Inhaltsverzeichnis

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─	Entwurf Tagesordnung								  2 -  3

─	Entwurf Zeitplan								  4 -  5

─	Entwurf Geschäftsordnung							  6 -  7

─	Entwurf Wahlordnung								  8 - 11

─	Bericht des Landesvorstandes						12 - 15

─	Bericht des Landesparteirates						16 - 18

─	Bericht der Landesschiedskommission					    19

─	Bericht der Landesfinanzrevisionskommission				20 - 21

─	Leitantrag „Zukunft durch Innovation“					22 - 28

─	Antrag „Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt? 
– Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010“			29 - 36

─	Antrag zur Änderung der Landessatzung					37 - 38

─	Antrag zur Bildung des Regionalverbandes Harz				   39

─	Antrag „Für eine tiefgreifende Funktional-, Verwaltungs- 
und kommunale Strukturreform“						40 - 47

─	Antrag zur Nominierung eines Kandidaten für das
Amt des Ministerpräsidenten							   48

─	Zur Information: Prinzipien zur Aufstellung der Landesliste
der PDS zur Landtagswahl 2006						49 - 50

─	Bisher bekannte Kandidaturen (Stand: 9. Mai 2005)			51 - 52

Entwurf

Tagesordnung

der 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

1.	Begrüßung

2.	Konstituierung des Landesparteitages (Wahl des Arbeitspräsidiums, Bestätigung der Geschäftsordnung, der Tagesordnung, des Zeitplanes und Wahl der Antragskommission und der Mandatsprüfungskommission des Parteitages)

3.	Rede der Landesvorsitzenden

4.	Berichte des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Landesparteirates (schriftlich)

5.	Einbringung des Leitantrages „Zukunft durch Innovation“

6.	Aussprache zur Rede der Landesvorsitzenden, zum Leitantrag und zu den Berichten

7.	Bestätigung der Berichte und Entlastung des Landesvorstandes, der Landesfinanzrevisionskommission und der Landeschiedskommission

8.	Beschlussfassung zum Leitantrag „Zukunft durch Innovation“

9.	Bericht der Mandatsprüfungskommission

10.	Beschluss der Wahlordnung

11.	Wahl der Wahlkommission

12.	Wahl der/des Landesvorsitzenden

13.	Wahl des/der Landesgeschäftsführers/in

14.	Wahl des/der Landesschatzmeisters/in

15.	Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden

16.	Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes

17.	Bericht der Arbeitsgruppe Finanzen, Struktur und Personal und Einbringung des Antrages „Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt? – Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010“

18.	Aussprache zum Antrag „Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt? – Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010“

19.	Beschlussfassung zum Antrag „Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt? – Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010“

20.	Beschlussfassung zur Bildung des Regionalverbandes Harz und Änderung der Landessatzung

21.	Rede des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion

22.	Behandlung des Antrages für die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten

23.	Bericht der Arbeitsgruppe zur kommunalen Struktur-, Funktional- und Verwaltungsreform und Einbringung  des Antrages „Für eine tiefgreifende Funktional-, Verwaltungs- und kommunale Strukturreform“

24.	Aussprache zum Antrag „Für eine tiefgreifende Funktional-, Verwaltungs- und kommunale Strukturreform“

25.	Beschlussfassung zum Antrag „Für eine tiefgreifende Funktional-, Verwaltungs- und kommunale Strukturreform“

26.	Wahl der Mitglieder der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisions-kommission und des Bundesparteirates

27.	Weitere Anträge

28.	Schlusswort der/des neu gewählten Landesvorsitzenden

Entwurf

Zeitplan

der 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Samstag, den 18. Juni 2005

10.00 Uhr	Eröffnung des Landesparteitages
10.10 Uhr	Konstituierung des Landesparteitages
─	Wahl des Arbeitspräsidiums
─	Bestätigung der Geschäftsordnung
─	Bestätigung der Tagesordnung
─	Wahl der Mandatsprüfungskommission
─	Wahl der Antragskommission
10.20 Uhr	Rede der Landesvorsitzenden
11.00 Uhr	Einbringung des Leitantrages „Zukunft durch Innovation“
11.15 Uhr	Aussprache zu der Rede der Landesvorsitzenden, zu den Berichten und zum Leitantrag (Generaldebatte)
13.00 Uhr 	Mittagspause
13.45 Uhr 	Fortsetzung der Generaldebatte
14.15 Uhr 	Bestätigung der Berichte und Entlastung des Landesvorstandes
14.25 Uhr	Bericht der Mandatsprüfungskommission
14.35 Uhr	Beschluss der Wahlordnung
14.45 Uhr 	Wahl der Wahlkommission
15.00 Uhr 	Beschlussfassung zum Leitantrag „Zukunft durch Innovation“
15.30 Uhr	Aufstellung der KandidatInnenliste zur Wahl der/des Landesvorsitzenden
16.00 Uhr	Wahlgang zur Wahl der/des Landesvorsitzenden
16.00 Uhr 	Pause
16.30 Uhr	Einbringung des Antrages „Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt? – Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010“
16.45 Uhr	Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Wahl der/des Landesvorsitzenden
16.50 Uhr	Aufstellung der KandidatInnen zur Wahl des/der Landesgeschäftsführers/in und Wahl
17.10 Uhr 	Aufstellung der KandidatInnen zur Wahl des/der Landesschatzmeisters/in und Wahl 
17.30 Uhr	Aussprache zum Antrag „Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt? – Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010“
17.45 Uhr	Aufstellung der KandidatInnen für die stellvertretenden Landesvorsitzenden
18.00 Uhr	Wahl und Pause
18.45 Uhr	Fortsetzung der Diskussion zum Antrag „Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt? – Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010“
19.30 Uhr	Vorstellung der KandidatInnen für den Landesvorstand (Liste zur 			Sicherstellung der Mindestquotierung)
20.30 Uhr	Beschlussfassung zum Antrag „Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt? – Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010“
20.50 Uhr	Beschlussfassung zur Bildung des Regionalverbandes Harz und Änderung der Landessatzung
21.00 Uhr 	Wahl der Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung
21.15 Uhr	Ende des ersten Beratungstages

Sonntag, den 19. Juni 2005

09.00 Uhr 	Fortsetzung der Beratungen, Bekanntgabe der Wahlergebnisse
09.15 Uhr 	Vorstellung der KandidatInnen für die gemischte Liste zur Wahl des 		Landesvorstandes
09.55 Uhr	Bericht der Mandatsprüfungskommission
10.00 Uhr 	Rede des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion
10.30 Uhr	Behandlung des Antrages für die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten
10.40 Uhr	Einbringung des Antrages “Für eine tiefgreifende Funktional-, Verwaltungs- und kommunale Strukturreform“
10.55 Uhr	Wahl der gemischten Liste zur Wahl des Landesvorstandes
11.10 Uhr	Aussprache zum Antrag “Für eine tiefgreifende Funktional-, Verwaltungs- und kommunale Strukturreform“
12.00 Uhr	Mittagspause
12.45 Uhr	Aufstellung der KandidatInnen für die Landesschiedskommission, die Landesfinanzrevisionskommission und die Mitglieder des Bundesparteirates sowie Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlgänge
13.30 Uhr	Fortsetzung der Aussprache
15.00 Uhr	Beschlussfassung zum Antrag “Für eine tiefgreifende Funktional-, Verwaltungs- und kommunale Strukturreform“
16.00 Uhr 	Behandlung weiterer Anträge
17.30 Uhr	Schlusswort der/des neuen Landesvorsitzenden

PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt					       23. April 2005

Entwurf

Geschäftsordnung

des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt

1.	Der Landesparteitag wird durch das von ihm gewählte Arbeitspräsidium geleitet.

2.	Alle gewählten Delegierten haben Beschlussrecht, sofern Statut oder Satzung nichts anderes bestimmen. Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend sind.

3.	Der Ablauf des Landesparteitages erfolgt entsprechend der vom Landesparteitag beschlossenen Tagesordnung.

4.	Die Wahl des Arbeitspräsidiums und der Kommissionen erfolgt quotiert in offener Abstimmung und getrennt voneinander. Vorschläge können in jeweils einer gemeinsamen Liste eingebracht werden. Wählbar sind alle gewählten Delegier-ten des Landesparteitages.
Der Landesparteitag kann zur Unterstützung der Wahlkommission weitere Wahl-helferInnen bestätigen, die nicht Delegierte sind.

5.	Wortmeldungen sind dem Arbeitspräsidium schriftlich einzureichen. Das Arbeitspräsidium hat das Recht, Gästen des Landesparteitages das Wort zu erteilen. Die Reihenfolge der RednerInnen wird innerhalb der beschlossenen Tagesordnung durch die Reihenfolge der Wortmeldungen und die Quotierung bestimmt. Die Redezeit für DiskussionsrednerInnen beträgt maximal 5 Minuten. Längere Redezeiten sind durch die AntragstellerInnen vor Beginn der Rede zu beantragen und durch den Landesparteitag zu bestätigen. Die Delegierten haben das Recht, Anfragen an die DiskussionsrednerInnen zu stellen. Das Arbeits-präsidium kann die Anzahl der Anfragen an DiskussionsrednerInnen begrenzen.

6.	Anträge an den Landesparteitag, die nach Antragsschluss gestellt werden, sind schriftlich einzureichen und erfordern, wenn sie zur Beratung im Plenum kommen sollen, die Unterschrift von mindestens 10 Prozent der Delegierten.
Zur Begründung selbständiger Anträge erhalten zunächst die AntragstellerInnen das Wort, die Redezeitbegrenzung beträgt 5 Minuten. Es erhält jeweils ein/e Redner/in dafür und ein/e Redner/in dagegen das Wort, die Redezeitbegrenzung beträgt 2 Minuten.
Der Landesparteitag kann mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen der anwe-senden Delegierten eine Ausdehnung der Antragsdebatte beschließen.
 
7.	Die Abstimmung über Anträge erfolgt im Komplex mit dem Bericht der Antrags- und Redaktionskommission, falls der Landesparteitag nichts anderes beschließt. Alle Anträge werden nummeriert.
Anträge an die Kommissionen des Landesparteitages können durch jeden De-legierten gestellt werden.

8.	Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich und außerhalb der Reihenfolge der eingereichten DiskussionsrednerInnen gestellt werden. Vor der Abstimmung darüber erhält ein/e Redner/in dafür und ein/e Redner/in dagegen das Wort. Die Redezeit beträgt für Antragsteller/in sowie Für- und Gegenredner/in jeweils maximal 2 Minuten. Bei laufender Abstimmung können Anträge zur Geschäfts-ordnung nicht gestellt werden.

9.	Beschlüsse werden durch den Landesparteitag mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten gefasst, wenn kein anders lautender Antrag zum Abstimmungsverfahren gestellt wird und sofern Statut oder Satzung nichts     anderes bestimmen.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Delegiertenkarte.

10.	Auf Antrag kann mit einfacher Mehrheit der Stimmen der delegierten Frauen ein Frauenplenum des Landesparteitages in offener Abstimmung einberufen werden. Beschlüsse des Frauenplenums haben Veto-Charakter, sie können nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit aller Delegierten zurückgewiesen werden.
Das Frauenplenum ist Bestandteil der Verhandlungen des Landesparteitages, für die Tagungsmodalitäten macht das Arbeitspräsidium Vorschläge.

11.	Persönliche Erklärungen der Delegierten können nach Beendigung des jeweiligen Tagesordnungspunktes gegeben werden. Die Redezeit beträgt maximal 2 Minuten.

12.	Die Sitzungen des Landesparteitages sind öffentlich. Über die Durchführung geschlossener Sitzungen beschließt der Landesparteitag auf Antrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Delegierten.

13.	Grundlage für die Veröffentlichung ist das gesprochene Wort.

14.	Funktelefone sind im Konferenzsaal auszuschalten.

15.	Die Annahme der Geschäftsordnung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten. Änderungen der beschlossenen Geschäftsordnung sind mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Delegierten möglich.

PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt				         23. April 2005

Entwurf

Ordnung 

für die Wahl der/des Landesvorsitzenden, der StellvertreterInnen, 
des/der Landesgeschäftsführers/in, des/der Landesschatzmeisters/in, 
der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes, 
der Mitglieder der Landesschiedskommission, 
der Mitglieder der Landesfinanzrevisionskommission
und der VertreterInnen des Landesverbandes im Bundesparteirat 

1.	 Allgemeines

1.1.	Die Wahl erfolgt durch den Landesparteitag in geheimer Wahl, getrennt nach Wahlgängen für die Parteiämter und nach Listenwahl für den Landesvorstand, die Landesschiedskommission, die Landesfinanzrevisionskommission und die VertreterInnen des Landesverbandes im Bundesparteirat. 
	Die Art der Parteiämter ist durch die Landessatzung festgelegt.

1.2.	Wahlberechtigt sind die für den 9. Landesparteitag gewählten Delegierten, deren Mandat durch die Mandatsprüfungskommission geprüft und für ord-nungsgemäß befunden wurde. 

1.3.	Wählbar sind alle Mitglieder des Landesverbandes der PDS für den Landesvorstand, die Landesschiedskommission und die Landesfinanz-revisionskommission sowie als VertreterInnen des Landesverbandes im Bundesparteirat der PDS. 

1.4.	Der Landesparteitag wählt in offener Abstimmung aus seiner Mitte die Wahlkommission. Diese bestimmt ihre/n Vorsitzende/n.
	Der Landesparteitag kann zur Unterstützung der Wahlkommission weitere WahlhelferInnen bestätigen, die nicht Delegierte sind.

1.5.	Die endgültige Aufstellung der KandidatInnen für die Wahl in die Parteiämter, den Landesvorstand, die Landesschiedskommission, die Landesfinanz-revisionskommission und der VertreterInnen des Landesverbandes im Bundesparteirat und die Diskussion über die Vorschläge werden vom Arbeitspräsidium geleitet.

1.6.	Das Arbeitspräsidium informiert den Landesparteitag über die Vorschläge für die KandidatInnenlisten, die bis zum ersten Beratungstag eingegangen sind. Weitere Vorschläge für Kandidaturen können von den anwesenden Delegier-ten und Gästen des Landesparteitages unterbreitet werden.

1.7.	Die anwesenden Delegierten und Gäste des Landesparteitages haben das Recht, Fragen an die vorgeschlagenen KandidatInnen zu richten, Kandida-turen zu unterstützen und begründete Einwände gegen Kandidaturen vorzu-bringen.

1.8.	Jede/r Kandidat/in ist verpflichtet, auf an sie/ihn gestellte Fragen offen und wahrheitsgemäß zu antworten. Die Zustimmung zur Kandidatur muss erklärt werden. Bei begründeter Abwesenheit erfolgt die Beantwortung von Fragen soweit wie möglich durch die AntragstellerInnen, die den Vorschlag unter-breitet haben, die Zustimmung zur Kandidatur muss schriftlich erfolgen.

1.9.	Wird gegen eine Kandidatur kein Antrag auf Streichung gestellt, so ist die/der Kandidat/in auf die Liste gesetzt. Bei Antrag auf Streichung von der KandidatInnenliste entscheidet der Landesparteitag in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit. 

1.10.	Jede/r Delegierte hat das Recht, durch Kreuz den KandidatInnen seiner Wahl seine/ihre Stimme zu geben. Dabei darf pro Stimmzettel jede/r Kandidat/in höchstens ein Kreuz haben. Die Anzahl der pro Stimmzettel vergebenen Stimmen darf die Anzahl der für diesen Wahlgang vorhandenen Plätze nicht überschreiten. Andernfalls ist der Stimmzettel ungültig.
In jedem Wahlgang ist die Möglichkeit einer Enthaltung vorzusehen.
Ist auf einem Stimmzettel kein Name angekreuzt, so gilt dies als Nein-Stimme.

