Rosemarie Hein, Landesvorsitzende

Rede auf der 1. Tagung des 9. Landesparteitages am 18. Juni 2005

Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,

wer hätte es gedacht: seit dem 22. Mai ist Wahlkampf. Bundestagswahlkampf. Ein Jahr früher als vorgesehen. 

An diesem 22. Mai hat die SPD im letzten Flächenland des Westens die rot/grüne Koalition verspielt. Dieses Flächenland hat immerhin ein WählerInnenpotenzial wie alle fünf neuen Bundesländer zusammen. Bei diesen wie bei früheren Landtagswahlen haben zu einem erheblichen Teil auch bundespolitische Rahmenbedingungen eine Rolle gespielt. Diese Ohrfeige für seine Politik hat der Bundeskanzler nun nicht mehr hinnehmen wollen. Und darum hat er noch am Abend angekündigt, seine Politik zur Abstimmung zu stellen und zwar über ein Misstrauensvotum und eine vorgezogene Bundestagswahl, obwohl die Blockadesituation zwischen Bundestagsmehrheit und Mehrheiten im Bundesrat nicht erst mit dieser Wahl entstanden ist. 

Seit dem stellen sich der Bundesvorsitzende der SPD und der Bundeskanzler hin und verkünden, wir wollen Neuwahlen, aber verändert wird nichts. Welches Signal wollen sie den Menschen in dieser Republik damit geben? Ich würde diesen Starrsinn als Eingeständnis von Lernunfähigkeit bezeichnen. 
Alternativlosigkeit ist doch kein politisches Konzept sondern höchstens eine Bankrotterklärung vor den ungelösten und mit den hinlänglich bekannten Instrumenten auch nicht zu lösenden Problemen.

Sei es drum, wir stellen uns darauf ein. Immerhin hat diese vorgezogene Bundestagswahl auch für die PDS etwas Gutes: 
Die Zeit ohne PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag geht ein Jahr früher zuende als gedacht. Gesine und Petra bekommen Verstärkung. In Fraktionsstärke. Darauf wollen wir in den kommenden Wochen alle Anstrengungen richten.

Es ist ja nicht nur die pure Eitelkeit, die uns treibt, wieder in den Deutschen Bundestag zu wollen. Dieser Bundestag, diese bundesdeutsche Politiklandschaft braucht eine soziale Alternative zum derzeitigen Politikeinerlei, braucht eine linke Kraft, die neue, andere Wege für die Lösung der anstehenden Probleme vorweisen kann und die das glaubhaft öffentlich vermittelt. Und darum muss es eine Alternative geben zur Wahl von Rotgrün oder Schwarzgelb, eben eine linke sozialistische Kraft. Die PDS.

Die Rotgrüne Bundesregierung hat die erforderlichen Reformen für mehr soziale Gerechtigkeit so richtig versaut. 
Die Arbeitsmarktzahlen haben sich erst dramatisch verschlechtert, dann nur marginal verbessert, trotz der Mogelpackung von Hartz IV. Die Daten des Dezember 2004 wurden noch nicht wieder erreicht und die waren ja auch schon skandalös.
Sie hat mit voller Kraft ins neoliberale Horn getutet, und die Steuerreformen in Gang gesetzt, die keineswegs die Arbeitskosten entlasteten, sondern nur die Großverdiener. Nun muss sie zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitsmarktlage sich dadurch nicht verbessert. 

Da hilft auch das gelegentliche Pfeifen im Walde von Herrn Clement nichts oder die kostspieligen ebenso großen wie inhaltsleeren Annoncen zur sinkenden Jugendarbeitslosigkeit wie in dieser Woche. Ihre Unterbringung in weiteren Bildungs-Warteschleifen ersetzen bei aller Wertschätzung von Bildung doch keine dauerhaften Arbeitsplätze. 

Sie hat die kommunalen Kassen durch sinkende Steuereinnahmen weiter belastet und so die Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftstätigkeit und kommunaler Daseinsvorsorge weiter begrenzt. 

Sie hat in die Taschen der Rentnerinnen und Rentner gegriffen und ihnen die Kosten der Pflegeversicherung übergeholfen. 

Sie hat mit der Gesundheitsreform die Leistungen verschlechtert und die Belastungen der privaten Portmonees durch Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen erhöht, ohne dass die Sozialbeiträge gesunken wären.
 
