gibt auch den Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit, sich selbst vorzuschlagen. Mit dieser Formulierung ist eine formale Übernahme eines solchen Vorschlages, anders als bei der Aufstellung der Bundestagsliste im Juli, durch einen gewählten Vertreter nicht mehr notwendig. Wir glauben, dass dies den Bewerberinnen und Bewerbern einen größeren persönlichen Entscheidungsspielraum einräumt und gleichzeitig das Nominierungsverfahren insgesamt vereinfacht. Ich bitte euch um Zustimmung zu diesem Vorschlag. 

Anrede,

parallel zur inhaltlichen Vorbereitung des Landtagswahlkampfes haben wir in den letzten Monaten sehr intensiv die Frage der personellen Aufstellung diskutiert. Wichtigstes Ergebnis dieser Debatte war der Auftrag des Landesparteitages im Juni diesen Jahres an den Landesvorstand, der heutigen VertreterInnenversammlung einen Vorschlag für eine politische Kernmannschaft zu unterbreiten. Ziel dieser 8-köpfigen Kernmannschaft ist es, unsere politischen Schwerpunkte, die wir auf den vergangenen Parteitagen diskutiert und letztlich gestern mit unserem Wahlprogramm beschlossen haben, mit einem Personalvorschlag des Landesvorstandes zu untermauern. 

Gemäß des Auftrages des Landesparteitages und der beschlossenen Prinzipien zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl hat der Landesvorstand diesen Vorschlag vor seiner endgültigen Beschlussfassung mit den Stadt- und Kreisverbänden, dem Landesparteirat und dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten beraten.
Die Kernmannschaft, die wir euch heute zur Wahl vorschlagen, ist meines Erachtens ein tragfähiger Kompromiss aus den uns übermittelten Vorstellungen der Stadt- und Kreisverbände einerseits und den politischen und strategischen Erfordernissen aus Sicht des Landesvordstandes andererseits.
Mir ist durchaus bewusst, dass sich nicht alle Vorstellungen in diesem Personaltableau wiederfinden. Da wir uns aber bereits im Vorfeld auf ein zahlenmäßig sehr begrenztes Angebot geeinigt hatten und wir uns überdies im Laufe des vergangenen Jahres (zuletzt mit dem beschlossenen Wahlprogramm) sehr bewusst auf ausgewählte politische Schwerpunktthemen konzentriert haben, war dies ohnehin nie beabsichtigt und auch nicht möglich.
Ich will an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich betonen, dass sich der Landesvorstand der Tragweite dieser Entscheidungen jederzeit bewusst war. Die sehr ernsten und intensiven Diskussionen, die wir dazu im Vorstand mehrfach geführt haben, haben dies unter Beweis gestellt. Heute kann ich sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns als Linkspartei mit den vorgeschlagenen Persönlichkeiten gelingen wird, unsere politischen Essentials im vor uns liegenden Wahlkampf, aber vor allem in der nächsten Landtagsfraktion glaubwürdig und überzeugend zu vertreten. Obwohl völlig klar ist, dass es sich hier um Vorschläge handelt und Kandidaturen anderer Persönlichkeiten auf diesen Listenplätzen jederzeit und ohne Einschränkung möglich sind, werbe ich namens des gesamten Landesvorstandes sehr nachdrücklich bei euch für dieses Personalkonzept. 

Anrede,

wir kämpfen in diesem Landtagswahlkampf für einen Mehrheits- und Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Wir wollen am 26. März stärkste politische Kraft werden und sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn es das Wahlergebnis ermöglicht.
Um diesen Anspruch auch zum Ausdruck zu bringen, hat der Landesparteitag im Juni Wulf Gallert, den Vorsitzenden unserer Landtagsfraktion, mit überwältigender Mehrheit als Kandidaten der Linkspartei.PDS für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Wulf ist mit seiner Bekanntheit und seiner politischen Erfahrung meines Erachtens der beste Mann, den wir als Linkspartei für dieses Amt ins Rennen schicken können. Vor allem aber, und dies hat er nicht zuletzt mit seiner Studie „Sachsen-Anhalt 2020 – Innovation und soziale Gestaltung für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ und seiner Rede auf dem gestrigen Landesparteitag unter Beweis gestellt, ist er im Gegensatz zu seinen politischen Kontrahenten in der Lage, für unser Land eine lebenswerte Perspektive und die dafür notwendigen konkreten Schritte zu beschreiben.

Anrede,

ich bitte euch, das Votum unseres Landesparteitages vom Juni aufzunehmen und Wulf Gallert heute als unseren Spitzenkandidaten auf Platz 1 unserer Landesliste zu wählen. 

Anrede,

der gestrige Landesparteitag und die heute begonnene VertreterInnenversammlung sind inhaltlich nicht voneinander zu trennen. Gestern haben wir mit großer Mehrheit unser Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen. Jetzt gilt es, die Persönlichkeiten zu nominieren, die dieses Programm im Wahlkampf für unsere Partei vertreten und in der kommenden Legislaturperiode im Landtag in praktische Politik umsetzen. 

Wir haben an den kommenden 3 Tagen ein straffes Programm vor uns. Ich wünsche uns allen die dafür notwendige Ausdauer und Weitsicht und allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Glück.

Vielen Dank.