1.11.	Die Wahlkommission leitet und sichert den ordnungsgemäßen Ablauf der geheimen Wahl. Sie ermittelt durch öffentliche Auszählung das Wahlergebnis und gibt es dem Landesparteitag bekannt.

1.12.	Werden Mitglieder der Wahlkommission zur Kandidatur vorgeschlagen und auf eine Liste gesetzt, so scheiden sie aus der Wahlkommission aus. Der Landesparteitag kann in diesem Fall Mitglieder in die Wahlkommission nachwählen. 

2. 	Zur Wahl für Parteiämter

2.1.	In geheimer Abstimmung wählen die Delegierten auf getrennten Listen in Übereinstimmung mit der Landessatzung	
	die/den Landesvorsitzende/n	
drei stellvertretende Landesvorsitzende (50 % mindestquotiert unter
Berücksichtigung der/des Landesvorsitzenden)	
	den/die Landesschatzmeister/in	
	den/die Landesgeschäftsführer/in.

	Die auf diesem Wege gewählten Mitglieder der PDS sind damit zugleich Mit-glieder des Landesvorstandes.

2.2.	Ein und dieselbe Wahlfunktion darf nicht länger als 8 Jahre hintereinander von auf Landesebene in Einzelwahl gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes (Landesvorsitzende/r, Landesschatzmeister/in, Landesgeschäftsführer/in) ausgeübt werden. Eine abermalige Wahl ist nur dann möglich, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten einer Wiederwahl zugestimmt haben. 

Zur Feststellung dieses Quorums findet vor dem jeweiligen Wahlgang aber nach der Vorstellung der/des betreffenden Kandidatin/en eine geheime Ab-stimmung darüber statt, ob der/die betreffende Kandidat/in auf die KandidatIn-nenliste gesetzt wird. Vor dieser Abstimmung sind zwei Für- und zwei Gegen-reden zum Setzen auf die KandidatInnenliste möglich. Wird das erforderliche Quorum von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht, wird der/die Kandidat/in gleichberechtigt auf die KandidatInnenliste gesetzt. Wird dies nicht erreicht, so ist der/die Kandidat/in nicht auf die KandidatInnenliste gesetzt. Bei den Wahlgängen gelten für sie/ihn die gleichen Grundsätze wie bei allen anderen KandidatInnen. 

2.3.	Die/der Landesvorsitzende, die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden, der/die Landesgeschäftsführer/in und der/die Landesschatzmeister/in gelten als gewählt, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stim-men auf sich vereinen. Werden hierdurch in einem Wahlgang nicht alle zu be-setzenden Plätze vergeben, so ist folgendermaßen zu verfahren: Gibt es mehr nicht platzierte KandidatInnen als noch zu besetzende Plätze, so ist ein neuer Wahlgang mit den (n+1) im vorherigen Wahlgang nicht platzierten KandidatIn-nen durchzuführen, die die meisten Stimmen erhielten (n=Anzahl der noch zu besetzenden Plätze). Es gilt wieder die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Führt dies zu keinem Ergebnis, wird die Wahl abgebrochen. 
Gibt es genauso viele nicht platzierte KandidatInnen wie zu vergebende Plät-ze, wird ein erneuter Wahlgang mit diesen KandidatInnen durchgeführt. Auch hier gilt die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wird diese nicht erreicht, wird die Wahl abgebrochen.
Bei Abbruch der Wahl beschließt der Landesparteitag über die weitere Verfah-rensweise.

3.	Zur Wahl des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission 

3.1.	Der Landesparteitag entscheidet in offener Abstimmung in Übereinstimmung mit dem Statut und der Landessatzung über die Anzahl der Mitglieder der je-weiligen Gremien und Organe.

3.2.	In geheimer Abstimmung wählen die Delegierten die Mitglieder der Gremien und Organe auf getrennten Listen. Bei den zu wählenden Gremien und Orga-nen ist durch Wahl auf getrennten Listen eine 50%ige Mindestquotierung der Frauen zu sichern. Dazu findet ein erster Wahlgang ausschließlich für Kandi-datinnen statt. In einem zweiten Wahlgang werden die restlichen Kandidatin-nen und Kandidaten gewählt. Dabei sind die bereits gewählten Parteiämter zu berücksichtigen. 

3.3.	Als gewählt gelten die KandidatInnen der jeweiligen Liste, die die meisten Stimmen erhalten haben.

4. 	Zur Wahl der Mitglieder des Bundesparteirates der PDS

4.1.	Die Wahl der Mitglieder des Bundesparteirates erfolgt geheim unter Berück-sichtigung des Statuts der PDS, Punkt Parteirat, Abschnitt 24, 28 und 30.

4.2. 	Der Landesverband der PDS entsendet 4 Mitglieder unter Berücksichtigung  der 50%igen Mindestquotierung von Frauen. 

4.3.	Im ersten Wahlgang erfolgt die Abstimmung zur Frauenliste. Auf dem Wahl-schein stehen die Namen der Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge. Auf dem Wahlschein dürfen maximal zwei KandidatInnen gewählt werden Gewählt sind die zwei Kandidatinnen, die die meisten Stimmen erhalten haben, mindestens jedoch die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (50% plus 1 Stimme). 
	Erreicht keine der Kandidatinnen die erforderliche Stimmenzahl, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den drei bestplatzierten Kandidatinnen, gewählt sind die beiden, die die meisten Stimmen erhalten. Erreicht nur eine Kandidatin die erforderliche Stimmenzahl, so findet zwischen den beiden nachfolgenden Kandidatinnen eine Stichwahl statt, gewählt ist die Kandidatin mit den meisten Stimmen.

4.4.	Im darauf folgenden Wahlgang werden die restlichen zwei Mandate vergeben. Auf dem Wahlschein stehen die Namen der Kandidaten und der Kandidatinnen, die im Wahlgang zur Frauenliste nicht die erforderliche Stimmenzahl erhalten haben, sofern die betreffenden Kandidatinnen dies wünschen. Auf dem Wahlschein dürfen maximal zwei KandidatInnen gewählt werden. Erreicht keine der KandidatInnen die erforderliche Stimmenzahl, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den drei bestplatzierten KandidatInnen, gewählt sind die beiden, die die meisten Stimmen erhalten. Erreicht nur eine/r der KandidatInnen die erforderliche Stimmenzahl, so findet zwischen den beiden nachfolgenden KandidatInnen eine Stichwahl statt, gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Die Annahme der Wahlordnung erfolgt mit absoluter Mehrheit der Stimmen der anwesenden Delegierten, für Änderungen der beschlossenen Wahlordnung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt						3. Mai 2005 							 

Bericht des Landesvorstandes der PDS Sachsen-Anhalt

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit des Landesvorstandes 

Erster Schwerpunkt des neugewählten Landesvorstandes nach der 1. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt war die Umsetzung des Leitantrages „Wir in den Kommunen – wir in Europa“. Das bereits bestehende Landeswahlbüro führte im Auftrag des Landesvorstandes die konzeptionelle und organisatorische Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahl im Juni 2004 fort. Im August 2003 berief der Landesvorstand eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Landtagsfraktion zur Vorbereitung eines inhaltlichen Rahmens der Kommunalwahlprogramme. Auf der  Kommunalpolitischen Konferenz im Dezember 2003 wurden Eckwerte für die Schwerpunkte kommunaler Wahlprogramme vereinbart.
Die organisatorische Führung der Wahlkämpfe lag in der Hand des Landeswahlbüros und wurde regelmäßig im Landesvorstand behandelt.
Das ausgezeichnete Ergebnis der PDS Sachsen-Anhalt sowohl bei der Kommunal-wahl als auch bei der Europawahl ist den gemeinsamen Anstrengungen des gesamten Landesverbandes zu verdanken. Eine Analyse der Ergebnisse wurde auf der 2. Tagung des 8. Landesparteitages im September 2004 in Leuna vorgelegt.

Im September 2004 wurde das Landeswahlbüro für die Landtags- und Bundes-tagswahl 2006 neu berufen. Erste Ansätze für eine Wahlstrategie und eine inhaltliche Orientierung für die Wahlkämpfe wurden auf der gemeinsamen Klausurtagung von Landesvorstand und Landtagsfraktion im Januar 2005 in Freyburg diskutiert und mit der „Freyburger Erklärung“ veröffentlicht. Die vom Landeswahlbüro erarbeitete Wahlstrategie wurde nach ausführlicher Diskussion, auch mit den Kreisvorsitzenden, im Landesvorstand Ende März 2005 beschlossen.

Bereits frühzeitig orientierte der Landesvorstand auf die inhaltliche Vorbereitung der Wahlkämpfe 2006. Die öffentliche Debatte über die Zukunftsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt wurde aufgenommen. Durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Landesvorstand und Landtagsfraktion wurde für die 2. Tagung des 8. Landespartei-tages der Leitantrag „Streitbar für Veränderung“ vorbereitet. Damit wurde eine Weichenstellung für die politischen Grundpositionen und den inhaltlichen Anspruch des Landesverbandes für die Landtagswahl 2006 vorgenommen. Die vom Parteitag beschlossene inhaltliche Debatte in den Kreisverbänden wurde durch den Landes-vorstand angeschoben, war aber nicht immer von Erfolg gekrönt. 

Der Landesverband der PDS beteiligte sich aktiv, teilweise auch federführend an den Protesten gegen „Hartz IV“ im Sommer und Herbst 2004. 

Ein wesentlicher Schwerpunkt im Herbst des Jahres 2004 war die Vorbereitung des Volksentscheides „Für die Zukunft unserer Kinder“ im Januar 2005. Die Koordination lag bei einer ad-hoc-Gruppe, in der Landesvorstandsmitglieder mitarbeiteten. Die Zusammenarbeit mit dem Bündnis für ein „Kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ gestaltete sich nicht immer einfach, kann aber insgesamt als erfolgreich eingeschätzt werden. In einer Reihe von Kreisen war die PDS treibende Kraft beim Werben für den Volksentscheid. In Auswertung des Scheiterns des Volksentscheides wurde durch den Landesvorstand eingeschätzt, dass es nicht ausreichend gelungen ist, das politische Anliegen gegen den Mainstream einer formalen Finanzierungs-diskussion deutlich zu machen.

Thematische Diskussionen im Landesvorstand

Die öffentliche Debatte um eine Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt wurde auf Vorschlag der Landtagsfraktion durch den Landesvorstand im Frühjahr 2004 wieder aufgenommen. Die Position der PDS wurde ausführlich sowohl im Vorstand und mit den Kreisvorsitzenden diskutiert. Nach einer relativen Ruhe während und nach der Kommunalwahl wurde beginnend im Herbst 2004 eine gemeinsame Position von Landtagsfraktion, Landesvorstand und Kreisvorsitzenden erarbeitet. Durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe wurde ein entsprechender Leitantrag für die 1. Tagung des 9. Landesparteitages vorbereitet.

Breiten Raum nahm im Frühjahr 2004 die Diskussion um die Grüne Gentechnologie ein. Nach zwei Verständigungen im Landesvorstand wurde ein politischer Stand-punkt durch ihn im Sommer 2004 verabschiedet.

Die Arbeit der Expertenkommission in Vorbereitung des Landeswahlprogrammes für 2006 wurde durch den Vorstand begleitet. Bereits im Sommer 2004 zeigte sich, dass die ursprünglichen Erwartungen nicht realisierbar waren. Daher wurde die Experten-kommission gebeten, die vorhandenen Ansätze zu einer Reihe grundsätzlicher Fragestellungen zusammenzufassen, diese wurden von ihr für die weitere inhaltliche Arbeit des Landesverbandes zu Verfügung gestellt. Teilergebnisse sind u.a. in den Leitantrag für den Leunaer Parteitag und die „Freyburger Erklärung“ eingeflossen. Mit dem Dank für die aktive Mitarbeit einer Reihe der berufenen Mitglieder wurde die Arbeit im März 2005 beendet. 

Weitere inhaltliche Diskussionen fanden im Landesvorstand zu folgenden Themen statt:
•	Zukunft der Jugendstrukturen der PDS in Sachsen-Anhalt 
•	zum Strategiepapier des Parteivorstandes 
•	Standpunktbildung zur Statutenänderung (einschließlich Diskussion in den Regionen)
•	„Zukunft der ländlichen Raume“ (hier steht eine weiterführende Diskussion noch aus.)
•	Bildungspolitik: Pisa-Studie;  „Schritte des Übergangs zu einer Schule für alle Kinder“
•	Diskussion zur Europäischen Verfassung und Gründung Europäische Linkspartei
•	Studiengebühren 
•	Diskussion Niedriglohn/Tarifverträge 
•	Extremismusdebatte 
•	Zu Problemen der Berufsausbildung und zum Berufsbildungsgesetz 

Ständige Schwerpunkte des Landesvorstandes

Politische Bildung 
─	Programmdiskussion in Vorbereitung Bundesparteitag, u.a. Basiskonferenz am 20. September 2003
─	Schwerpunkte der Politischen Bildung 2004 und 2005
─	Neue Zusammensetzung der Kommission Politische Bildung
─	Politische Jugendbildung (Analysen und Projekte)
─	Politische Bildungstage in Bernburg 2003 und 2004
─	Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Befreiung

Öffentlichkeitsarbeit
─	Fortschreibung und Qualifizierung des Kommunikationskonzeptes des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt
─	Berufung des Büros für Öffentlichkeitsarbeit
─	Berufung des Pressesprechers des Landesvorstandes
─	Beschluss zur Präsentation der PDS Sachsen-Anhalt vom Dezember 2004 und Untersetzung vom Februar 2005
─	Einschätzung der Arbeit mit dem „klartext“ 2003 und 2004 
─	Berufung einer neuen Chefredakteurin des „klartext“ ab 2005 

Unterstützung von Aktionen und Veranstaltungen
─	Aktionstag gegen Sozialabbau am 2. April 2004
─	Antikriegstag am 20. März 2004
─	Ostermärsche 2004 und 2005
─	„Lieder gegen das Vergessen“ in Dessau 2003 und 2004
─	Vorbereitung der Landtagswahl in NRW im Frühjahr 2005

Ständiger Arbeitsschwerpunkt des Landesvorstandes war die Begleitung von notwendigen Entscheidungen der Landtagsfraktion. Dazu zählten neben den bisher erwähnten Fragen u.a. die Position zum Doppelhaushalt, Verlängerung der Legislatur in Verbindung mit der Entscheidung zu mehr direkter Demokratie.

Parteireform, Strukturen und Finanzen

Ausgehend von dem Leitantrag „Aufgaben der Parteireform für den PDS-Landes-verband Sachsen-Anhalt“ auf der 1. Tagung des 8. Landesparteitages wurden durch den Landesvorstand in enger Zusammenarbeit mit den von ihm berufenen Gremien (Landesarbeitsausschuss Parteireform, Arbeitsgruppe zur weiteren Entwicklung von Strukturen und Finanzen) sowie dem Landesfinanzrat notwendige Entscheidungen zur künftigen Parteientwicklung vorbereitet.
Schwerpunkte dabei waren:
─	die Analyse der Mitgliederentwicklung und Projekte zur Gewinnung von neuen Mitgliedern
─	die Mitgliederarbeit, u.a. Neumitgliedertreffen
─	die aktive Beteiligung am Forum Parteireform in Leipzig im September 2003
─	das Forum Parteireform im April 2005 in Magdeburg
─	die Zusammenarbeit mit landesweiten Zusammenschlüssen (Erarbeitung und Beschluss einer diesbezüglichen Ordnung auf Landesebene nach Beratung mit den Arbeitsgemeinschaften und der KPF)
─	die Analyse der flächendeckenden Präsentation des Landesverbandes durch Bürgerbüros der Mandatsträger und Geschäftsstellen
─	Aufgabenbeschreibung und Arbeitsordnung der Landesgeschäftsstelle.