Und dann Hartz IV. Dies sollte ein Programm zur Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt werden, Fördern und Fordern war versprochen, aber das Fördern blieb aus, in der Wirklichkeit wurde nur der Druck auf die Arbeitslosen erhöht. Die Zumutbarkeitsregeln wurden verschärft, Mittel für Umschulungen in Größenordnungen zusammengestrichen; „Ein-Euro-Jobs“ sollten den Übergang in ein neues Erwerbsleben ermöglichen. Sie stürzen die Betroffenen aber nur in neue Abhängigkeiten. 
Dass zudem auch noch die Angemessenheit des Wohnraumes für die Betroffenen staatlich definiert wird. Immerhin ist all jenen Kommunen zu danken, die hier Lösungen gefunden haben, die Zwangsumzüge möglichst vermeiden. 
Viele der arbeitslos Gewordenen erhalten überhaupt keine Leistungen mehr, auch keine Vermittlungsleistungen. Das wirkt sich auf die Lebenssituation von Familien, Lebensgemeinschaften und vor allem auf Kinder aus. Selbst Frau Schmidt räumt in Entgegnung auf den Bericht des Kindesschutzbundes 2004 ein, dass die Zahl der von Sozialhilfe bzw. Hartz IV abhängigen Kinder sich „höchstens“ um eine Viertelmillion erhöhen könne.
Arbeitsplätze sind nach wie vor nicht in Sicht, Minijobs und Niedriglohnbereiche weiten sich aus und geraten noch durch die Ein-Euro-Jobs unter Druck. 

Ich will die Aufzählungen nicht fortsetzen. Viele von euch haben sich seit dem vergangenen Jahr vor Ort eingesetzt, um Betroffenen zu helfen, die Landtagsfraktion hat zwei ihrer Kommunaltouren unter dieses Thema gestellt und in Stadt- und Gemeinderäten sowie in Kreistagen haben die Kommunalabgeordneten sich eingebracht, Forderungen gestellt und Vorschläge unterbreitet. 

Noch ist allerdings auch bei dieser Entwicklung das Ende der Fahnenstange nicht erreicht. Das ganze Ausmaß des gesellschaftlichen Schadens wird erst sichtbar werden, wenn auch die Übergangsregelungen ausgelaufen sind. Schon jetzt aber ist erkennbar, dass alle diese Maßnahmen das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollten.  Es konnten nicht mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden, weil keine Arbeitsplätze da sind, es sind auch keine neuen entstanden, im Gegenteil, Unternehmen mit großen Gewinnen verlagern nach wie vor Teile ihrer Produktion ins Ausland, kleine Unternehmen, die vor allem von der Binnenkonjunktur leben, haben keinen Absatz mehr. 

Das kann auch nicht anders sein, weil zum einen in der Folge der Gesetzgebungen die Kaufkraft gesunken ist und weil zum anderen diejenigen, die noch ein auskömmliches Einkommen haben, sich sehr genau überlegen, wofür sie ihr Geld ausgeben. 
Privates Verantwortungsbewusstsein kann man das nennen, denn bei der Regierung weiß man ja nicht, was noch alles kommt.

Und diese Regierung wird ausgerechtet von der SPD geführt. Da hilft es auch nichts, wenn sie kurz vor Toresschluss noch versucht, einige der schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV für ältere ArbeitnehmerInnen zu verhindern. Man sei von einer anderen Arbeitsmarktlage ausgegangen, so Ulla Schmidt. Ja was haben sie und ihre Ministerkollegen denn die ganze Zeit gemacht, dass sie nun überrascht sind. Murmeln gespielt? 

Die SPD ist mit großspurigen Reformvorstellungen angetreten und hatte nach 16 Jahren konservativer Regierungsmehrheiten mit einem bereits beachtlichen Maß an Sozialabbau einen großen Vertrauensbonus. 
Den hat sie nun endgültig verspielt. Auf der Habenseite ist wenig zu finden und das wenige Positive, wie das Antidiskriminierungsgesetz, dass nun wohl nicht mehr das Licht der Gesetzeslandschaft erblicken wird, wie die Bafög-Regelungen, das IZBB-Programm zum Beispiel werden durch die dramatischen Auswirkungen der „Arbeitsmarktreformen“ in den Schatten gestellt. 

Da nützen auch keine verbalradikale Kapitalismuskritik und keine Moralappelle irgend etwas. 
Der Lack ist ab, die Unfähigkeit von Rotgrün zu einer sozial orientierten Reformpolitik liegt offen auf der Hand. 

Das Dumme ist nur, dass die vom Umfragehoch beflügelte CDU die meisten dieser Maßnahmen mitgetragen, zum Teil im Bundesrat nachgeschlechtert hat, eine Opposition, wie man sich als Regierung Opposition nicht besser wünschen kann. Diese Opposition bestand in der Forderung nach noch schärferen Einschnitten und noch mehr Steuerentlastungen für die Unternehmen. Das sollte keiner vergessen, wenn am 18. September Wahltag ist. 