Eine ausführliche Verständigung zur Arbeitsweise des Landesvorstandes und zur Möglichkeit ehrenamtlicher Vorstandsarbeit fand im Oktober 2004 statt.

Nach wie vor hat sich die Festlegung von regionalen Zuständigkeiten der einzelnen Landesvorstandsmitglieder unabhängig ihrer eigenen regionalen Einbindung bewährt. Die Beteiligung von Landesvorstandsmitgliedern an Veranstaltungen in den Kreisen und Regionen hat aus unserer Sicht zu einer engeren Zusammenarbeit geführt.
Auch ist es uns jetzt gelungen, die „Sofortinformation“ (bis auf ganz wenige Ausnahmen) als ständiges Instrument der Kommunikation umzusetzen.

Durch den Landesvorstand wurden nach ausführlicher Diskussion, auch mit den Kreisvorsitzenden und dem Landesfinanzrat, die Jahresfinanzpläne und die Rechenschaftsberichte beschlossen.

Durch den Landesvorstand wurde die gemeinsame Verantwortung aller Länder und des Bundesvorstandes für die zukünftige Entwicklung der PDS eingefordert und durch eine aktive Beteiligung an der Diskussion um ein Struktur- und Personal-konzept der Gesamtpartei umgesetzt. 

Um den Prozess der notwendigen strukturellen Entwicklung zu beschleunigen und effektive Vorschläge für die künftige Finanzierbarkeit des Landesverbandes zu erarbeiten, wurde durch den Landesvorstand eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vorstandsmitgliedern und Kreisvorsitzenden berufen. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe fließen in den Antrag „Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt?“ für die 1. Tagung des 9. Landesparteitages ein.

Landesparteirat der PDS Sachsen-Anhalt					6. Mai 2005 

Bericht des Landesparteirates

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Juni 2003 bis April 2005.

Der Landesparteirat (LPR) hat auf der Grundlage der Satzung des PDS-Landes-verbandes Sachsen-Anhalt und seiner Arbeitsordnung seine Handlungsfähigkeit und damit seine Aktivitäten weiter verbessert. Die Beschlussfähigkeit war bei 11 von 12 regulären Zusammenkünften gegeben. Der Beginn der Wahlperiode 2004/2005 gestaltete sich insofern problematisch, weil bis zur 1. Beratung am 24.01.2004 nur 16 von 36 möglichen LPR-Mitgliedern neu benannt waren, obwohl die 7 AG/IG + 24 SV/KV+ 1 LTF bereits Anfang November 2003 zu einer Neuwahl ihrer LPR-Mitglieder aufgefordert wurden. Aus diesem Grund wurde einvernehmlich die Neuwahl der SprecherInnen des LPR auf die nächste Beratung im März 2004 verschoben. Dem LPR gehören zur Zeit 29 von den Vertretungsberechtigten bestätigte stimmbe-rechtigte Mitglieder an, davon sind 6 weiblich und 23 männlich. Eine Quotierung konnte auch für die 4 gewählten SprecherInnen (Karin Rührdanz, Günter Herder, Hans Gödicke, Wolfram Altekrüger) nicht erreicht werden.
Folgende Vertretungsberechtigte haben für die Wahlperiode 2004/2005 kein Mitglied für den LPR gewählt bzw. benannt: KV Merseburg-Querfurt, KV Stendal, AG Behindertenpolitik, AG Junge GenossInnen, FAG LISA, AG Sportpolitik, Kommu-nistische Plattform.
Für die Wahlperiode 2006/2007 sind erneut aller LPR-Mitglieder bis Dezember 2005 neu zu wählen.

Neben der Vorbereitung und Auswertung von Landes- und Bundesparteitagen befasste sich der LPR u.a. mit folgenden Themen:
* Diskussion und Bestätigung von Landesfinanzplänen und Jahresabschlüssen
Finanzpläne und Jahresabschlüsse wurden vom LPR jeweils bestätigt. Weitgehende Einigkeit besteht u.a. darin, dass die seit 2003 rückläufige Einnahmesituation zunehmende Sparmaßnahmen erfordert, dass dabei die KV-Umlagen eine Mindestfinanzierung politischer Basisarbeit ermöglichen müssen und dass deren Abführung eine verlässliche Einnahmequelle für den Landesverband darstellen muss.
* Diskussionen zum Entwurf des neuen Parteiprogramms
Zu spezifischen programmatischen Aussagen für ältere Menschen
(SeniorInnen)
	Welche Aussagen spiegeln Interessenslagen junger Menschen wider?
* Thesen und Entwurf zur Statutenänderung
Umfrageergebnis wurde an Bundesvorstand und Bundesparteirat weiter-geleitet.

* SeniorInnenarbeit im PDS-Landesverband
Im Ergebnis der Diskussion mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Volkssolidarität und dem Vorsitzenden der Landes-AG SeniorInnen wurden Defizite festgestellt und dem Landesvorstand entsprechende Empfehlungen zur Verbesserung der SeniorInnenarbeit im Landesverband unterbreitet, die jedoch sowohl zeitlich als auch inhaltlich nur unzureichend umgesetzt wurden. 
* Jugendarbeit im PDS-Landesverband
Im Ergebnis der Diskussion mit Funktionsträgern der Jugendarbeit und Vertretern von PDS-nahen Jugendgruppen wurden Schlussfolgerungen für die weitere Jugendarbeit im PDS-Landesverband gezogen, die jedoch nicht flächendeckend Verbreitung und Beachtung fanden.
* PDS-Kommunalpolitik in Landkreisen, Städten und Gemeinden
Als Verbesserungsbedürftig wurde insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsfraktionen sowie mit Einzel-kämpfern und nicht gewählten KandidatInnen und Vorständen eingeschätzt. Angebote der Landtagsfraktion, des Kommunalpolitischen Forums, der Rosa-Luxemburg Stiftung, des Bildungsvereins Elbe-Saale u.a. werden noch zu wenig genutzt. Bei fehlender Personalunion zwischen Gremien treten noch immer zu große Informationsdefizite auf.
* Parteireform und Regionalarbeit
Der LPR ist mit 3 Mitgliedern im Landesarbeitsausschuss Parteireform vertreten. 
	Das Problembewusstsein für diesen Bereich muss durch Erarbeitung und Verbreitung von Analyse- und Prognoseinformationen geschärft werden. Erkenntnisse müssen schneller und konsequenter in praktizierbare Schluss-folgerungen münden.
Die regionale Kooperation ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Regional-mitarbeiter, Vorstände und Fraktionen müssen gemeinsame Vorhaben suchen und miteinander kommunizieren. Was hält uns davon ab, PDS-Strukturen im Land schneller und zukunftsweisender zu reformieren, als dies die bevor-stehende Kreisgebietsreform mit sich bringen wird? Als Alternative und Ergänzung zu den Kreis- und Stadtverbänden sollte der Regionalverband Satzungsbestandteil werden.
* Kommunal- und Europawahlkampf
Mit Vertretern des Landeswahlbüros wurden Stand, Probleme und Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe diskutiert.

Informative Schwerpunktthemen waren u.a. auch:
* Mitgliedergewinnung
* Internationale Beziehungen
* Stand und Probleme der Gebiets- und Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt
* Vorbereitung und Auswertung Volksentscheid zum Kinderbetreuungsgesetz
* Ergebnisse der Klausurberatungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion

Diese und weitere Beratungsergebnisse sind mit nicht nur mehrheitsfähigen LPR-Auffassungen und Meinungen, sondern bewusst auch mit zum Teil widersprüchlicher Spannbreite der Diskussionsinhalte protokollarisch dokumentiert.
Bis zum Jahresende wird sich der LPR noch mit der Wahlstrategie, der Öffentlich-keitsarbeit und der Diskussion des Landeswahlprogrammentwurfes befassen.

Die angestrebte Präsenz des LPR auf der Homepage des PDS-Landesverbandes konnte noch nicht realisiert werden.
Eine engere Anbindung an das Geschehen im Bundesparteirat (BPR) konnte durch die auf der 1. Tagung des 8. Landesparteitages erfolgte Wahl von 2 LPR-Mitgliedern in den BPR erreicht werden. Die Erwartung an den BPR zur Organisation, Durch-führung und Unterstützung von Erfahrungsaustauschen zwischen Landesparteiräten wurde trotz Aufforderung noch nicht erfüllt.

gez. von den SprecherInnen des LPR
Günter Herder, Karin Rührdanz,
Hans Gödicke, Wolfram Altekrüger

Landesschiedskommission

Bericht der Landesschiedskommission

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Auf dem 8. Landesparteitag wurden folgende Mitglieder in die Landesschieds-kommission gewählt:
		Genn. Barbara Bester
		Genn. Christine Paschke
		Gen.   Dietrich Altmann
		Gen.   Wolf-Rüdiger Gerboth
Da keine weiteren Kandidaturen vorlagen, wurde auf dem Parteitag festgelegt, bei Bedarf eine Nachwahl durchzuführen. Als Vorsitzender der Schiedskommission wurde Dietrich Altmann gewählt.

Die Mitglieder der Landesschiedskommission unterstützten auch in dieser ablaufen-den Wahlperiode die Arbeit des Landesverbandes in ihren jeweiligen Basisorga-nisationen und Kreisverbänden durch ihr aktives Auftreten und ihre Positionierung  zu aktuellen politischen Fragen.

Im Jahr 2004 gab es eine Anfrage an die Landesschiedskommission bezüglich des Vorhandenseins von Unterlagen eines 1990/91 in Quedlinburg durchgeführten Rehabilitationsverfahrens. Leider sind jedoch weder in den Unterlagen der  Landes-schiedskommission noch im Archiv des Landesvorstandes dazu entsprechende Protokolle oder Beschlussunterlagen vorhanden.

Ende Februar 2005 wurde der Antrag auf Durchführung eines Parteiausschluss-verfahrens im Bereich des Kreisverbandes Burgenlandkreis an die Landesschieds-kommission gerichtet. Hauptgegenstand sind dabei schwerwiegende Differenzen zwischen der Fraktion der PDS im Zeitzer Stadtrat, dem Kreisvorstand der PDS und dem betreffenden Genossen zum Thema der Abwasserwirtschaft und deren Austragung über Leserbriefe in der örtlichen Presse. In einem informativen Gespräch von Mitgliedern der Schiedskommission (D. Altmann und W.-R. Gerboth) mit den Vertretern der Fraktion, der Basisorganisation und dem betreffenden Genossen wurde am 07. April 2005 zunächst ein Vorschlag über den Versuch einer weiteren Zusammenarbeit beraten.
Damit soll versucht werden, über einen sachlichen Dialog die bestehenden Differenzen weiter abzubauen und in Zukunft vielleicht doch wieder zu einem  vernünftigen Umgang miteinander zu finden. Die Schiedskommission will dabei ein konstruktiver Begleiter sein.

Weitere Anträge an die Landesschiedskommission gab es in der ablaufenden Wahl-periode nicht.

gez. Dietrich Altmann
Vorsitzender der Landesschiedskommission 
Landesfinanzrevisionskommission

Bericht der Landesfinanzrevisionskommission

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Die auf dem 8. Landesparteitag (21./22. Juni 2004) gewählten Mitglieder arbeiteten bis Dezember 2004 gemeinsam in der Landesfinanzrevisionskommission (LFRK).
Leider sind im Dezember 2004 und im Frühjahr 2005 zwei Mitglieder ausgeschieden. (Gründe: unüberwindbare Differenzen im Kreisverband und Altersgründe)
Gegenwärtig gehören noch 3 Mitglieder der Kommission an: Karin Müller, Ingrid Giesel und Udo Riedel.
Genannte Mitglieder stehen für die weitere Mitarbeit zur Verfügung.

Um jedoch effektiv arbeiten zu können, ist die Mitgliederzahl zu gering. Bereits auf dem 8. Landesparteitag wurde empfohlen, die Funktionsfähigkeit der LFRK durch 7 Mitglieder zu sichern. Leider wurde dieses Ziel nicht erreicht.

Empfehlung: Die Arbeit der LFRK könnte künftig mit 5 Mitgliedern effektiv abgedeckt werden. Von größter Bedeutung ist die Mobilität. Fast alle Kontrollen fanden und finden gegenwärtig in der Magdeburger Geschäftsstelle des Landesvorstandes statt. Auswärtige Kontrollen gestalten sich durch die geringe Zahl der Mitglieder und die schlechte Mobilität äußerst schwierig.

1.	Schwerpunkte der geleisteten Arbeit

─	3 Revisionen beim Landesverband (24.03.2004, 16.06.2004, 16.03.2005)
Kontrollschwerpunkte: Jahresabschluss, Prüfung der Abrechnungsunterlagen einzelner Kreisverbände

─	1 Direktprüfung im Kreisverband Bitterfeld am 12.05.2004
Kontrollschwerpunkte: Ordnung und Sicherheit, Belegwesen, Auswertung Sitzung des Landesfinanzrates und Umsetzung in Bitterfeld

─	Teilnahme an den Sitzungen des Landesfinanzrates 2004 und 2005 (zuletzt am 16.04.2005)

─	Teilnahme an der Regionalberatung Finanzen am 22.04.2005 in Schönebeck

2.	Ergebnisse und Schlussfolgerungen

Ein wachsendes Problem ist der zunehmende Mitgliederschwund (per 13.12.2004 – 6434 Mitglieder) und die damit verbundenen Verluste bei den Beitragseinnahmen. Die Kreise haben ihre geschätzten Plangrößen nicht erreicht, so dass ein Beitrags-rückgang im Vergleich zum Jahr 2003 von 40.000 Euro zu verzeichnen ist. Wichtigstes Ziel muss die Gewinnung von Neumitgliedern und die Steigerung der Mitgliedsbeiträge sein. Schwerpunkt ist hier wiederum die weitere Reduzierung der Handkassierung, die die größten Ausfälle zu verzeichnen hat.

Auch bei den Beiträgen im Lastschriftverfahren gibt es Verluste, die im Verhältnis zu den rückläufigen Mitgliedern höher sind als bei der Handkassierung. Das resultiert aber aus den höheren Beitragsdurchschnitten im Bankeinzug.

Die Prüfung der Finanzunterlagen ergab eine positive Spendenentwicklung und ein Plus bei den Mandatsträgerbeiträgen.

Die im laufenden Geschäftsbetrieb eingesparten Kosten sind noch zu gering (LV = 6 %, KV = 4 %). Die Kreisgeschäftsstellen stehen auf dem Prüfstand und können wie bisher nicht mehr finanziert werden. Bis auf wenige Ausnahmen haben die meisten Kreise mit einem Defizit gearbeitet und 13 Kreise haben gegenüber dem Landesvorstand noch Verbindlichkeiten.
Trotz höherer Spendeneinnahmen und der Verwendung des Kommunalwahlfonds bei der Finanzierung der Kommunalwahlen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen.
Um die Liquidität des Landesverbandes zukünftig zu sichern, müssen konsequent die Kosten in allen Bereichen gesenkt werden. Jeder einzelne Kreisverband muss prüfen, wo noch Reserven liegen. Das wird unsere politische Arbeit in Zukunft sicher nicht leichter machen, aber nur so kann unsere Existenz gesichert werden.
Erstmals weist die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für den Landesverband einen Verlust von 40.000 Euro aus.

Die von der Landesschatzmeisterin auf der Sitzung des Landesfinanzrates am 16.04.2005 unterbreiteten Vorschläge zur Abrechnung der Umlage, der Rücklagen-bildung und des Rahmenvertrages der Telekom finden durch die Landesfinanz-revisionskommission volle Zustimmung.

Der Landesvorstand leistet in der Problematik Kosteneinsparung vorbildliche Arbeit. Gerade die verschuldeten Kreisverbände sollten sich daran orientieren und eigene Maßnahmepläne zur weiteren Einsparung von Kosten erarbeiten.

Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen des Landesvorstandes werten wir als sehr positiv. Wir wurden stets sachorientiert unterstützt. Besonders hervorzuheben ist die hohe Bereitschaft, Probleme offen darzulegen und nach gemeinsamen Lösungswegen zu suchen. 
Die Richtlinien für die Buchführung und Rechenschaftslegung wurden ordnungs-gemäß umgesetzt, gleiches gilt für die meisten Kreisverbände. Vereinzelt fehlten Unterschriften und es sollte konsequenter geprüft werden, ob jede vorgelegte Rechnung tatsächlich durch die PDS finanziert werden muss (z.B. Problem Präsente, kleinere Veranstaltungen).

gez. Karin Müller
Vorsitzende der Landesfinanzrevisionskommission

Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt		3. Mai 2005 

Leitantrag 

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Zukunft durch Innovation

I. 	Chancen Sachsen-Anhalts nutzen

Sachsen-Anhalt hat viele Chancen, Sachsen-Anhalt hat enorme Potenziale. Die größten Chancen und Potenziale sind die Menschen, die hier leben – die hier jeden Tag geboren werden, die hier lernen, studieren und arbeiten, die von anderswo zu uns nach Sachsen-Anhalt kommen, die sich hier ehrenamtlich in sozialen und kulturellen Projekten und Initiativen engagieren.
Wesentliche seit 2002 getroffene politische Entscheidungen in Land und Bund schwächen jedoch diese Potenziale mehr und mehr. Damit werden genau die Ressourcen beschädigt, die für eine langfristig selbst tragende Entwicklung Sachsen-Anhalts unerlässlich sind. Die PDS setzt hier ihren Schwerpunkt. Wir sind davon überzeugt, dass Politik und Gesellschaft aufgefordert sind, alles zu tun, diesen Bereichen Priorität einzuräumen.
Das Wissen, die Fähigkeiten und die Erfahrungen der Menschen im eigenen Land stärker als bisher anzuerkennen und zu entwickeln, ist aus Sicht der PDS die einzige Chance, Sachsen-Anhalt eine dauerhaft lebenswerte Perspektive zu geben. Dafür bedarf es eines politischen Paradigmenwechsels in der Landespolitik. Die PDS Sachsen-Anhalt wird alles daran setzen, gemeinsam mit demokratischen politischen und zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern genau dafür die Voraussetzun-gen zu schaffen. Wir brauchen andere gesellschaftliche und politische Mehrhei-ten in Sachsen-Anhalt.

II. 	Politik muss sich den Herausforderungen stellen

Die Politik steht vor einer doppelten Herausforderung.
Zum einen sind wir 15 Jahre nach der politischen Wende in der DDR mit dem offen-sichtlichen Scheitern des Transformationsprozesses im Osten der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert. Der Aufbau Ost als Nachbau West hat den neuen Bun-desländern keine eigenständige Perspektive eröffnet. Im Gegenteil, auch in den alten Bundesländern längst überholte Strukturen wurden in den Osten transportiert. Diese waren jedoch gänzlich ungeeignet, auf die gesellschaftlichen Umbrüche angemessen zu reagieren. Insofern sind die Probleme des Ostens von heute die des Westens von morgen.
Zum anderen stellen die national wie international momentan ablaufenden tief greifenden Veränderungen neue Fragen, auf die Politik bisher nur unzurei-chende Antworten gegeben hat – die immer stärkere Internationalisierung gesell-schaftlicher Prozesse, der Finanzströme und wirtschaftlichen Verflechtungen und der rasanten Entwicklung moderner Technologien in den Bereichen der Wertschöpfung und der Dienstleistungen, die mit Wandlungen in der Arbeitswelt einhergehen oder die demographischen Verschiebungen in unserem Land.

In dieser Situation setzt die PDS in Sachsen-Anhalt den zentralen Schwer-punkt: Innovation. Für uns heißt dies nichts anderes, als die geistigen, wirtschaftli-chen und gesellschaftlichen Potenziale zu wecken und zu befördern, die für jede und jeden Einzelnen genauso wie für Sachsen-Anhalt insgesamt langfristig eine eigen-ständige und zukunftsfähige Perspektive eröffnen.

III. 	PDS setzt Schwerpunkte

1. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung stehen im Mittelpunkt

Wissen schafft Arbeit – Wissen schafft Wertschöpfung. Darum nehmen die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in der Politik der PDS Sachsen-Anhalt die zentrale Stellung ein.
Hohe Qualifikationen breiter Bevölkerungsschichten und ein gesellschaftliches Umfeld, das durch eigene Kraft wirtschaftliche Innovation befördert, sind aus unserer Sicht die Weichen, die wir heute stellen müssen, um langfristig erfolgreich zu sein.

-	Wir müssen in Sachsen-Anhalt allen einen gerechten Zugang zu Bildung und Wissenschaft ermöglichen, um die Basis für ein wissensbasiertes Wachstum und die individuelle Lebensgestaltung jedes Einzelnen hervorzubringen – d.h. der Zugang zu Bildung muss so breit wie möglich angelegt und so früh wie möglich eröffnet werden.
-	Die PDS steht für mehr individuelle Förderung, um die Potenziale jedes Einzelnen genau dort zu aktivieren, wo seine größten Stärken schlummern und langfristig auch die Gesellschaft profitieren kann. Das heißt auch: Spitzenforschung und Spitzenwissenschaft müssen unabhängig vom sozialen Status ein bewusstes Ziel von Bildungspolitik werden.
-	Wir treten für ein breiteres Verständnis von Bildungskultur ein, das stärker als bisher auf kulturelle bzw. musische Bildung setzt, um nicht zuletzt vor allem kreative Potenziale zu wecken.
-	Wir brauchen ein wirkliches Bewusstsein für die unbedingte Notwendig-keit des lebenslangen Lernens. Der rasante Wissenszuwachs in immer kürzeren Zeitperioden und die noch zu erwartende Beschleunigung dieses Prozesses verlangen nach ständiger Qualifizierung – derer, die sich bilden wollen, und derer, die Bildung vermitteln. Lebenslanges Lernen wird auch angesichts einer alternden Gesellschaft notwendig. Kein Land  wird es sich angesichts des demographischen Wandels leisten können, auf das Wissen, die Fähigkeiten und die Erfahrungen älterer Menschen  verzichten zu können.
-	Die PDS fordert eine Konzentration der öffentlichen Mittel auf genau die Wirtschaftsbereiche, die mittelfristig ohne diese auskommen und langfristig einen gesellschaftlichen Gewinn erwarten lassen. Dies sind in hohem Maße die Wirt-schaftszweige, die sich im Umfeld von universitären und außeruniversitärer For-schung etablieren und mit neuen Technologien, Verfahren und Produkten neue Ar-beitsfelder jenseits des Niedriglohnsektors eröffnen und damit die wirtschaftliche Dy-namik entfalten, die Sachsen-Anhalt so dringend benötigt. Die PDS Sachsen-Anhalt wird mit eigenen Vorschlägen eine öffentliche Diskussion dazu anstoßen, inwieweit die bisher gültige Investitionsquote der Haushalte durch eine Bildungsquote ersetzt werden kann und muss. Die Investitionsquote muss an die neuen Entwicklungen angepasst werden – entscheidenden Einfluss auf eine nach-haltige Entwicklung werden in Zukunft in ungleich stärkerem Maße die humanen Potenziale haben. Angesichts knapper werdender Finanzmittel der öffentlichen Hand gilt für uns: Investitionen in Köpfe statt in Beton!

Die PDS hat dazu mit ihrem Leitantrag des Leunaer Parteitages 2004, dem Konzept der Landtagsfraktion für eine „Schule für alle Kinder“ und ihren Eckpunkten für einen Schulgesetzentwurf vom März 2005 deutlich gemacht, dass sie gewillt und in der Lage ist, diese Politik konkret zu untersetzen.

2. Regionalisierung als Chance verstehen und durchsetzen

Die PDS Sachsen-Anhalt setzt weder auf eine einseitige Leuchtturm-Politik, noch auf eine gleichförmige Förderung aller Bereiche nach dem „Gießkannen-Prinzip“.
Was wir stattdessen dringend einfordern, sind Gestaltungskonzepte für die ver-schiedenen Regionen des Landes mit ihren spezifischen Potenzialen und Ge-gebenheiten.

-	Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Perspektive für die ländlichen Räu-me. Die PDS hat ihre Vorstellungen dazu bereits der Öffentlichkeit präsentiert. Wir werden diese weiter qualifizieren und untersetzen. Die Politik muss sich den beson-deren Problemen der ländlichen Räume stellen: überdurchschnittlicher Bevölke-rungsverlust, mangelnde Wirtschaftskraft und unterdurchschnittliche Finanzausstat-tung der dortigen Kommunen. Es geht dabei vor allem darum, die natürlichen Ressourcen und wirtschaftlichen Potenziale sowie die Menschen dieser Regionen in die Gesamtentwicklung des Landes einzubeziehen.
-	Ein „Europa der Regionen“ verlangt von einer zukunftsfähigen Landespolitik Verwaltungs- und Kommunalstrukturen, die dem Konzept der Regionen in Europa unter Beachtung sich vollziehender Globalisierungsprozesse gerecht werden. Die PDS setzt auf die Stärkung regionaler Identität und Eigenverantwortung sowie auf moderne und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen.
-	Die zum Teil dramatischen Schrumpfungsprozesse in der Schulstruktur des Landes haben erhebliche Auswirkungen auf das regionale und lokale Kultur- und Freizeitangebot. Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und Verbänden ist davon ebenso betroffen. Darauf muss Landes- und Kommunalpolitik reagieren. Die Land-tagsfraktion der PDS wird bis Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit mehreren Kreistags- und Stadtratsfraktionen das Ergebnis ihres Projektes „Schulumfeld“ dazu nutzen, politische Handlungsstrategien und Lösungsvorschläge zu erarbeiten und der Öffentlichkeit vorzustellen.

3. Vorsorgende Gesellschaftspolitik statt nachsorgender Sozialpolitik

Jeder und jede Einzelne hat das unbestreitbare Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Der permanent forcierte Sozialabbau in der Bundes- und in der Landespolitik zerstört das Fundament menschlichen Zusammenlebens, bringt Armut, fördert Gewalt und Intoleranz und gefährdet das Potenzial für Bildung und Innovation. Immer mehr Menschen werden aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Wir wollen auf diese Menschen nicht verzichten. Es muss gelingen, von der gängigen Praxis einer nachsorgenden Reparaturpolitik überzugehen zu einer vorsorgen-den Sozialpolitik, die die Betroffenen endlich in die Lage versetzt, ein selbstbe-stimmtes Leben zu führen und zu gestalten. Eine moderne Sozialpolitik ist dann erfolgreich, wenn sie verhindert, dass Menschen überhaupt in die Situation kommen, gesellschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Früh investieren statt später zu reparieren muss Grundansatz einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik werden.
-	Wir werden uns mit einem eigenen sozialpolitischen Konzept für Sachsen-Anhalt der Auseinandersetzung stellen und Ideen für eine vorsorgende Sozialpolitik entwickeln.
Der Leitgedanke ist, durch Bildung soziale Ungleichheit und Benachteiligungen  abzubauen und mit den Möglichkeiten des Landes und der Kommunen praktische Lebenshilfe für die Betroffenen zu geben.
-	Wir wollen die sozialpolitischen Kompetenzen und Handlungsspielräume der Kommunen durch eine kommunale Sozialpauschale und einen kommunalen Familienpass stärken.

In allen Politikbereichen muss die Perspektive sozialer Ungleichheiten mitge-dacht werden. Es geht uns darum Armut vorzubeugen, zu bekämpfen, wenigs-tens aber zu kompensieren.

IV. 	Demokratie jeden Tag verteidigen und ausbauen

Gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, demokratische und starke zivilge-sellschaftliche Strukturen und umfassende Bürgerrechte – all dies sind keine Selbst-verständlichkeiten. Sie müssen jeden Tag erneuert und verteidigt werden. Die PDS steht für eine offene Gesellschaft, deren tragende Elemente die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und -entwürfe, größtmögliche individuelle Freiheit, Emanzipation und Selbstbestimmung sind.
Ansätze unserer Politik sind die humane Gestaltung der sozialen und individuellen menschlichen Existenzen, die Unterstützung der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die lebendige Gestaltung von Demokratie und die verfassungsmäßige Verankerung von mehr demokratischem Engagement.
Dabei nehmen wir die berechtigten Ängste der Menschen vor Terror und Kriminalität sehr ernst. Aber es gibt keinen hundertprozentigen Schutz vor Kriminalität und somit auch nicht vor terroristischen Anschlägen. Ein demokratischer Staat hat dafür zu sorgen, dass die in ihm lebenden Menschen vor Verbrechen geschützt werden, ohne dass ihre Privatsphäre verletzt und ihre Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Aus Sicht der PDS Sachsen-Anhalt sind Biometrische Daten in Pass und Ausweis, die Verwendung von Sozialdaten als Fahndungsdaten, Videoüberwachung, die Ausweitung der DNA-Analyse oder der Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern nicht geeignet, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Diese politischen Konzepte führen lediglich dazu, dass alle Bürgerinnen und Bürger als potenzielle Täter betrachtet werden.
Wir setzen auf eine Politik der Ausweitung demokratischer Rechte, der Mitbestim-mung, auf eine Politik der Integration statt Ausgrenzung.

Darum ist es für die PDS Sachsen-Anhalt auch eine tagtägliche Aufgabe, sich jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenzustellen. Wir wissen aber ebenso, dass uns dies allein nicht gelingen wird. Rechtes Gedankengut ist mittlerweile breit verankert und keine alleinige Sache einzelner rechtsextremer oder neofaschistischer Parteien mehr. Wir werben darum um ein breites zivilgesellschaftliches antifaschistisches Bündnis, dass sich dieser Herausforderung stellt. Es bedarf kontinuierlicher Arbeit, statt kurzatmiger plakativer Aktionen. Auf der Ebene der Landespolitik heißt das für uns vor allem, den Strukturen und Organisationen, die sich dieser Aufgabe zugewandt haben, dauer-hafte und verlässliche Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Gerade in Zeiten harter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die oft einher gehen mit herber Kritik an den politischen Parteien und Strukturen, ist es aus Sicht der PDS unerlässlich, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken und demokratische Normen und Werte zu verteidigen, anstatt infrage zu stellen.
Es bleibt die Aufgabe aller demokratischer Parteien, die Menschen mit ihren Proble-men und Ängsten nicht allein zu lassen. Anderenfalls würde rechten Parteien, deren unverhohlenes Ziel letztlich die Abwicklung der Demokratie ist, Tür und Tor geöffnet. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird sich zuerst auch daran ent-scheiden, ob es Politik gelingt, den Menschen eine lebenswerte Perspektive in einer offenen und demokratischen Gesellschaft aufzuzeigen.