Mit der CDU würde der Druck auf die sozial Schwachen weiter erhöht, da hat sich Herr Stoiber schon mal verschwatzt. Der Kündigungsschutz soll eingeschränkt werden, vor allem für ältere, die Gesundheitsprämie soll die solidarische Versicherung ersetzen, weitere Einschnitte bei der Arbeitsvermittlung sollen vorgenommen werden. Und das alles unter dem vollmundigen Versprechen, dass vor allem Arbeit her müsse. Aber Arbeit, gleich welcher Art, gleich wo, gleich welcher Bezahlung. Niedriglohn eben. Mit der CDU wären die öffentlichen Kassen noch leerer.

Was für eine Wahl haben die Wählerinnen und Wähler denn, wenn am 18. September wirklich Bundestagwahl sein sollte. Die zwischen einer Fortsetzung der bekannten Sozialabbaupolitik der bisherigen rot-grünen Regierung oder einem noch drastischeren Sozialabbau durch das schwarz-gelbe Lager? 
Wo bleibt eigentlich die richtige Opposition zu einer solchen Politik. 

Die wird derzeit im Bundestag nur durch zwei Frauen getragen. Das muss sich ändern. Hier ist die PDS gefordert. Sie ist zur Zeit als einzige Partei bereit und in der Lage, realistische gesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen. 
Daraus erwächst uns in den neuen Bundesländern, wo wir durch unsere Arbeit in Landtagen und Kommunalparlamenten unsere Kompetenz nachgewiesen haben, eine große Verantwortung. 
Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen und wir müssen ihr gerecht werden.

Ich habe mich in den vergangenen Jahren oft gefragt, warum es in der Bundesrepublik Deutschland keine stabile linke Kraft neben der SPD und den Grünen gegeben hat wie in fast allen anderen westeuropäischen Ländern. Ich habe darüber schon vor zwei Jahren nach dem Fiasko der Bundestagswahlen und nach dem Richtungsstreit um den Geraer Parteitag gesprochen. 
Es ist in der Tat eine besondere Situation, dass seit 1956 in der alten Bundesrepublik keine der zahlreichen linken Parteien auch nur signifikante Wahlergebnisse einfahren konnten. Die einzige Ausnahme ist die Deutsche Friedensunion. Sie trat 1961 an und erreichte 1,8 %. Bei ihrem nächsten und auch letzten Wahlauftritt konnte auch sie nur noch 1,2 % der Stimmen auf sich vereinen. 
Die PDS hat im Westen in den letzten 15 Jahren diese innere Blockierung der Linken nicht durchbrechen können. Die Vorbehalte waren einfach zu groß. 

Ich sehe dafür vor allem zwei Gründe:
Zum einen war es das große Misstrauen gegenüber einer Partei, die aus der SED hervorgegangen war. Dass eine ganze Reihe dieser Vorbehalte nach 1990 zu Recht bestanden haben, ist völlig unbestritten. Dass es aber auch unter den Linken noch nach 15 Jahren einen so tief verwurzelten Antikommunismus gibt, habe ich nicht erwartet. 
Und so ist das Bild über die PDS im Osten im Westen eben höchst widersprüchlich. Während die einen uns gelegentlich auf die Errungenschaften der DDR festnageln wollen (und sich das viele bei uns auch ganz gerne gefallen lassen), haben die anderen wie so viele MitbürgerInnen im Westen von den Veränderungen im Osten ebenso wenig mitbekommen wie von den politischen Veränderungen der PDS und ihrer politischen Ausstrahlung. 
Sie verorten uns nach wie vor als politisches Überbleibsel der DDR, als rückwärtsgewandt und ostalgisch. 
Dies ist aber nur die eine Seite der Distanz. Die andere liegt in der Geschichte der Linken im Westen selbst. 

Die Gruppierungen und Grüppchen von dort haben sich schon vor 1989 nicht wirklich leiden können und so hat man sich in Grundsatzdebatten über die grundsätzlich richtige ideologische Sichtweise und vor allem erst einmal die Tagesordnung verstrickt, während die PDS im Osten sehr schnell gemerkt hat, dass es notwendiger ist, die Tagesordnung abzuhandeln. 
Wem diese Debatten zu unproduktiv waren, der blieb, wenn auch links, politisch bindungslos und wählte dann vielleicht das kleinere Übel, weil man mit ideologischer Rhetorik eben doch keinen Staat machen kann, nicht einmal eine ordentliche Opposition.

An dieser Situation hat sich trotz beharrlicher Versuche mancher Genossin und manches Genossen im Westen nichts geändert. 

Die Politik der SPD in Regierungsverantwortung im Bund war es vor allem, die nun einige dieser Linken und ehemalige SPD-Anhänger bewogen, eine neue Sammlungsbewegung, die WASG zu gründen. Dieses Projekt befindet sich noch am Anfang und schon heute ist absehbar, es ist nicht weniger konfliktbeladen als die linken Zusammenschlüsse vorher. 
Dennoch kann manchmal die Not der politischen Situation helfen, zur Vernunft zu kommen. Wer wüsste das besser als wir. 

Am 22. Mai hat die WASG in NRW praktisch aus dem Stand 2,2 % der Stimmen erzielen können. Das gab es noch in keinem anderen Flächenland. Aus dieser Tatsache wächst nun Hoffnung. 
Darum ist der Versuch, diese unterschiedlichen Kräfte zu bündeln und eine dauerhafte linke Kraft in der BRD zu etablieren, ein lohnenswerter. 
Eine Partei, die deutlich für soziale Gerechtigkeit steht, die den Wählerinnen und Wählern ein Pendant zur derzeitigen scheinbaren Alternativlosigkeit bilden könnte. 
Deshalb ist es gut, dass die beiden Parteispitzen aufeinander zugegangen sind, und deshalb ist es gut, dass der Parteivorstand am vergangenen Samstag den Beschluss gefasst hat, dieses Zusammengehen zu unterstützen. 

Das Angebot der PDS ist, dass Mitglieder der WASG wie auch andere Linke auf den offenen Listen der PDS kandidieren können und die Bereitschaft der PDS zu einer Öffnung für ein breites linkes Bündnis durch einen Namenszusatz im Parteinamen der PDS dokumentiert wird. Das ist derzeit der einzig in dieser Kürze rechtlich – und aus meiner Sicht auch politisch - gangbare Weg. Wir sollten ihn möglich machen. 

Mit Kandidaturen auf offenen Listen hat die PDS ja hinreichend Erfahrung und es spricht auch für einen solchen Weg, dass erst jüngst zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gar nicht wenige Menschen bereit waren, sich für die offenen Listen der PDS nominieren zu lassen. 

Eine neue linke Partei allerdings kann erst in einem längeren inhaltlichen und programmatischen Diskussionsprozess entstehen, in dem man Entwicklungen zur Kenntnis nimmt, sie aufgreift und neu gestaltet, in dem man Vorbehalte abbaut und sich Klarheiten verschafft über Sinn und Ziele einer solchen Partei in einer Gesellschaft von heute. 

Das wird von allen beteiligten Seiten ein deutliches Aufeinanderzugehen verlangen auch von der PDS, insbesondere was den Umgang mit der eigenen Geschichte betrifft, von der manche glauben, sie sei nur noch für die Geschichtsbücher gut. 
Womöglich werden in dieser Debatte in der PDS längst erstrittene Positionen wieder zur Disposition gestellt. Über die Rolle einer linken Partei in einer Gesellschaft, die neoliberale Entwicklungswege geht. Über Art und Inhalt des notwendigen Eingreifens, übers Regieren und Opponieren. 
Wir kennen das alles schon. Aber womöglich müssen wir da noch einmal durch. Und es kann auch sein, dass die unterschiedlichen Meinungen nicht zusammen kommen.

Die WASG hat ihren Wahlerfolg vor allem der Unzufriedenheit mit den Regierenden zu verdanken. Sie konnte Protest binden, vor allem auch aus dem Nichtwählerlager. 
Protest zu binden ist aber keine dauerhafte Wahlstrategie. 
Gerade im Erfolgsfalle wird sehr schnell die Frage nach einer machbaren Alternative gestellt. Wer das nicht beantworten kann, verschwindet wieder in der Bedeutungslosigkeit. Da wird auch den Linken eine noch so pointierte und wortgewaltige Kapitalismuskritik nicht helfen. 

Und es hilft auch nicht, nur auf die Rezepte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu blicken, sie sind offensichtlich untauglich für die Lösung der Probleme der Gesellschaft im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. 
Die Leute wollen am Ende jemanden haben, der Ideen für die Lösung ihrer Probleme hat. Ideen für heute, nicht von gestern und auch nicht erst für übermorgen. 

Über diese Fragen haben wir uns in den letzten Jahren in der PDS, wie ihr wisst, heftig gefetzt und wir haben uns durchgerungen, ein Angebot machen zu wollen, was die aktuellen Entwicklungen aufnimmt, das über Bewahrungsstrategien und Kritik hinausgeht und Lösungsstrategien für heute und morgen entwirft, die in der Lage sind, die Gesellschaft wirklich zu einer gerechteren zu verändern. 
Dabei müssen auch wir überkommene Vorstellungen immer wieder auf den Prüfstand stellen, und wenn erforderlich verändern.

Dazu ist in den vergangenen zwei Jahren in der PDS erheblich gearbeitet worden. Konzepte, die von der alten Bundestagsfraktion begonnen worden sind, wurden weiterentwickelt und in einer „Agenda Sozial“ zusammengefasst. 
Die lässt sich von der Einsicht leiten, dass die derzeitige neoliberale Entwicklungslogik, wie sie von den beiden Lagern gebetsmühlenartig wiederholt wird, keinesfalls alternativlos ist. Sie beschreibt neue Wege aus dem Teufelskreis des Sozialabbaus und hat dabei die Finanzierbarkeit ebenso im Auge wie wirtschaftlichen Sachverstand. 