V. 	Für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt 2006

In den bevorstehenden Wahlkämpfen  in Sachsen-Anhalt wollen wir Alternativen zur Politik der regierenden Koalition aus CDU und FDP aufzeigen und für einen Politik-wechsel in Sachsen-Anhalt werben. Im Mittelpunkt steht dabei die Debatte um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir setzen auf Innovation und Gestaltungsfähig-keit anstelle von Erstarrung und die durch massiven Sozialabbau gekenn-zeichnete rückwärts orientierte Reformpolitik. Während die anderen Parteien bei allen Unterschieden in der Tendenz jedoch übereinstimmend von der Alternativlosig-keit der gegenwärtigen Politik der Regierenden sprechen und auch keine tatsäch-lichen Alternativen zur aktuellen Politik in Bund und Land anbieten, unterbreiten wir auf der Grundlage unseres Leuna-Parteitagsbeschlusses alternative Angebote.

Die Krise der öffentlichen Haushalte hat sich durch die bisherigen Reformschritte der Bundesregierung auf sozial- und finanzpolitischem Gebiet verschärft. Ein Einstieg in eine Umverteilung von oben nach unten ist im Interesse der Zukunft unseres Landes zwingend notwendig. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Solidarität und zu-kunftsfähige soziale Sicherungssysteme sind kein Anachronismus. Sie sind ent-scheidend für die Zukunft dieser Gesellschaft. Sie sind also auch Voraussetzung ei-ner modernen und nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die PDS Sachsen-Anhalt steht nicht nur für einen Politikwechsel, sondern sie ist bereit, ihn aktiv zu gestalten und dabei Verantwortung zu übernehmen.

Die PDS wird sich im Wahlkampf darum mit einem eigenständigen inhaltlichen Profil präsentieren und sich nicht auf mögliche Partner festlegen lassen. Wir werden die politischen Angebote der anderen Parteien gründlicher und vorurteils-loser als bisher analysieren, um einerseits die Differenzen exakt kenntlich zu machen und andererseits Schnittmengen zu finden, die Anknüpfungspunkte für spätere politi-sche Arbeit sein können. 
In Abhängigkeit vom Wahlergebnis und dem daraus abzuleitenden Auftrag der Wäh-lerinnen und Wähler werden wir auf dieser Basis Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit ausloten. Die PDS wird nach der Landtagswahl nicht erneut eine Landesregierung tolerieren. Ziel einer Zusammenarbeit in Regierung oder Opposition ist für uns die Suche nach politischen Mehrheiten für einen Umsteuerungsprozess, der geeignet ist, dem Land Sachsen-Anhalt den oben beschriebenen Entwicklungs-weg zu eröffnen. 

Angesichts der gewachsenen politischen Rolle der PDS im Land und unseres eigen-en Anspruches zur aktiven und verantwortlichen Gestaltung von Politik sind wir gefordert, die Bereitschaft zur aktiven Gestaltung auch mit einem personellen Ange-bot zu verbinden. Das erfordert für den Landtagswahlkampf, von Anfang an eine eigene Kandidatin/einen eigenen Kandidaten für das Amt der/des Minister-präsidentIn aufzustellen und den Wahlkampf entsprechend zuzuschneiden.
Darüber hinaus ist es die Aufgabe der PDS, ihr inhaltliches Angebot an die Wähle-rinnen und Wähler mit kompetenten Personen zu verbinden.
Der Landesvorstand wird beauftragt, der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2006 eine politische Kernmannschaft vorzu-schlagen. Der/Die Landesvorsitzende führt dazu im Vorfeld der VertreterInnenver-sammlung vorbereitende Gespräche mit den Kreisvorständen der PDS Sachsen-Anhalt und dem Landesparteirat. Der/Die KandidatIn der PDS für das Amt der/des MinisterpräsidentIn ist in die Erarbeitung des Vorschlages einer Kernmannschaft ein-zubeziehen. Darüber hinaus gelten die „Prinzipien für die Aufstellung der Kandida-tinnen und Kandidaten der PDS zur Landtagswahl 2006“, die der Landesvorstand am 3. Mai 2005 beschlossen hat.

VI. 	Modern und weltoffen, sozial und gerecht, streitbar und verlässlich

Die PDS geht als moderne sozialistische Partei in die Wahlkämpfe 2006. Vor allem anderen bedeutet das eine uneingeschränkte, ernsthafte und dabei selbstkritische Hinwendung zu den realen Interessen, Erfahrungen, Hoffnungen und Sorgen der Wählerinnen und Wähler. Wir haben Personen, Ideen, eine Haltung, die es lohnen lassen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir bieten Partizipation und Kommunikation an.

Wir stehen als PDS vor der Herausforderung, für Sachsen-Anhalt eine eigenständige und selbst tragende Perspektive zu entwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger vorgeworfen bekommen, am Tropf der alten Bundesländer zu hängen. Sie wollen endlich die reale Chance erhalten, selbst zum Träger ihrer Zukunft zu werden. Sie wollen nicht alimentiert werden, sie wollen gestalten.
Wer den Bürgerinnen und Bürgern nicht verständlich machen kann, warum er welche politischen Entscheidungen heute fällt, wird weder Vertrauen noch Engagement wecken. Wir können dieses Land aber nur mit den Menschen gestalten, nicht für sie.

Die PDS stellt sich dieser Herausforderung: modern und weltoffen, sozial und gerecht, streitbar und verlässlich – als sozialistische Partei in Sachsen-Anhalt.

Ada Ahrens									           3. Mai 2005 Corinna Pilatzki
Ruth Rothe
Achim Bittrich
Lothar Boese
Michael Entrich

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2005 mehrheitlich (14/1/1) beschlossen, diesen Antrag an den Landesparteitag zu unterstützen.

Antrag

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Wie weiter mit der PDS im Land Sachsen-Anhalt?

Konzept für eine finanzierbare Struktur bis 2010

1. Grundsätze der Finanzarbeit im Landesverband Sachsen-Anhalt

Die innerparteiliche Finanzarbeit im gesamten Landesverband und allen seinen Gliederungen ist konsequent auf Eigenfinanzierung zu orientieren. Finanzierungs-quellen sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden und die staatlichen Mittel.

Die Finanzierung des Landesverbandes erfolgt auf einer solidarischen Basis durch die Kreisverbände. Innerhalb der Gliederungen soll nach Notwendigkeiten ein Solidarausgleich gewährleistet werden. Eigenfinanzierung geht vor Fremdfinan-zierung.

Die Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene werden ausschließlich aus den staatlichen Mitteln finanziert, die im zentralen Wahlkampffonds beim Parteivorstand angespart werden. Der Kommunalwahlkampf wird zukünftig ausschließlich aus dem Kommunalwahlfonds finanziert. Zusätzliche Ausgaben sind nur dann möglich, wenn sie durch die vorherige Bildung von Rücklagen auf der entsprechenden Ebene gesichert sind. Daher sind die Möglichkeiten der Bildung von Rücklagen aus Einsparungen und der Kommunalwahlfonds auszunutzen und zu stärken. Der Kommunalwahlfonds wird durch den Landesvorstand, vertreten durch die Landes-schatzmeisterin/den Landesschatzmeister, verwaltet. Er dient ausdrücklich nur zur Finanzierung der Kommunalwahlen. Im Übrigen gilt der Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt im Juni 2001 unverändert. Die Kreisverbände, die sich bisher nicht am Kommunalwahlfonds beteiligen, werden durch den Parteitag aufgefordert, ihre Haltung zu korrigieren.

Spenden verbleiben auf der Ebene, in der sie eingeworben und eingenommen wurden.

Der PDS-Landesverband als wirtschaftliches Unternehmen muss kurz- und mittel-fristig über Finanzierungssicherheit verfügen. Basis der Finanzplanungen sind die zu erwartenden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträgerbeiträgen. Daher ist es unerlässlich, mit mehr Konsequenz die Beitragskassierung entsprechend Statut und Beitragsrichtlinie einzufordern.

Der Landesverband trägt, vertreten durch die Landesschatzmeisterin/den Landes-schatzmeister, die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit von Rechnungslegung und Buchführung sowie Abschlüssen im gesamten Landesverband. Die Kreisvor-stände tragen die Verantwortung für den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Buchhaltungsrichtlinie in ihrem Verantwortungsbereich.

Die vom Landesverband unterhaltene Landesgeschäftsstelle ist verantwortlich für:
•	die Gehaltszahlungen an die MitarbeiterInnen des Landesverbandes
•	die Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Steuern, Abgaben und Gebühren
•	die Abwicklung des gesamten weiteren Zahlungsverkehrs im Auftrag von Kreisverbänden, soweit diese übertragen wurde
•	die Finanzierung der regionalen Geschäftsstellen
•	die Finanzierung landesweiter politischer Aktionen sowie des Büros für Öffentlichkeitsarbeit
Dazu stellen die Kreisverbände die jährlich im Rahmen der Finanzplanung zu verein-barenden Zuschüsse an die Landesgeschäftsstelle termingerecht zur Verfügung. Der Landesvorstand übt im Auftrag des Landesverbandes die Arbeitgeberfunktion aus.

Zuschusszahlungen zwischen den Kreisverbänden sind nur dann möglich, wenn gemeinsame politische Aktivitäten geplant werden. Keinesfalls dürfen sie zur Finan-zierung der vom gesamten Landesverband zu verantwortenden regionalen Struktur verwendet werden.

Über die Verwendung von Überschüssen auf Landesebene ist ein Einvernehmen zwischen dem Landesvorstand und den Kreisvorständen herzustellen. Überschüsse in den Kreisverbänden sind von den Kreisvorständen verantwortungsbewusst selbst zu verwalten.

Für den Landesverband ist sowohl eine kurz- als auch mittelfristige Finanzplanung durchzusetzen, in die auch die Aufwendungen für Wahlkämpfe einbezogen werden.

Deutlich mehr als bisher ist die politische Wirkung der Ausgaben für die öffentliche Ausstrahlung und für Wahlkämpfe zu überprüfen. Auf aufwendige Veranstaltungen ohne öffentliches Signal müssen wir verzichten. Traditionelle nach innen gerichtete PDS-Veranstaltungen müssen zukünftig durch die interessierten TeilnehmerInnen finanziert werden.

Durch den Landesvorstand ist im Einvernehmen mit den Kreisvorständen eine mittelfristige Personalplanung umzusetzen. Entsprechend der solidarischen Grund-prinzipien unserer Partei sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, einen betriebs-bedingten Personalabbau zu vermeiden. 

2. Mitglieder

Mit dem Jahresabschluss 2004 findet die Vorhersage zur Entwicklung der Mitglieder und der damit in Zusammenhang stehenden Beiträge und Spenden ihre Bestätigung.

Am Ende des Jahres 2004 waren ca. 58 % unserer Mitglieder im Alter über 65 Jahre. Diese Altersgruppe hat einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des PDS-Landesverbandes, und dies nicht nur finanziell betrachtet. Es sind immerhin ca. 3.700 Mitglieder, d.h. in dieser Größenordnung werden wir mittelfristig Mitglieder verlieren. Austritte und Wegzüge liegen etwa auf dem gleichen Niveau wie Eintritte, spielen also für die Prognose eine untergeordnete Rolle. Damit finden bereits ältere Prognosen, die bis 2007 erstellt wurden, ihre Bestätigung. 
Entsprechend der Mitgliederdatei waren am Ende des Jahres 2004 6.434 Mitglieder organisiert. Für die Prognose der Entwicklung der Finanzen wird von folgenden Mitgliederzahlen ausgegangen.

Stand per 31.12.	Mitglieder	
2004	6400	
2005	5400	
2006	4400	
2007	3400	
2008	3400	
2009	3400	
2010	3400	
Mit sinkendem Anteil der älteren GenossInnen besteht die Chance, den Mitglieder-verlust durch Gewinnung neuer Mitglieder zu kompensieren. Das  lässt den Schluss zu, dass sich der Mitgliederbestand im Landesverband Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2008 auf einem Niveau von 3.400 GenossInnen einpegeln könnte.

3. Beiträge und Spenden

Für das Jahr 2004 wurde ein Durchschnittsbeitrag von 11 € für bezahlende Mitglieder ermittelt. Damit liegen wir am Ende der Landesverbände in den neuen Bundes-ländern. Beiträge sind für die PDS die Haupteinnahmequelle. Wir wissen um unsere Reserven. Und genau deshalb müssen wir uns für beitragssteigernde Maßnahmen und Ideen entscheiden. Eine Steigerung jährlich um einen Euro ist ein realistisches Ziel, dass aber nicht ohne energische Anstrengungen auf allen Ebenen erreicht werden kann. 

Daraus wären folgende Beitragsentwicklungen möglich:

Jahr	Beitragseinnahmen bei 11 € Durchschnitt	Beitragseinnahmen bei jährlich plus 1 €	
2004	916.862		
2005	800.712	800.712	
2006	668.712	729.504                 (12 €)	
2007	536.712	634.296                 (13 €)	
2008	448.800	571.200                 (14 €)	
2009	448.800	612.000                 (15 €)	
2010	448.800	652.800                 (16 €)	

Wie können wir höhere Beiträge erreichen?

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt uns, wie schwer und mühselig es ist, einen satzungsgerechten Beitrag einzufordern. Aber mit der Währungsumstellung auf den Euro war uns tatsächlich eine beachtliche Steigerung von über 2 € gelungen. 

1.	Die Zielstellungen für Beitragssteigerungen in den kommenden Jahren werden von allen anerkannt. Damit wollen wir folgende Beitragsdurchschnitte erreichen: 
2006	12 €
2007	13 €
2008	14 €
2009	15 €
2010	16 €

2.	Wir brauchen im Landesverband Sachsen-Anhalt (und in der gesamten PDS) eine Debatte zur satzungsgerechten Beitragszahlung. Und diese im Zusam-menhang mit der Debatte, wie viel jedem einzelnen Mitglied die PDS wert ist. Aber diese Diskussion können wir nicht nur einzelnen Mitgliedern überlassen. Auch wenn es unbequem ist, viele sollten dieses Gespräch suchen. Die Hauptverantwortung für diesen Prozess tragen die Vorstände auf allen Ebenen.

3.	Der Bankeinzug sollte als verwaltungsarmes und prüfungssicheres Verfahren für die Beitragszahlung ausschließlich genutzt werden. Auch dazu bedarf es Überzeugungsarbeit. Bis zum Ende 2007 wollen wir 80 % unserer Mitglieder für das Lastschriftverfahren werben. Dabei können alternative Formen von Mitgliederversammlungen, Treffs und Betreuungsbesuchen gefunden werden. Über Workshops sollte den Beitragsverantwortlichen angeboten werden, sich mit Erfahrungen und Argumenten auszustatten, um im Gespräch zu über-zeugen.

Spenden/Mandatsträgerbeiträge

Die Mandatsträgerbeiträge der Landtagsabgeordneten unterstützen die Finanzierung des Landesverbandes. Diese Größe (jährlich ca. 160.000 €) kann bis zum ersten Quartal des Jahres 2006 fest eingeplant werden. Bei gleichem Wahlergebnis wie 2002 wird die Anzahl der Landtagsabgeordneten geringer, da nach der Parlaments-reform mit einer kleineren Fraktion zu rechnen ist. 

Bei den Spenden ist ebenfalls von einem Rückgang auszugehen, da gegenwärtig fast ausschließlich Mitglieder der PDS Spender sind. Um eine annähernde Prognose für die Entwicklung der Spenden zu erhalten, sollte wiederum von einem durch-schnittlichen Spendenbeitrag je Monat von ca. 1,50 € je Mitglied ausgegangen werden. Im letzten Jahr spendete jedes Mitglied monatlich im Durchschnitt 1,80 €, dies jedoch unter der Voraussetzung von Spendenaufrufen zur Kommunalwahl.