Diese Agenda umfasst Vorstellungen für eine neue Arbeitsmarktpolitik, eine solidarische Gesundheitspolitik, eine Rentenpolitik, die Armut im Alter weitgehend ausschließen kann, erste Überlegungen zu einer sozialen Grundsicherung, an denen weiter zu arbeiten ist, Vorschläge und Forderungen für ein gerechteres und besseres Bildungssystem, das ohne Ausgrenzung auskommt, das leistungsfähig ist und Nachteilsausgleich garantiert, und es gibt ein Steuerkonzept, das zumindest die Mittel wieder in die öffentlichen Kassen bringt, die die Vorgängerregierungen leichtfertig verschleudert haben. 

Wir verschweigen jedoch nicht:
Auch unsere Reformvorschläge sind Vorschläge eines Systemwechsels. 
Auch mit unseren Reformvorschlägen werden nicht alle Besitzstände zementiert. 
Auch unsere Reformvorschläge sind für manchen unbequem. 

Aber: Während andere den sozialen Ausgleich nur über die vermeintliche Solidarität zwischen den unteren Einkommensgruppen einfordern und damit die Armen noch ärmer machen, wogegen die großen Einkommen ungeschoren davon kommen oder gar entlastet werden, setzen wir auf die Solidarität aller in dieser Gesellschaft. 

Ich finde, das ist schon was. Es sind Alternativen zu einer sozialen Abbruchpolitik, die wir als konstruktive und konsequente Opposition in diesen Bundestag einbringen werden. Mit diesen Alternativen wollen wir uns zur Wahl stellen. Modern, sozial und kompetent. 

Das hat die PDS in den Diskussionsprozess einer möglichen neuen Linken einzubringen. Wir sollten das sehr selbstbewusst tun. In Ost und West. 

In den letzten Jahren haben wir aufmerksam verfolgt, welche Konzepte und Aktionen den vollmundigen Wahlversprechen der schwarzgelben Landesregierung folgten. Sehr schnell wurde deutlich, dass auch sie mit Wasser kochen. Weder eine Haushaltssanierung noch ein wirtschaftlicher Aufschwung noch eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage wurden erreicht. Statt dessen reiht sich seit Monaten eine Regierungserklärung an die andere. Sie ersetzen kein Regierungshandeln und das lässt zu wünschen übrig und geht meistens in die völlig falsche Richtung.
Darum haben wir uns auf den Weg gemacht ein eigenes Entwicklungskonzept für dieses Land zu erarbeiten. Wir haben uns für unseren Gestaltungsanspruch des Innovationsbegriffs bemächtigt und als Motor für Landesentwicklung begriffen. 
Manche meinen ja, das verstünde niemand und wir sollten das lieber auf deutsch sagen. In der Übersetzung heißt das „Erneuerung“. 
Andere denken dies sei eine Einengung auf technokratische Prozesse und die Entwicklung von Hochtechnologien. 
Aber die einfache Übersetzung ist ebenso ungenau wie die Begrenzung auf Hochtechnologien zu eng.

Es geht um die Entwicklung und das Beschreiten neuer und zeitgemäßer Wege in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft. Natürlich gehört die Orientierung wirtschaftlicher Entwicklung an modernen Technologien (das ist mehr als Hightech) dazu, aber auch der gesamte Bereich der Bildung, der eine andere Gewichtung auch im Landeshaushalt bedarf, dazu gehören Freiheitsrechte und zivilgesellschaftliche Strukturen, die Bürgerkommune und moderne ebenso leistungsfähige wie bürgernahe Verwaltungsstrukturen. 

Diesen Weg zu beschreiten, haben wir uns vor einem Dreivierteljahr auf dem Leunaer Parteitag vorgenommen. Wir haben den Leunaer Beschluss mit der Freyburger Erklärung von Landesvorstand und Landtagsfraktion untersetzt und in den euch heute vorliegenden Grundsatzanträgen und weiteren Projekten der Landtagsfraktion weiterentwickelt. 
Dies soll unseren Weg in den bevorstehenden Landtagswahlkampf öffnen und die Richtung unseres Angebotes beschreiben. 

Ich kann mir Ausführlichkeit an dieser Stelle sparen, weil dazu heute und morgen in den geplanten Reden noch reichlich gesprochen werden wird.

Dass der gesamte Bildungsbereich für unser Konzept einen anderen Stellenwert erhalten muss – und kleingeschrieben wurde Bildung bei uns auch bisher nicht – dass dies nun ein geradezu programmatischer Ansatz wird, freut mich, wie ihr euch denken könnt ganz besonders. 