Jahr	Mandatsträgerbeiträge/Spenden Land	Spenden Kreise	
2004	162.000	142.000	
2005	160.000	110.000	
2006	145.000	  90.000	
2007	145.000	  73.000	
2008	145.000	  61.000	
2009	145.000	  61.000	
2010	145.000	  61.000	

Auch hier sind alle Mittel auszuschöpfen, um zusätzliche Spenden einzuwerben. Mögliche Wege sind:

1.	Feste Vereinbarungen mit Spendern, ob PDS-Mitglied oder auch nicht, als sichere Finanzierungsquellen für die politische Arbeit.
2.	Die Orientierung auf Spenden von außen, insbesondere auch von juristischen Personen.
3.	Die Nutzung von Aktionen und politischen Höhepunkten zur gezielten Einwerbung zusätzlicher projektbezogener Spenden.

4. Effektive und finanzierbare Organisations- und Geschäftsstellenstruktur im PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt

Ausgangspunkt ist eine Aufgabenbeschreibung, mit der wir als Partei wahrge-nommen werden und dabei im demokratischen System verankert bleiben. 
Voraussetzung dafür bildet neben dem Grundgesetz vor allem das Parteiengesetz. Es definiert Parteien und legt für uns Handlungsspielräume fest.

Im § 1 des Parteiengesetzes werden die Aufgaben der Parteien im politischen System benannt:

•	Mitwirkung an der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger
•	Einflussnahme auf die öffentliche Meinung
•	Anregungen über politische Bildung vermitteln
•	Teilnahme der BürgerInnen am politischen Leben fördern
•	Heranbildung von BürgerInnen, die öffentlich Verantwortung übernehmen
•	Aufstellung von BewerberInnen für Wahlen

Dort ist eindeutig festgelegt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich für diese Aufgaben verwendet werden.

Daraus ergeben sich für den Landesverband der PDS weiterführende Aufgaben, die über eine finanzierbare Geschäftsstellen- und Personalstruktur realisiert werden müssen.

Geschäftsstellenstruktur

1. Landesgeschäftsstelle

Über ihre funktionalen Aufgabenbereiche sichert die Landesgeschäftsstelle Arbeits-aufgaben des Landesvorstandes in den Bereichen:
•	Büro/Sekretariat
•	Büro für Öffentlichkeitsarbeit
•	Landeswahlbüro
•	Dokumentation/Archivierung
•	Mitgliederleben/Parteiorganisation
•	Politische Bildung/Grundsatzfragen
•	Technische Dienste/Internet/Kommunikation
•	Inhaltliche und konzeptionelle Ausgestaltung des KIZ
•	Koordinierung der Arbeit in den Regionen bzw. Kreisverbänden
•	Buchhaltung/Belegwesen/Bankeinzug der Zuwendungen
•	Politische Jugendbildung und projektbezogene Praktika
Im Zusammenwirken mit den Landesorganen des PDS-Landesverbandes unterstützt die Landesgeschäftsstelle inhaltlich und organisatorisch die Arbeit des Landespartei-rates. Weiterhin leistet sie Dienste für die Landesschiedskommission, die Landes-finanzrevisionskommission sowie den Landesfinanzrat. Darüber hinaus ist sie An-sprechpartner für PDS-Mitglieder, SymphatisantInnen und BürgerInnen für Grund-satzprobleme oder Probleme des Alltages.

2. Regionale Geschäftsstellen

Der Landesverband unterhält und finanziert mittelfristig Geschäftsstellen in den Regionen (Regionalgeschäftsstellen). Weitere Geschäftsstellen in den Kreisen sind  weder politisch notwendig, noch finanzierbar, die Einnahmen setzen uns hier eindeutig Grenzen. Die politische Präsenz der PDS in Sachsen-Anhalt ist durch ein Netz von Bürgerbüros der Abgeordneten und der Regionalgeschäftsstellen zu sichern. Die funktionalen Aufgaben der Partei werden strukturell über regionale Geschäftsstellen und die Landesgeschäftsstelle abgesichert. 

Um dies erfolgreich umzusetzen und in der Fläche des Landes Anlaufpunkte für BürgerInnen anzubieten, wird der Landesvorstand beauftragt, in Vorbereitung der Landtags- und Bundestagswahlen mit den KandidatInnen geeignete Verabredungen zu treffen. Der Landesvorstand, vertreten durch die Landesschatzmeisterin/den Landesschatzmeister, wird beauftragt, beginnend im 2. Halbjahr 2005 unter Berück-sichtigung der Kündigungsfristen alle Kreisgeschäftsstellen zu schließen. Die Kreisvorstände werden aufgefordert, die Standorte der regionalen Geschäftsstellen zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Personal

Der PDS-Landesverband hat in den vergangenen Jahren die ihm gestellten Aufgaben mit immer weniger finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen erfüllen können. Dies konnte durch eine bessere Koordinierung und Rationalisierung
erreicht werden. Freiwerdende Stellen wurden nicht mehr besetzt. Der Personal-bestand wurde sozial verträglich durch vorzeitige Inanspruchnahme der Rentenre-gelungen der letzten Jahre möglich. Zur Zeit nutzen zwei MitarbeiterInnen die Mög-lichkeit des zwischen Parteivorstand und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages.  

Bereits jetzt ist aber offensichtlich, dass der Personalbestand weiter reduziert werden muss und Aufgaben anderweitig erfüllt bzw. gestrichen werden müssen.  

Wesentliche Aufgaben der hauptamtlichen MitarbeiterInnen sind:

•	die Beförderung und Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit,
•	politische Willensbildung, Grundsatzarbeit und politische Koordinierung in der Partei,
•	Mitgliederentwicklung, -gewinnung und -pflege, 
•	politische Bildungsarbeit,
•	Öffentlichkeitsarbeit, Führung von politischen Kampagnen und Wahlkämpfen,
•	Erfüllung der nach dem Parteiengesetz und der Finanzordnung vorgegebenen Aufgaben (Mobilisierung von Einnahmen, Mitgliederprogramm, Buchhaltung, Rechenschaftslegung),
•	Organisierung der notwendigen Verwaltungsarbeit in den Geschäftsstellen (politisch-organisatorische und Koordinierungsaufgaben).

Daraus ergibt sich folgende funktionelle Grundstruktur für die Landesgeschäftsstelle:

•	Landesgeschäftsführer/in
•	Landesschatzmeister/in
•	Mitarbeiter/in Parteientwicklung/Grundsatzarbeit	
(einschließlich Mitgliedergewinnung, Politische Bildung)
•	Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen	
(einschließlich Internet, Pressearbeit)
•	Mitarbeiter/in Finanzen/Buchhaltung
•	Sekretariats-/Büroleiter/in
(einschließlich Organisation, Dokumentation, Archivierung)

Hinzu kommen Regionalmitarbeiter des Landesverbandes, deren Anzahl vom jewei-ligen Stand der Regionalisierung und von der Finanzierbarkeit abhängt.

Folgende Wege zur schrittweisen Personalreduzierung sollten vor allem genutzt werden:

•	Nach entsprechender Prüfung Nichtwiederbesetzung von Stellen, deren StelleninhaberInnen aus Altersgründen oder anderen Gründen ausscheiden
•	Einsatz von MitarbeiterInnen des Landesverbandes in anderen Parteistrukturen (bei Fraktionen, PDS-Abgeordneten, in Wahlkreisbüros)
•	weitere Nutzung der Möglichkeiten von Altersteilzeit über die im Altersteilzeit-Tarifvertrag festgelegte Quote hinaus, einschließlich Prüfung der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente durch MitarbeiterInnen.

Betriebsbedingte Kündigungen sollten das äußerste Mittel bleiben, können jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Sie sind auch unter den Bedingungen des bis 2005 gültigen Manteltarifvertrages im Landesverband bei Vorliegen entsprechender Beschlüsse rechtlich zulässig. Wohl wissend um die Bedeutung des Personals für die Aktions- und Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes und um die soziale Verantwortung für unsere MitarbeiterInnen sollten wir aber jede Möglichkeit nutzen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. 

Der Landesvorstand wird beauftragt, die funktionalen Aufgabenbereiche bei Beibehaltung des Prinzips der Regionalisierung, der Kompatibilität zur Bundespartei und den anderen Landesverbänden sowie unter Berücksichtigung spezifischer Aufgaben durch eine geeignete Personalstruktur abzusichern. Dabei muss gleich-zeitig geprüft werden, inwieweit auf bestimmte Aufgaben verzichtet werden kann bzw. durch welche Maßnahmen eine weitere Reduzierung der Verwaltungsarbeit möglich wird.

Dieser Beschluss schreibt folgende Parteitagsbeschlüsse fort:
•	Grundsätze zur Finanzarbeit im PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt ab dem Finanzjahr 2001 (Beschluss der 2. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt)
•	Beschluss zu Strukturentwicklung des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt (Beschluss der 2. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt)

Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt					3. Mai 2005 

Antrag

zur Änderung der Landessatzung

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Im Zusammenhang mit dem Antrag zur Gründung des PDS-Regionalverbandes Harz und dessen Stellung im Landesverband Sachsen-Anhalt sind Änderungen in der Satzung erforderlich.

Der Punkt „7. Gliederungen“ der Landessatzung wird wie folgt geändert:

(1) Die Gliederungen dienen der Sicherung einer umfassenden Mitwirkung des einzelnen Mitgliedes an der Willensbildung in der Partei. Der Landesverband Sachsen-Anhalt gliedert sich in Regionalverbände bzw. Kreis- und ihnen gleichgestellte Stadtverbände der kreisfreien Städte (im Folgenden als Kreisverbände bezeichnet) als nachgeordnete Gebietsverbände, diese sich in Organisationen der Basis.

(2) Die Regionalverbände bzw. Kreisverbände gelten als kleinste territoriale Einheit des Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Sie schaffen sich ihre Organe und Gliederungen zur politischen und verwaltenden Arbeit entsprechend den jeweiligen regionalen Bedingungen und den Bestimmungen dieser Satzung selbst. Über die Bildung von Regionalverbänden bzw. Kreisverbänden beschließt der Landesparteitag.

(3) Mitglieder können eine Organisation der Basis sowohl nach territorialen Gesichtspunkten als auch in Betrieben und Einrichtungen oder nach bestimmten politischen Themenfeldern oder sozialen Interessen bilden. Eine Organisation der Basis gliedert sich in einen Regionalverband bzw. Kreisverband ein.
Organisationen der Basis können Untergruppen bilden und sich in Orts-, Gemeinde- oder Gebietsverbände auf der Grundlage von Verwaltungsstrukturen  entsprechend der jeweils angemessenen regionalen Struktur zusammenschließen. Diese sind keine Gliederungen im Sinne 7.(1) dieser Satzung.

(4) Die Organisationen der Basis führen Mitgliederversammlungen durch und wählen die Delegierten zur Regional-, Kreis- bzw. Stadtdelegiertenkonferenz und unter Beachtung der Wahlgesetze zur VertreterInnenversammlung.

(5) Die Mitglieder des Regionalvorstandes, Kreisvorstandes bzw. Stadtvorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren auf Gesamtmitgliederversammlungen oder Regional-, Kreis- bzw. Stadtdelegiertenkonferenzen gewählt.

(6) Die Bestimmungen dieser Landessatzung über den Landesparteitag bzw. Lan-desvorstand sind auf die Regional- bzw. Kreisverbände analog anzuwenden.

(7) Gliederungen, die in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, Grundsatzbeschlüsse der PDS oder gegen die Satzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt verstoßen, können nach vorheriger Anhörung und sorgfältiger Prüfung durch einen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefassten Beschluss der Delegiertenkonferenz (bzw. Gesamt-mitgliederversammlung) der übergeordneten Parteigliederung aufgelöst werden.

(8) Die Parteimitgliedschaft des einzelnen Mitgliedes bleibt von der Entscheidung nach 7.(7) unberührt.
  
(9) Gegen den Auflösungsbeschluss besteht ein Widerspruchsrecht bei der zustän-digen Schiedskommission. Gegen deren Entscheidung kann Widerspruch bis zur Bundesschiedskommission eingelegt werden. Bis zur abschließenden Entscheidung ist die Geschäftsfähigkeit der Gliederung ausgesetzt.

Der Landesvorstand wird beauftragt, in die Landessatzung sowie die Ordnung der Tätigkeit der Finanzrevisionskommission und die Finanzordnung durchgehend in allen Abschnitten, die die Kreisverbände betreffen, das Wort Regionalverband einzuarbeiten.

Michael Entrich						       Halberstadt, 18. April 2005
Rainer Zühlke
Ada Ahrens
Brigitte Böttcher
Hans-Jürgen Scholz

Antrag

zur Bildung des PDS-Regionalverbandes Harz

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Beschluss über die Gründung des PDS-Regionalverbandes Harz der PDS Sachsen-Anhalt 

1.	Der Landesparteitag bestätigt die Gründung des PDS-Regionalverbandes Harz des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt durch Zusammenlegung der Kreis-verbände Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode entsprechend Punkt 7 Absatz 2 der Satzung der PDS Sachsen-Anhalt. 

2.	Der Landesparteitag beauftragt den zu wählenden Vorstand des Regional-verbandes Harz, bis 01.01.2006 alle sich aus der Satzung des Landesverbandes bzw. dem Statut der PDS ergebenden Veränderungen abzuschließen. 

Gemeinsame Arbeitsgruppe von Landesvorstand				7. Mai 2005 
und Landtagsfraktion zur kommunalen Struktur-,
Funktional- und Verwaltungsreform

Antrag

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Reformen müssen Sachsen-Anhalt nutzen
Bürgerschaftliche Rechte stärken

Für eine tiefgreifende Funktional- Verwaltungs- und kommunale Strukturreform

Der PDS-Landesverband spricht sich für die Weiterführung der Funktional-, Verwaltungs- und kommunalen Strukturreform im Land Sachsen-Anhalt aus, um einen zukunftsfähigen Landesaufbau zu erreichen. Dies ist unter den gegenwärtig eingeleiteten Reformansätzen nicht gewährleistet. Es ist auch und gerade auf den politisch agierenden Ebenen von Land und Kommunen notwendig, sich der Defizite bestehender Strukturen und Arbeitsweisen gegenüber den sich rasant entwickelnden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und der sich daraus ergebenden Anfor-derungen an staatliches und kommunales Agieren bewusst zu werden. 

Stagnation, Bewahrungsmentalität, die Politik der halbherzigen Schritte auf dem Gebiet der Funktional-, Verwaltungs- und kommunalen Strukturebene müssen über-wunden werden. Für die PDS Sachsen-Anhalt bedeutet ein neuer innovativer Ansatz erstens einen Demokratieschub hin zur Zivilgesellschaft durchzusetzen, zweitens die Entwicklung eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus durch umfassende Kommu-nalisierung staatlicher Aufgaben zu bewirken und die zu kleinteiligen Länder-strukturen schrittweise zu überwinden sowie drittens bürgernahe Entscheidungs-strukturen im kommunalen Bereich herauszubilden.

Das Konzept der PDS

1.	Demokratieentwicklung hin zur Zivilgesellschaft

•	Bürgerkommunen jetzt 

Für die PDS ist die Stärkung der Zivilgesellschaft ein strategisches Ziel. Eine wesentliche Aufgabe zur Umsetzung dieses Zieles ist die Herausbildung von Bürgerkommunen. Hier liegen die größten Potenziale für bürgerschaftliches Enga-gement und Selbstentscheidung, für ein aktives Mitentscheiden und Selbstorgani-sation. Um diese Potenziale zu entfalten, bedarf es einer neuen Kultur der Kommu-nalpolitik. Die PDS Sachsen-Anhalt hält es für erforderlich, unverzüglich die Reformdiskussionen und -aktivitäten flächendeckend mit dem Ringen um eine kommunale Politikreform zu verbinden. Die günstigen Voraussetzungen, die Funktional- und Strukturreformen dafür bieten, sollten konsequent genutzt werden. Bei einem „weiter so“ bergen sie die Gefahr in sich, dass sich das Kräftedreieck Bürger - Verwaltung - KommunalpolitikerInnen weiter zu Ungunsten von Bürger-beteiligung und des kommunalen Ehrenamtes in Richtung Verwaltung verschiebt. In den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Kommunalpolitik stark verändert. Der beschleunigte Aufgabenwandel, neue Informations- und Kommunikationsmittel, die Reformansätze der kommunalen Verwaltung aber auch die Einengung finanzieller Spielräume und eine Politikver-drossenheit der Bürgerinnen und Bürger sind einige dieser Indikatoren. Dem gegenüber stehen größtenteils über Jahre eingefahrene Arbeitsweisen der ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen. Dies betrifft u.a. den Umgang mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, die Form des Wissenserwerbs, die Art und Weise der politischen Meinungsbildungsprozesse und die Kommunikation mit der Verwal-tung. Effizienz und Demokratiegewinn sieht die PDS vor allem in der Stärkung direkter Demokratieentfaltung (Bürgerentscheide, Bürgerhaushalte, Bürgerinitiativen und Einwohneranträge) in einer auf strategische Arbeit ausgerichteten politischen Aktivität der gewählten kommunalen MandatsträgerInnen sowie einer weiteren Kommunalisierung staatlicher Aufgaben. Aktiv wird die PDS Wege und Formen entwickeln und umsetzen, die der anwachsenden Ausgrenzung sozialer Gruppen entgegensteuern.

•	Die kommunale Selbstverwaltung neu denken

Bisherige Gebietsreformen wurden vorrangig nach politischer Kräftekonstellation entschieden. Die PDS spricht sich für transparente, objektive Kriterien einer solchen Reform aus. Insbesondere legt die PDS auf eine Balance zwischen Effizienz- und Demokratieaspekten innerhalb der Reformprozesse Wert. Im Zentrum der Überle-gungen stehen für die PDS die umfassende Kommunalisierung vormals staatlicher Aufgaben und die Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips, das über den kommunalen Bereich hinaus auf die Einwohnerinnen und Einwohner ausgeweitet wird. Für den Reformansatz der PDS gilt es, die Bürgerschaft nicht nur als Adressat und Empfänger von Verwaltungsleistungen, sondern in einer Rechte- und Pflichten-stellung innerhalb kommunaler Selbstverwaltung zu sehen. 
Dies setzt unter anderem voraus, die klassische Aufgabenteilung wie freiwillige und pflichtige und ihren Bezug zum eigenen und übertragenen Wirkungskreis kritisch zu hinterfragen. Ergänzt werden müssen sie durch „Selbsthilfeaufgaben“ bzw. durch „Aufgaben des bürgerschaftlichen Engagements“. Es sind jene Aufgaben, die verstärkt durch Bürgerinnen und Bürger mitbestimmt und umgesetzt werden. Solche bürgerschaftlichen Aktivitäten  sind die bereits praktizierten Arbeitsgemeinschaften für Gemeinwesenarbeit, für integrierte Stadtentwicklung, Stadtteil- und Ortsbeiräte zur Vernetzung der "Hilfe zur Selbsthilfe" zwischen IG Handwerk und Gewerbe-treibende, Bürgerinitiativen sowie sozialen und sozio-kulturellen Vereinen und Verbänden, Kinder- und Jugendparlamente, Runde Tische zur Migration usw. usf..

Das bedeutet kein Selbstverzicht beispielsweise auf kommunale Daseinsvorsorge, sondern Bereicherung durch bürgerschaftliches Engagement. Diese eigenständige Position von Einwohnerinnen und Einwohnern erfordert ein vielfältiges Umdenken. Dies betrifft u.a. neue Organisationsformen innerhalb der Verwaltung, andere Schwerpunkte in den Haushaltsansätzen aber auch die Verankerung dieser neuen Position des Bürgers in der Kommunalverfassung und ihrer Einflussnahme auf kommunale Satzungen.

•	Das kommunale Ehrenamt stärken

Das kommunales Ehrenamt wurde in den letzten Jahren innerhalb der Reform-debatten zu Unrecht vernachlässigt. Die PDS sieht in der Qualifizierung des kommunalen Ehrenamtes einen Schwerpunkt der Reformen auf kommunaler Ebene. Die kommunalen MandatsträgerInnen müssen selbst die Impulse setzen, einge-fahrene Gleise zu verlassen. Sie müssen die politischen Impulse setzen, die Verwal-tung auf eine qualifizierte Dienstleistungs- und Managementverwaltung für Bürger-beteiligung auszurichten. Ihnen obliegt es, die kommunalpolitischen Rahmen-bedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu bestimmen und sich energischer um den Erhalt und die Wiedergewinnung von kommunalen Entscheidungsspiel-räumen einzusetzen.
Bei der Umsetzung tiefgreifender Struktur- und Funktionalreformen dürfen deshalb nicht die Lösungswege von gestern und heute zum Maßstab der Arbeit von morgen gewählt werden. Insbesondere auf der Kreisebene müssen die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt professionalisiert werden. So ist ein angemessener Dienstleistungssektor für das Ehrenamt zu gewährleisten. (z.B. Geschäftsstellen, Zugriffmöglichkeiten auf Literatur und Gesetzgebung, Konsultationsmöglichkeiten von Verwaltungsfachkräften, z.B. der Kommunalaufsicht und des Rechtsamtes, angemessene Aufwandsentschädigungen.) Es gilt, neue Formen eines dezentralen Wissenserwerbs und der Informationstätigkeit zu erproben und anzuwenden und bisher praktizierte aufwendige Wege oder aber auch völlig unzureichende Formen der Entscheidungsfindung aufzubrechen. Auf Landesebene muss das Kommunal-recht zur Stärkung des Ehrenamtes beispielsweise hinsichtlich der Informations-, Kontroll- und Entscheidungsrechte kommunaler Mandatsträger weiter qualifiziert werden. Das kommunale Ehrenamt ist in erster Linie so stark, wie es den kommunalen MandatsträgerInnen gelingt, sich selbst zu hinterfragen und neue Lösungsansätze zu finden. Ohne kommunale Politikreform keine Bürgerkommune. 

•	Die kommunale Verwaltung neu ausrichten

Bei den kommunalen Verwaltungen geht es nicht nur um die zu erschließenden Möglichkeiten eines effizienten Personaleinsatzes und auch mittelfristiger Personal-reduzierung, die durch die derzeitige Altersstruktur im öffentlichen Dienst unter Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und der Gewährleistung von Einstellungskorridoren erfolgen kann. Durch die Eingliederung von Sonderbehörden wird zudem ein beachtlicher Teil des Personals vom Land in die Kommunen wechseln. Die PDS setzt sich dafür ein, ein modernes einheitliches Dienstrecht, u.a. mit leistungsorientierten Bezahlungselementen und einer Flexibilisierung der Arbeitszeit zu gewährleisten.
Im Rahmen der Verwaltungsreform sind die Hierarchien in der Aufbau- und Ablauf-organisation deutlich zu verflachen, Entbürokratisierung und Aufgabenkritik sind stärker auf die aktuellen Erfordernisse auszurichten und die Mitwirkung der Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bei den Entscheidungsprozessen früh-zeitig zu garantieren. 

Die PDS vertritt die Auffassung, dass Neugliederungen von Gebiets- und damit auch Verwaltungsstrukturen stets die Chance in sich bergen, Verwaltungen zu moderni-sieren. Die PDS hat sich für eine umfassende Innovation in der Gesellschaft ausge-sprochen. Insofern kann die PDS nicht bei der Frage stehen bleiben, ob die Verwaltung, so wie sie jetzt beschaffen ist, große Landkreise effizient und bürgernah verwalten kann. Es muss vielmehr gefragt werden, welche eigenen Reserven zu erschließen sind, um den aktuellen  Anforderungen an eine moderne Verwaltung zu entsprechen. Neue Formen der Kommunikations- und Informationstechnik zwischen den Verwaltungseinheiten, zwischen Verwaltung und Politik und mit den BürgerInnen sind konsequent zu nutzen. Darüber hinaus ist die „Verwaltung aus einer Hand“ zu garantieren. Dazu müssen die Landkreiskreisverwaltungen und die Verwaltungen der gemeindlichen Ebene dem Bürger ortsnah alle Dienstleistungen anbieten. Dies bedarf einer neuen Form flächendeckender Kooperation zwischen gemeindlicher und kreislicher Verwaltung. Auf der örtlichen Verwaltungsebene müssen Bürgerinnen und Bürger alle Anliegen erledigen können, sei es über mobile Verwaltungsbehörden oder über gemeinsame Bürgerverwaltungen von Kreis und Gemeinde.

2.	Den Verwaltungsaufbau des Landes umfassend modernisieren

•	Die Zweistufigkeit durch Kommunalisierung herbeiführen

Die PDS strebt an, den zweistufigen Landesaufbau der Verwaltung (Ministerium und Kommunen) so bald als möglich und so konsequent wie möglich zu realisieren. Den größten Effizienz- und Demokratiegewinn erreicht man, wenn dies in Verbindung einer tiefgreifenden Kreisgebietsreform realisiert wird. Große Gebietszuschnitte gewährleisten, dass kommunalisierbare Aufgaben aus dem Landesverwaltungsamt in die Kreise verlagert werden können. Insbesondere betrifft das die Aufgaben der staatlichen Schulaufsicht und des schulpsychologischen Dienstes bis hin zur Übernahme des Personals, sofern alle tarifrechtlichen und sonstigen Rahmen-bedingungen dies ermöglichen. Kommunalisiert werden sollen die Aufgaben der Sozialagentur. Gleichzeitig wird dadurch ermöglicht, dass sich das Land/der Staat aus der Fläche zurückziehen kann ohne Sonderbehörden weiter durch Zentralisation zu reduzieren. Teile der EU-Fördermittel insbesondere im Bereich ländlicher Raum sind mit Beginn der neuen Förderperiode kommunalisierbar, ebenso die Forst- und Landwirtschaftsverwaltung, weitere Aufgaben des Umweltbereiches sowie Aufgaben-komplexe des Arbeitsschutzes und der Gewerbeaufsicht. Die dazu notwendige Harmonisierung der Stellenpläne und Eingruppierungen der Bediensteten ist sicherzustellen. Die Regionalkreise sind dann auch in der Lage, die Aufgaben der Regionalplanung eigenständig zu leisten. Die Kommunalisierung der Aufgaben sollte zeitversetzt erfolgen, sobald die Regionalkreise arbeitsfähig sind. 

•	Die ministerielle Ebene straffen

Effizienzsteigerungen sind auch durch eine Reduzierung der Ministerien zu erreichen. Das Land Sachsen-Anhalt kann mit Beginn der fünften Legislaturperiode seine Ministerien auf sieben reduzieren. Nach Auffassung der PDS sind ein Staats-, Innen-, Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Kultusministerium zu bilden. Dies entspricht dem Entwicklungstrend hin zur politisch konzentrierten Wahrnehmung  der immer komplexer werdenden politischen Entscheidungsprozesse. 

•	Für ein starkes Sachsen-Anhalt mittelfristig Länderfusion anstreben

Die PDS spricht sich dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt selbstbewusst innerhalb des nächsten Jahrzehnts eine Länderfusion anstrebt. Die gescheiterte Föderalismusdebatte macht deutlich, dass das föderale System in seiner gegenwärtigen Verfasstheit nicht in der Lage ist, eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung von oben zum Erfolg zu führen. Im Kompetenzgerangel bleibt die kommunale Ebene als immer wichtiger werdende Strukturebene außen vor. Der Föderalismus in seinen kleinteiligen Strukturen, mit starren Länderinteressen, die teilweise Regionalinteressen ausbremsen, behindern die europäische Entwicklung. Teilweise laufen die Länderinteressen den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zuwider und schaffen zusätzlich bürokratische Hürden. Deutlich wird das besonders im Bildungsbereich und in der Wirtschaftförderung. Kleine Länder werden innerhalb der weltweiten Zusammenarbeit immer weniger als Wirtschaftspartner gefragt oder gegenseitig in ein kostspieliges Konkurrenzverhalten getrieben. Die PDS spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt auf der Basis eines kooperativen Föderalismus seine Arbeits- und Vertragsbeziehungen zu anderen Bundesländern vertieft. 
Das Land Sachsen-Anhalt strebt selbstbewusst eine Fusion mit den Ländern Sachsen und Thüringen an. Dazu ist die „Initiative Mitteldeutschland“ neu zu denken und zu beleben. Das heißt insbesondere, dass die Zusammenarbeit transparent und parlamentarisch begleitet auf diese Zielstellung ausgerichtet wird. 

3.	Kommunale Strukturentwicklung effizient und bürgernah

•	Kreisstrukturen im Regionalzuschnitt fördern

In den letzten Jahren vollzog sich eine immer stärkere Regionalisierung der Kommunalpolitik. Bis zu einem gewissen Grade konnte diesen Prozessen durch Regionalversammlungen, Regionalkonferenzen und Regionalen Entwicklungsplänen entsprochen werden. Jedoch wurden immer stärker Forderungen nach regionali-sierten Strukturen laut. Die Diskussion um Regionalkreise hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre erkennbar intensiviert. Damit folgte die Politik verzögert den gesellschaftlichen Verflechtungs- und Entwicklungsprozessen insbesondere auch vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung innerhalb der Europäischen Union. Die Kreise als wichtigstes Bindeglied zwischen Staat, Kommunen und Bürgern sind in ihren administrativen Strukturen auf regionale Wirtschaftsräume auszurichten. Für das Land Sachsen-Anhalt bieten sich dafür insbesondere fünf Regionalkreise an, die bis auf wenige Ausnahmen bereits jetzt in Planungsregionen zusammenarbeiten. Anzustreben wären Kreisstrukturen in den Wirtschaftsregionen Altmark, Magdeburg, Anhalt, Harz, Halle. 

Die Ausrichtung auf regionale Kreisstrukturen bietet zugleich die Chance, über einen fairen Vorteils-Lasten-Ausgleich zwischen dem jeweiligen Oberzentrum und der dazugehörigen Wirtschaftsregion zu einer wirklich zukunftsfähigen Strategie der Gestaltung von objektiven Stadt-Umlandkonflikten zu gelangen. 
Das bereits im Jahre 2000 vorgeschlagene Regionalkreismodell für die Stadt Halle ist derzeit die einzige politische Alternative zu Zwangseingemeindungen und Pflicht-zweckverbänden. Der Verzicht auf kreisfreie Städte auf der Grundlage einer ange-messenen Finanzausstattung ihrer überregionalen Vorhalteleistungen über das FAG führt letztlich zum Gewinn innerhalb der gesamten Region.

Jeder Schritt einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform muss zugleich dazu genutzt werden, um Regionen europäischer Dimension mit adäquaten, regional ausgerichteten Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Das schließt ein, das Konzept der zentralen Orte zu hinterfragen und durch ein Konzept der optimalen Verteilung ober-, mittel- und grundzentraler Funktionen unter raumordnerischen Aspekten zu ersetzen.

Regionalkreise befördern nicht nur ganzheitliche regionale Entwicklungsprozesse und einen effizienten zweistufigen Verwaltungsaufbau, sie haben auch direkten Einfluss auf die Art und Weise der Entscheidungen im kreislichen Selbstver-waltungsbereich. Nahezu alle klassischen kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben der Landkreise werden bereits durch Kooperationsmodelle verwirklicht. In diesen Modellen sind die Entscheidungsträger nicht direkt demokratisch legitimiert, meist wurden die Positionen der Verwaltungen gestärkt, so dass es insgesamt auch bei diesen Regionalisierungsprozessen zu Tendenzen der Entdemokratisierung kam. Bei der Bildung von Regionalkreisen würden sich Kooperationsmodelle weitgehend erübrigen. Nur in Ausnahmefällen könnten ggf. höhere Kommunalverbände wirksam werden, sofern dies unter den kommunalen Entscheidungsträgern gewünscht wird.