Darum bin ich auch froh, dass dieser grundsätzliche Ansatz auf der zentralen Bildungskonferenz in Weimar Anfang dieses Monates zu einem Dreh- und Angelpunkt der Politik der PDS erhoben wurde. Und weil ich ein bisschen was davon verstehe, weiß ich auch, wie viel Arbeit wir noch hineinstecken müssen, um das mit dem nötigen Anspruch und der nötigen Solidität zu untersetzen.

Die PDS im Land Sachsen-Anhalt hätte das alles nicht leisten können, hätten sich nicht viele Mitglieder der Basis daran beteiligt. 
Das betrifft das Engagement für den Volksentscheid für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt ebenso wie die Debatten um die Kommunal- und Kreisgebietsreform oder den heute noch zu verhandelnden Antrag zur Finanz- und Strukturentwicklung des Landesverbandes. 

Wir haben mit unserem Engagement für das Volksbegehren, das auch durch uns erfolgreich war und für den Volksentscheid, der leider nicht zugunsten der Kinder ausging, obwohl über 300 000 Bürgerinnen und Bürger mit Ja gestimmt hatten, Verbündete in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften gewonnen und weitere Akzeptanz gefunden. Unsere Forderungen waren durchgerechnet, auch wenn die Landesregierung mit einigem Erfolg das Gegenteil behauptet hat.
Das gleiche gilt für die Proteste gegen die Hartzgesetzgebung. Auch da sind wir nicht beim Protest stehen geblieben. Auch da gibt es seit einem Jahr Vorschläge zu konkreten Veränderungen, die die Auswirkungen deutlich abmildern können. Manchen davon wird jetzt schon nicht mehr widersprochen. Aber wir wollen mehr, wir wollen einen prinzipiellen Umstieg, der den Menschen nicht ihre Würde nimmt.

Wir haben über die heute vorliegenden Beschlussanträge zur Kommunalreform und zur Parteireform mit den Genossinnen und Genossen der Kreisverbände und den kommunalen MandatsträgerInnen diskutiert und viele der Widersprüche und Probleme ausräumen können, Einsichten sind gewachsen, Notwendigkeiten wurden akzeptiert. 
Sicher herrscht noch nicht in allen Fragen Einmütigkeit, aber wir sind auf einem guten Wege. Wenn der Beschluss mit dem langen Namen „Für eine tiefgreifende Funktional- Verwaltungs- und kommunale Strukturreform“ morgen gefasst wird, dann haben wir einen weitsichtigen Arbeitsauftrag für die nächsten Jahre.

Das gilt auch für die Entwicklung der Arbeitsstrukturen und Finanzarbeit im Landesverband. Und in gewisser Weise haben die beiden Beschlüsse sogar etwas miteinander zu tun. Seit dem Jahre 2000 haben wir den Beschluss, stärker in Regionen arbeiten zu wollen. Das ist auch in der Mehrheit der Regionen in Angriff genommen worden. Allerdings ist diese Zusammenarbeit selten über den regionalen Erfahrungsaustausch hinaus gekommen. Wenn heute Abend der erste Regionalverband einen Satzungsstatus erhält und sich gründen darf, dann ist das ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen, wollen wir arbeits- und handlungsfähig bleiben. 
Die Hartnäckigkeit mit der noch mancher Genosse und manche Genossin die überkommenen Strukturen verteidigen steht im eklatanten Widerspruch zur personellen Situation in den Kreisen und zur finanziellen Situation im Landesverband. 

Unsere Schatzmeisterin ist zu bewundern mit welcher Ruhe und Beharrlichkeit sie in den letzten Jahren durch die Lande gezogen ist und für ein anderes Finanzierungskonzept und mehr Beitragsdisziplin und Ausgabendisziplin geworben hat. 
Ansprüche, die wir an die Kreise stellen, gelten natürlich auch für die Landesgeschäftsstelle, deren Mietfläche seit diesem Monat etwa halbiert ist. 

Weniger Geschäftsstelle muss nicht automatisch weniger politische Arbeit heißen. Auch da gibt es Erfahrungen, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss. 
Und weil das so ist, sollten wir die Bemühungen von Corinna und Micha und anderen endlich anerkennen und ihnen glauben, dass sie rechnen können und den vorgelegten Antrag annehmen. Den haben sich die beiden auch nicht alleine ausgedacht, auch der ist in einer Arbeitsgruppe mit Kreisvorsitzenden und im Zuge der Diskussion des Landesarbeitsausschusses Parteireform entstanden. Weil mir immer mal nachgesagt wird, ich achtete das Alter nicht, will ich sagen, dass solche Ergebnisse nicht auf dem Tisch lägen ohne Genossinnen wie Ada Ahrens und Genossen wie Hans Gödicke. 

Überhaupt ist es uns gelungen, in den letzten beiden Jahren die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und mit dem Landesparteirat weiter zu verbessern. Alle grundlegenden Entscheidungen werden mit dem Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden beraten. Das gibt auch mehr Sicherheit und erhöht die Akzeptanz der Vorstandsbeschlüsse. Wir haben uns auch wirklich Rat geholt und nicht nur den Anspruch erhoben präventive oder nachsorgend Überzeugungsarbeit zu leisten. 
Das sollte auch in Zukunft so bleiben. 

Die Praxis, dass Landesvorstandsmitglieder auch in Kreisverbänden auftreten, in denen sie nicht selbst zu Hause sind, hat sich ebenfalls bewährt. Dennoch soll nicht verschweigen werden, dass sich die Arbeit im Landesvorstand nicht ohne Probleme gestaltet. Obwohl es allen Akteuren durchaus bewusst ist, bestehen insbesondere für Vorstandsmitglieder, die nicht in die Debatten in der Landtagsfraktion einbezogen sind, Unzufriedenheiten in den Möglichkeiten, sich einzubringen. 
Hierauf sollten Vorstand und Fraktion noch sorgsamer achten. 
Es geht dabei nicht um Böswilligkeit oder um Nachlässigkeit. Es geht nicht um Hauptamt oder Ehrenamt. Fast alle Landesvorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Es geht um arbeitsbedingt unterschiedliche Kommunikations-anbindungen, die bisher durch nichts wirklich auszugleichen waren. 
Ich gebe zu. Obwohl ich mir dieses Problems vollständig bewusst bin, habe auch ich kein Mittel dagegen gefunden. 

Gerade aber in so turbulenten Zeiten wie diesen ist die Möglichkeit, an der Meinungsbildung wirklich zeitnah mitwirken zu können für das Engagement von Mitgliedern von immenser Bedeutung. Der heute zu wählende Landesvorstand hat nicht nur sehr zeitnah einen Bundestagswahlkampf und gleich danach einen Landtagswahlkampf zu führen, er hat auch die Partei zu reformieren und womöglich verantwortungsvoll an einem neuen linken Projekt zu arbeiten.

Dazu gehört auch, dass wir die uns zugewachsene Fachkompetenz pflegen. Das sind die KandidatInnen auf den offenen Listen der PDS bei den Kommunalwahlen – gleich ob sie gewählt wurden oder nicht – ebenso wie die Mitglieder der Expertenkommisssion, die ihre Arbeit beendet haben, die aber alle zugesagt haben, mit uns weiter arbeiten zu wollen. Wir haben keine Kompetenz zu verschenken. Im Gegenteil, wir brauchen Kompetenz und MitstreiterInnen für die bevorstehenden Aufgaben. Formen wie der kommunalpolitische Stammtisch in Merseburg, an dem besonders junge Mandatsträgerinnen teilnehmen und der natürlich auch für andere offen ist, scheinen mir geeignete Formen zu sein. Und wir brauchen neue Mitglieder. Da geht es uns wie allen Parteien. Mitglieder gewinnt man aber nur, wenn man sich öffnet, wenn man auf Leute zugeht, ihnen inhaltliche Angebote macht und Möglichkeiten zum Mitmachen bietet. 

Da ist noch viel zu tun. Die Probiermitgliedschaft mag ein Weg sein, er ist ganz sicher nicht der einzige. Jugendprojekte gehören dazu wie in Wittenberg und Hettstedt, Unternehmerstammtische wie in Merseburg und vieles mehr. Wir brauchen noch viel mehr Einfallsreichtum. 

Liebe Genossinnen und liebe Genossen. Bitte lasst mich an dieser Stelle ein paar persönliche Bemerkungen machen. Seit einem Jahr ist bekannt, dass ich mich nicht wieder zur Wahl stelle. Matthias Höhn hat sich zur Kandidatur für den Landesvorsitz bereits im Januar bereit erklärt und ist seit dem in den Kreisen und Basisorganisationen unterwegs gewesen, um sich und sein Programm vorzustellen. Eine wahrlich anstrengende Promotionstour, vor der ich den Hut ziehe. Ich hoffe sehr, dass ihr ihm heute das Vertrauen aussprecht und dass er auf euch bauen kann in den kommenden Jahren, die wohl kaum leichter werden als die letzten. 
Ich habe Matthias als sachlichen Mitstreiter schätzen gelernt, der neue Ideen entwickeln kann und Wege findet, sie umzusetzen. Er ist kooperativ und selbstbewusst und genau solche Qualitäten braucht man in einer solchen Funktion. 
Ich habe die Funktion der Landesvorsitzenden nun mehr als sieben Jahre ausgeübt. Das waren Jahre mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen. Tolerieren, beinahe regieren, opponieren. Das war anstrengend, hat aber auch Spaß gemacht. Nicht selten war ich stolz auf meinen Landesverband, in dem politisch manches doch so anders lief als anderswo. Nicht dass wir nicht die gleichen Probleme zu wälzen gehabt hätten, aber acht Jahre Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung waren eben Herausforderungen, für die man sich nirgendwo Rat holen konnte. Wir waren auf uns selbst geworfen und wir haben uns durchgebissen und sind daran gereift. 