•	Effiziente und demokratische Gemeindestrukturen anstreben

Die PDS lässt sich im gemeindlichen Bereich davon leiten, dass Bürgerinnen und Bürger insbesondere in und über ihre Orte gesellschaftliche Entwicklungsprozesse wahrnehmen und am ehesten die Möglichkeit der Mitgestaltung und Entscheidung haben. Ihre Strukturen sollten Raum für die Wahrnehmung von Bürgerrechten und Bürgerpflichten bieten und neu eröffnen, überschaubar sein aber auch effizient und demokratisch arbeiten.

Die gemeindliche Verwaltungsstrukturreform von CDU und FDP hat die Defizite im gemeindlichen Raum nicht beseitigt. 
Um bei den gemeindlichen Strukturen der zunehmenden überörtlichen Bedeutung einer Vielzahl von Aufgaben zu entsprechen, müssen wichtige überörtliche Aufgaben der Daseinsvorsorge auch überörtlich wahrgenommen und entschieden werden. Zum anderen sind große Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 10 Mitglieds-gemeinden nicht effizient. Sie binden Steuergelder für aufwändige innere Verwal-tungsvorgänge. Wird das Modell der Großkreise umgesetzt, kommt es zudem zu größeren Verwerfungen innerhalb des Landesaufbaus. Die PDS sieht auch unter demokratischen Aspekten die Einheitsgemeinden im Grundsatz für erstrebenswert.

II.

Die PDS im Ringen um die Umsetzung des Konzeptes

Ausgangslage:
Die PDS hält die oben dargestellte Entwicklung innerhalb Sachsen-Anhalts für erforderlich. Mittelfristig wird es dazu keine Alternative geben, dies betrifft in gleichem Maße auch andere Bundesländer, Mecklenburg-Vorpommern setzt dieses Konzept bereits um, in Sachsen und Thüringen werden ähnliche Konzepte diskutiert. Auch Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit in einer Strukturreform der Kreisebene und hätte die große Chance, ebenfalls die Voraussetzungen für eine tiefgreifende Struktur- und Funktionalreform zu schaffen. Dies erfolgt nach dem Willen der derzeitigen Landesregierung jedoch nicht. Wurden am Anfang der Legislatur alle Reformansätze von SPD und PDS verantwortungslos verworfen und gestoppt, so ist mit dem Kommunalneugliederungsgrundsätzegesetz die Ausrichtung der Kreisebene auf Wirtschaftsregionen weitgehend gesetzlich unterbunden. Nach einem ersten Funktionalgesetz wurde eine Weiterführung der Funktionalreform lediglich deklariert, jedoch nicht konkretisiert. Indes gehen die Bestrebungen zur Zentralisation von Aufgaben auf Landesebene weiter. Alle Versuche der Opposition, die sich gegenwärtig bietende Chance für einen tiefgreifenden und komplexen Reformansatz zu nutzen, schlugen fehl. Es ist erklärtes Ziel der derzeitigen Regierung, am dreistufigen Verwaltungsaufbau festzuhalten und bei den Kreisen in der über-wiegenden Zahl keinen Regionalzuschnitt anzustreben. Für eine weitere umfassende Funktionalreform, sieht die PDS unter diesen Voraussetzungen derzeit objektiv keinen nennenswerten Handlungsspielraum.

Die PDS steht vor diesem Hintergrund vor der Frage, inwieweit das für notwendig erkannte Reformkonzept auch verantwortungsbewusst umgesetzt werden kann:

1.	In der kommenden Legislaturperiode wird die PDS den Schwerpunkt ihrer Arbeit insbesondere auch über ihre kommunalen MandatsträgerInnen auf die Demokra-tisierung und Effizienzsteigerung auf der kommunalen Ebene legen. Dazu ist das Konzept der Bürgerkommune flächendeckend zu diskutieren und Schritte der Umsetzung auf allen Ebenen zu beschließen. Im Rahmen der Diskussionen und Beschlussfassungen zur Kreisgebietsreform drängen die kommunalen Mandats-trägerInnen darauf, eine kommunale Politikreform in Richtung Bürgerkommune in die Reformziele aufzunehmen. Landesseitig ist eine Beschlussfassung zur Unter-stützung einer kommunalen Politikreform durch die PDS zu initiieren. Die Heraus-bildung von Bürgerkommunen ist als Gemeinschaftsaufgabe des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Kommunen zu verwirklichen.

2.	Die PDS wird auch weiterhin darum kämpfen, dass die derzeit gesetzlich gere-gelten Obergrenzenregelungen für Kreisstrukturen entfallen. Diese in der Bun-desrepublik einmaligen Restriktionen behindern die Ausrichtung auf Wirtschafts-räume und machen den Übergang zur Zweistufigkeit unmöglich. Die PDS wird sich dafür einsetzen, dass Bestrebungen aus dem kreislichen Bereich zur Bildung von Großkreisen landesseitig umfassend gefördert werden. Sofern die PDS nach den Wahlen in Regierungsverantwortung treten sollte, trifft dies insbesondere auch für die dann umzusetzende Kreisgebietsreform der jetzigen Landesre-gierung zu. Der Zeitkorridor für die Umsetzung der Kreisstrukturen wird dann bis 2009 gestreckt. Nehmen Kreise die Regionalstruktur vorzeitig ein, können diese auf Wunsch bereits einzelne Landesaufgaben übernehmen und als Modellkreise fungieren. Somit kann eine schrittweise Umsetzung der Struktur- und Funktional-reform erfolgen. Der gegenwärtig laufenden Diskussion und Beschlussfassung zur Kreisgebietsreform kann und wird sich die PDS nicht verschließen. Sie wird sich jedoch dafür einsetzen, dass der Weg in Richtung Regionalkreise so weit wie möglich für einen späteren Zeitpunkt offen bleibt.

3.	Die PDS wird sich dafür einsetzen, dass gemeindliche Aufgaben von überört-licher Bedeutung (z.B. Kinderbetreuung, Brandschutz, Flächennutzungsplanung, Grundschulen) im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern auch überörtlich entschieden werden. Dies kann durch die freiwillige Abgabe der Entschei-dungshoheit durch alle Gemeinden in den Gemeinschaftsausschuss erfolgen. Besteht der Wunsch das Verwaltungsgemeinschaftsmodell beizubehalten, so bildet diese Aufgabenübertragung dafür die Voraussetzung. Die Anzahl der Mitgliedsgemeinden innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft ist zeitnah zur Kreisstrukturreform durch Zusammenschlüsse von Kleinstgemeinden deutlich zu reduzieren. Eine Verwaltungsgemeinschaft soll nicht mehr als 10 Mitglieds-gemeinden haben. Die Fortentwicklung von Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden ist ein weitergehender Schritt , der sich bei einer großen Anzahl von Verwaltungsgemeinschaften anbietet und auch ohne staatlichen Zwang eingeleitet werden kann.

4.	Die PDS geht davon aus, dass die oben skizzierte Weiterführung der Funktional-, Verwaltungs- und kommunalen Strukturreform in ihren Grundzügen bis spätes-tens 2011 abgeschlossen werden kann. Sie wird sich bemühen, dafür mehr öffentliche Akzeptanz und die notwendigen politischen Mehrheiten zu schaffen. Der Parteitag spricht sich dafür aus, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe von Landesvorstand und Landtagsfraktion ihre Arbeit langfristig fortsetzt. Im Landes-wahlprogramm sind Schwerpunkte des Konzeptes aufzunehmen. Die Kreisvor-stände der PDS sollten ihre kommunalpolitische Arbeit auf der Grundlage des Konzeptes gestalten und an der weiteren Präzisierung mitarbeiten.

Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt					3. Mai 2005 

Antrag

an die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg

Der Landesvorstand schlägt dem Landesparteitag vor, den derzeitigen Fraktions-vorsitzenden der PDS im Landtags von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren.

Begründung:

Als nach WählerInnenstimmen zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt und ange-sichts der jahrelangen Erfahrungen als konstruktive politische Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt will die PDS Sachsen-Anhalt mit der Bereitschaft zur Verantwor-tungsübernahme in den Landtagswahlkampf 2006 gehen. Dazu benötigt sie ein personelles Angebot für Wählerinnen und Wähler sowie für möglicher Partnerinnen und Partner der Zusammenarbeit nach der Wahl. Dieses personelle Angebot soll mit einer konkreten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bekräftigt werden.

Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt

Beschluss des PDS-Landesvorstandes
am 3. Mai 2005

Auf Grundlage des Beschlusses des Landesvorstandes der PDS Sachsen-Anhalt vom 19.02.2005 „Vorschlag für eine Kernmannschaft zur Landtagswahl 2006“ wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen:

Erarbeitung von Prinzipien für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der PDS zur Landtagswahl 2006. 
Der Landesvorstand veranlasst die geeignete Bekanntgabe der beschlossenen Prinzipien.

I. Prinzipien der Aufstellung der Landesliste der PDS zur Landtagswahl 2006

1.	Die PDS tritt 2006 mit einer offenen Liste zur Landtagswahl an. Für diese offene Liste sollen geeignete und kompetente Mitglieder der PDS und darüber hinaus parteilose Persönlichkeiten aus sozialen, politischen, ökologischen und kultu-rellen Bewegungen des linken, demokratischen, antifaschistischen Spektrums gewonnen werden, um die gesellschaftliche Basis und die öffentliche Wirksam-keit sozialistischer Politik zu stärken.

2.	Entscheidend ist die politische und fachliche Kompetenz der zukünftigen Fraktion der PDS im Landtag sowie die feste Verankerung der Fraktionsmitglieder in der Gesellschaft und in der PDS. Die PDS erwartet von ihren BewerberInnen ausge-prägte Bürgernähe, Bescheidenheit und Basisverbundenheit.
Sie sollten über Glaubwürdigkeit und Ansehen verfügen und in der Lage sein, die Politik der PDS offensiv und öffentlich zu vertreten. Die BewerberInnen sollen bereit sein, die flächendeckende öffentliche Präsenz der zukünftigen Fraktion im Land durch ihr Bürgerbüro unabhängig vom Wohnort zu sichern und Mandats-trägerbeiträge in zu beschließender Höhe zu leisten. 

3.	In der künftigen PDS-Landtagsfraktion sollen sich die Anforderungen des Statuts zur Quotierung widerspiegeln.

4.	Die Beschlussfassung der VertreterInnenversammlung über die Landesliste ist durch die Mitglieder, die Basisorganisationen und die VertreterInnenversamm-lungen der Kreis- bzw. Stadtverbände demokratisch vorzubereiten. Der Landes-vorstand hat seine politische Verantwortung für die Umsetzung der Prinzipien wahrzunehmen.
Die Wahlvorbereitung erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen dem Landes-vorstand, dem Landesparteirat und den Kreisvorständen.

II. Aufstellung und Wahl der Landesliste für den Landtag

1.	Wahlvorschläge für die Landesliste aus den Kreisverbänden

Die Kernmannschaft ist eine Vorschlagsliste, die in Verantwortung des Landes-vorstandes als Kompetenzgruppe der VertreterInnenversammlung vorgelegt wird. Sie soll der Stärkung des Spitzenkandidaten bzw. MP-Kandidaten für das öffentliche Auftreten im Wahlkampf dienen.
Als Voraussetzung sollen die BewerberInnen der Kernmannschaft jene zentralen Politikfelder abdecken, die die Landesparteitage von Leuna und Wittenberg in das Zentrum des politischen Agierens der PDS gestellt haben. Dazu gehören ebenso Personen, die von ihrer Funktion her die PDS in der Öffentlichkeit repräsentieren.

Die Kreisvorstände werden gebeten für eine solche Kernmannschaft oder Kom-petenzgruppe Vorschläge zu unterbreiten.
Die gleiche Bitte ergeht an die Landtagsfraktion.

Unter Berücksichtigung der Prinzipien von I. und II. schlägt der Landesvorstand unter Würdigung der Vorschläge eine Liste von 8 Personen vor, die mit dem Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden zu konsultieren ist. Danach bestimmt der Landesvorstand in geheimer Wahl die Reihenfolge der Vorschlagsliste. 

2.	Aufstellung der Landesliste und Bestimmung der Reihenfolge

Das Verfahren zur Feststellung einer Reihenfolge auf der Landesliste ist weder im Statut noch in der Rahmenwahlordnung der PDS geregelt.  
Der Landesvorstand erarbeitet eine Wahlordnung, die den Vorgaben des Wahl-gesetzes und des Statutes der PDS entspricht und eine freie, gleiche und geheime Wahl für alle Plätze der Landesliste sichert. Die Wahlordnung wird durch die VertreterInnenversammlung beschlossen.

III. Wahl der DirektkandidatInnen

Grundsatz sollte sein:

1.	Die PDS bewirbt sich in den 45 Wahlkreisen des Landes um ein Direktmandat.

2.	Es sollten Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen und gewählt werden, die in den Wahlkreisen bekannt, anerkannt und geachtet sind und im Vergleich mit den Kandidatlnnen der anderen Parteien für sich und die PDS maximale Stimmen-anteile erringen können. Verantwortlich für die Vorschläge der Kandidatlnnen sind die Kreisvorstände. 
Die Aufstellung erfolgt in VertreterInnenversammlungen entsprechend dem Statut bzw. der Satzung und dem Wahlgesetz Sachsen-Anhalts.

Bisher bekannte Kandidaturen
(Stand: 9. Mai 2005)

Landesvorstand
						Geb.-Datum		Kreis
als Landesvorsitzender:
		Matthias Höhn		19.08.1975		Sangerhausen

als stellv. Landesvorsitzende:
		Gudrun Tiedge		29.09.1953		Bördekreis

als stellv. Landesvorsitzender:
		Achim Bittrich		21.04.1952		Halle

als Landesgeschäftsführer:
		Michael Entrich		20.11.1960		Ohrekreis

als Landesschatzmeisterin:
		Corinna Pilatzki		24.01.1960		Schönebeck

als Mitglieder im Landesvorstand:
		Birke Bull			09.11.1963		Bernburg
		Sandra Heiß			11.12.1977		Merseburg-Querfurt
		Angelika Klein		21.07.1951		Mansfelder Land
		Monika Krüger		03.09.1958		Halle
		Henriette Quade		08.05.1984		Halle
		Iris Töpsch			14.03.1957		Sangerhausen
		Jürgen Brunsch		30.10.1957		Salzwedel
		Jürgen Butzkies		15.09.1959		Merseburg-Querfurt
		Klaus Czernitzki		28.01.1963		Ohrekreis
		Klaus-Dieter Iffarth		14.06.1951		Saalkreis
		Uwe Loos			18.09.1963		Wittenberg
		André Lüderitz		14.09.1958		Wernigerode
		Erich Müller			03.03.1933		Saalkreis
		Günter Trepte		25.02.1938		Halle

Landesschiedskommission
		
		Dietrich Altmann		22.07.1945		Merseburg-Querfurt
		Christine Paschke		01.09.1950		Salzwedel

Landesfinanzrevisionskommission

		Ingrid Giesel			05.12.1946		Halle
		Karin Müller			26.12.1955		Schönebeck
		Udo Riedel			25.10.1970		Bernburg

Mitglieder im Bundesparteirat:

		Eva Strube			24.05.1935		Ohrekreis