Dann das Wahldebakel 2002 und die Debatten um Gera. Das hat mir schwer zu schaffen gemacht. 
Vor zwei Jahren am Schluss des Parteitages und in den Wochen und Monaten danach, habe ich wohl manchmal nicht gewusst, welcher Teufel mich geritten hatte, die Wahl anzunehmen. Aber dann kam tags drauf die Mail von Steppo. Das hat Kraft gegeben. Monatlich einmal meldete sich bei Peter Joseph in der Fraktion ein alter Genosse aus Dessau, Kurt Knobloch. Er ließ mich grüßen und fragte nach, ob es mir noch gut ginge. Ich möge mich nicht beirren lassen. Das tat gut. Ich hätte mich gefreut, wenn er heute noch hier sein könnte. Das geht nun nicht mehr. Und da waren auch  Petra, Helga, Wulf und Birke, da waren Henriette, Katrin, Katja, Anja, Achim, Stefan und Eva und da waren andere vor allem junge GenossInnen auch aus anderen Landesverbänden, die mich bestärkt haben. Sie vor allem wollte ich nicht enttäuschen. 
Außerdem wollte ich selbst nicht einfach aufgeben. Und ich glaube, das hat sich gelohnt. Darum: Allen die mir den Rücken gestärkt haben, wenn der Zweifel kam, ein herzliches Dankeschön. 
Die Wahlen des vergangenen Jahres haben den Beweis gebracht. Und das, was dem Landesparteitag heute an inhaltlichen Beschlussvorlagen vorgelegt wurde, zeigt, dass der Weg richtig war und ist. 

Darum habe ich heute auch keinen Grund mich nun in die Schmollecke zurückzuziehen, sondern will ankündigen, dass ich mich auch künftig in die Entwicklung von PDS-Politik einmischen werde, auch wenn ich nicht mehr im Landesvorstand bin.

Die kommenden Wochen werden mal wieder mit Wahlkampf ausgefüllt sein. Er gibt uns die Chance den Einzug in den Bundestag zu schaffen. 

Die Chance, nicht die Gewissheit. 

Die Umfragewerte sind so fragil wie nie. 
Gewählt werden wir nur dann, wenn wir Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass es wichtig ist, ihre Stimme der PDS zu geben, damit wir im Bundestag eine kräftige solche haben mit allen parlamentarischen Rechten. 
Wir wollen dabei nicht nur enttäuschten Wählerinnen und Wähler anderer Parteien ein alternatives Angebot machen, sondern auch Stimmen aus dem Nichtwählerbereich gewinnen. 
Dazu brauchen wir Wahlaussagen, die uns auch als Alternative mit einem eigenständigen und ernst zu nehmenden Angebot ausweisen. Das macht sich an Inhalten fest, an überzeugenden Inhalten. 
Nicht solchen aus dem Wolkenkuckucksheim. 
Daran muss in den nächsten Wochen gearbeitet haben. Lothar Bisky hat auf dem kleinen Parteitag in Berlin am 28. Mai die Themen formuliert, mit denen wir unser Angebot untersetzen können. 

Wir werden deutlich machen, dass die Politik von Schwarzgelb nicht die Alternative zur Politik von Rotgrün ist, sondern dass es eine moderne, soziale und kompetente Alternative gibt. Die PDS. 
Dafür haben wir auch ein gutes personelles Angebot. 

Ich freue mich persönlich sehr darüber, dass Petra Sitte bereit ist, als Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt anzutreten und hoffe sehr, dass die LandesvertreterInnenversammlung am 10. Juli sie auch nominiert. 

Ich bin auch froh darüber, dass die Kreisvorsitzenden und der alte Landesvorstand befürworten, einen jungen Genossen aus den alten Bundesländern auf einem vorderen Listenplatz in Sachsen-Anhalt zu nominieren. Jan Korte ist Mitglied des Landesverbandes Niedersachsen und Mitglied des Parteivorstandes. Auf dem Parteitag in Leuna hat er großen Beifall gefunden und danach ist die Idee geboren, ihn für eine Kandidatur bei uns zu gewinnen. 

Mit diesen beiden und anderen BewerberInnen können wir signalisieren, dass wir für unseren inhaltlichen Politikansatz auch ein Personalangebot haben, dass dieser Herausforderung gewachsen ist. 

In den nächsten Wochen wartet viel Arbeit auf uns - so etwa war der Schluss jeder meiner Reden. Vorher aber müssen wir heute und morgen die Voraussetzungen dafür schaffen. Personell und inhaltlich. Ich wünsche uns gute Beschlüsse und kluge Wahlentscheidungen.